Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, angesichts des Zustands des Bundeshaushaltes und AHV Fonds, folgende Punkte zu prüfen:

1. Erhöhung der Tabaksteuerbelastung für Zigaretten und andere Tabak- und Nikotinprodukte um 10%, als Beispiel Zigaretten von circa 51% auf circa 61%.

2. Längerfristige Erhöhung der Gesamtsteuerbelastung für Zigaretten und andere Tabak- und Nikotinprodukte auf mindestens 75%, entsprechend der Empfehlung der WHO. Die Schweiz hat derzeit die niedrigste Gesamtsteuerbelastung für Zigaretten in Europa.

3. Die grundsätzliche Anpassung der Tabaksteuerkategorien welche auf die neuen Tabak- und Nikotinprodukte derzeit angewendet werden.

4. Die erwarteten Mehreinnahmen für den AHV Fonds dank der erhöhten Tabaksteuer

Begründung

Die Schweiz hat die niedrigste Gesamtsteuerbelastung für Zigaretten in Europa.
25 der 27 EU Mitgliedstaaten sowie Grossbritannien übertreffen das Steuerziel der WHO teilweise deutlich.
Durch eine Anpassung der Tabaksteuer auf das europäische Mittel kann der Bund über 250 Millionen an zusätzlichen Einnahmen generieren. Diese zusätzlichen Mittel würden die AHV entlasten, den grössten Ausgabenposten im Bundesbudget.

Eine Erhöhung der Tabaksteuer hat mehrere positive Effekte:
1. Sie rettet effektiv Leben durch den Rückgang des Zigarettenkonsums.
2. Sie ermöglicht es der Schweiz, dringend benötigte Mehreinnahmen für den AHV-Fonds zu gewährleisten.
3. Essenzielle Bereiche im Bundesbudget wie die Bildung müssten nicht oder weniger stark gekürzt werden.

^[1] Bundesamt für Gesundheit (BAG): https://tinyurl.com/BAGTabaksteuer

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, die aufgeführten Fragen im Rahmen der Erfüllung des Postulats der WAK-N (23.3588 «Gesamtschau des Markts für Tabak- und Tabakersatzprodukte») zu beantworten.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.