Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Entscheid vom 1^{. Mai} 2024 zu überdenken und die Teilnahme der Schweiz am Erdbeobachtungsprogramm Copernicus so rasch wie möglich auszuhandeln.

Begründung

Mithilfe eines umfassenden Netzwerks von Satelliten und anderen Sensoren liefert das Copernicus-Programm der Europäischen Union Echtzeitdaten über unsere Umwelt und unser Klima. Die Daten werden von vielen Nutzerinnen und Nutzern verwendet, um unsere Umwelt zu beobachten und zu verstehen. Das Programm hat ein riesiges wissenschaftliches und wirtschaftliches Entwicklungspotenzial aufgezeigt.

Das Parlament beauftragte den Bundesrat im Rahmen der Motion 18.4131 Romano, die 2020 vom Nationalrat und 2022 vom Ständerat angenommen wurde, mit der Teilnahme am Programm. Im Februar 2022 entschied der Bundesrat, die Teilnahme am Programm anzustreben. Er beauftragte das UVEK, technische Gespräche mit der EU aufzunehmen.

Leider hat der Bundesrat am 1^{. Mai} 2024 schliesslich auf die Teilnahme der Schweiz am Copernicus-Programm verzichtet. Der Grund für diese Entscheidung sei die angespannte Finanzlage des Bundes. Der Bundesrat möchte bis 2027 warten, um dann seine Entscheidung zu überdenken.

In seiner Stellungnahme zur Motion 18.4131 räumte der Bundesrat ein, dass das Copernicus-Programm eine immer wichtigere Rolle spielt. In seiner im Jahr 2023 aktualisierten Weltraumpolitik anerkennt der Bundesrat die Bedeutung des Weltraumbereichs in der Zukunft und insbesondere die damit verbundene Rolle der Europäischen Union. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist eine Teilnahme am Copernicus-Programm wichtig: Die Schweiz kann es sich nicht leisten, zurückzufallen – insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie nicht an Horizon Europe beteiligt ist und auch nicht an strategischen Programmen der EU teilnehmen kann. In diesem Zusammenhang sendet der Verzicht auf das Copernicus-Programm das falsche Signal aus.

Dementsprechend wird der Bundesrat beauftragt, seine Position zu überdenken und so rasch wie möglich Verhandlungen zur Teilnahme der Schweiz am Copernicus-Programm aufzunehmen.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 1. Mai 2024 beschlossen, aufgrund der zunehmend angespannten Finanzlage des Bundes auf eine Teilnahme an Copernicus im derzeitigen Programmzeitraum, der Ende 2027 ausläuft, zu verzichten. Dieser Verzicht betrifft die aktuelle Periode. Eine allfällige Beteiligung in der nächsten Programmperiode (2028–2034) wird in der derzeitigen Laufzeit geprüft, sodass den Schweizer Akteurinnen und Akteuren gegebenenfalls die Voraussetzungen für die Mitwirkung an den Aktivitäten der neuen Programmperiode geboten werden können. Überdies sind gemäss Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Europäischen Union (EU) der Grossteil der Daten und Dienste frei zugänglich. Sollte ein Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an den Programmen der EU zustande kommen, wäre bereits eine Grundlage für eine mögliche Beteiligung an Copernicus geschaffen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.