Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, dass regelmäßig grosse Sensibilisierungskampagnen zu Gefahren und Risiken in sozialen Netzwerken durchgeführt werden. Dies mit Schwerpunkt auf die Risiken der mentalen Gesundheit und in Bezug auf die Erkennung von Desinformation. Es sollen besonders vulnerable Gruppen wie beispielsweise Jugendliche (insb. Mädchen) berücksichtigt werden.

Begründung

Die Korrelation zwischen dem Aufstieg neuer Medien und einer massiven Zunahme psychischer Probleme bei Jugendlichen, insbesondere bei jungen Mädchen ist frappant. Ebenso steigt der Anteil an Personen, die sich ausschliesslich über soziale Medien über das Weltgeschehen informieren stetig an und erreicht bei jungen Menschen annähernd 50%. Um so wichtiger ist es sowohl in Bezug auf die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung als auch in Bezug auf den Schutz der Schweizer Demokratie, dass stärker sensibilisiert wird für einen angemessenen Umgang mit neuen Medien. Die bisherigen Bemühungen des Bundes mit der Plattform Jugend & Medien sind zwar positiv zu werten, aber sie reichen ganz offensichtlich nicht aus.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Bildung ist ein zentrales Element zur Prävention von Desinformation sowie zur Förderung einer verantwortungsvollen Nutzung digitaler Geräte. Die Entwicklung digitaler Kompetenzen ist bereits in den Lehrplänen aller Bildungsstufen verankert, um unter anderem eine kritische Haltung im Umgang mit Informationen zu fördern. Die digitale Bildung beinhaltet im Zusammenhang mit der Nutzung digitaler Technologien auch eine präventive Komponente, insbesondere was den Schutz der physischen, psychischen und geistigen Gesundheit sowie den gegenseitigen Respekt anbelangt.Was die Sensibilisierung von Eltern und Bezugspersonen sowie Fachpersonen mit direktem Kontakt zu Kindern und Jugendlichen, für die Risiken im Umgang mit digitalen Medien betrifft, so steht sie im Zentrum der Aktivitäten der Plattform Jugend und Medien des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV). Die beiden von der Motion genannten Themen (psychische Gesundheit sowie Desinformation) werden von der Plattform Jugend und Medien ab 2026 vertieft. Sensibilisierungskampagnen stellen dabei eine Möglichkeit dar, um auf ein Thema aufmerksam zu machen. Der Bundesrat bevorzugt es jedoch, die Massnahmen jeweils anhand der Thematik und der zu erreichenden Zielgruppe gezielt auszuwählen. Die Massnahmen, die im Rahmen eines thematischen Schwerpunkts von Jugend und Medien umgesetzt werden, werden immer auf der Grundlage von wissenschaftlichen Forschungen und Studien oder mittels Expertengesprächen ausgewählt. Die Aktivitäten der Plattform Jugend und Medien des BSV tragen auch zur Umsetzung weiterer nationaler Strategien bei: Sie sind Bestandteil der Nationalen Strategie zur Prävention nichtübertragbarer Krankheiten (NCD) und der Nationalen Strategie Sucht sowie des Nationalen Aktionsplans Suizidprävention. Bei der NCD-Strategie wurde als einer von drei Schwerpunkten für die Jahre 2025 – 2028 die Stärkung der psychischen Gesundheit festgelegt. Weiter hat sich der Bundesrat in seinem Bericht «Wie steht es um die psychische Gesundheit in der Schweiz und wie kann sie zur Bewältigung künftiger Krisen gestärkt werden?» vom 4. September 2024 in Erfüllung der Postulate 21.3234 Hurni und 21.3457 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats mit der psychischen Gesundheit befasst und insbesondere auch Empfehlungen zur Stärkung der psychischen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen formuliert. In Bezug auf das Thema Desinformation soll im Rahmen eines Forschungsprogramms des BAKOM neu ein Schwerpunkt gebildet werden zur Wirkung von Desinformation in kurz-, mittel- und langfristiger Perspektive, um Desinformation im Kontext der Meinungsbildung zu untersuchen. Das Wissen daraus kann anschliessend in passende Sensibilisierungsmassnahmen einfliessen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.