Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

• Wie erfüllen die beiden aktuellen grossen Kompensationsgeschäfte (Offset-Geschäfte) zum F-35 (SR Technics und RUAG) das Kriterium der Zusätzlichkeit?

• Wurde eine gemeinsame Vision zwischen Verteidigungs- und Wirtschaftsdepartement geschaffen, um einen Aufschwung der lokalen Industrie anzuregen und zu begleiten?

• Inwiefern erfüllt SR Technics die Auswahlkriterien für die Offset-Geschäfte (Zusammenhang mit der Sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis)?

• Wie gross ist die tatsächliche Wertschöpfung, die über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg in der Schweiz generiert wird?

• Was kann der Bundesrat tun, damit die Offset-Geschäfte einen tatsächlichen Mehrwert für die regionale und nationale Wirtschaft schaffen, beispielsweise indem er Innovationsprojekte oder -programme oder gar Kompetenzzentren in Bereichen finanziert, die indirekt mit der Verteidigung zusammenhängen?

• Worin besteht der Transfer von neuer Technologie und neuem Wissen in den beiden genannten Fällen?

• Welche Massnahmen sind vorgesehen, um die beiden Akteure (SR Technics und RUAG) dazu zu motivieren / zu zwingen, sich – direkt oder indirekt – auf die lokale Industrie zu stützen?

• Wie sind die Schweizer KMU in die Offset-Geschäfte zum F-35 eingebunden? Welche Faktoren, die zu einer Zusammenarbeit mit den KMU motivieren oder zwingen könnten, wurden dem Lieferanten auferlegt?

• Wie sind die Schweizer Hochschulen in die Offset-Geschäfte zum F-35 eingebunden? Welche Faktoren, die zu einer Zusammenarbeit mit der akademischen Welt motivieren oder zwingen könnten, wurden dem Lieferanten auferlegt?

• Bestimmte Kantone, zum Beispiel der Kanton Waadt, haben sich in Zusammenhang mit dem neuen Flugzeug stark engagiert und haben vorgeschlagen, Kompetenzzentren zu errichten (Luftfahrt, Informatik und Sicherheit). Werden diese Initiativen vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport unterstützt? Und wie können sie durch die Offset-Geschäfte finanziert werden?

• In den Dokumenten im Zusammenhang mit den Offset-Geschäften ist häufig von der Sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis die Rede. Wie werden die für die Schweiz sicherheitsrelevanten Unternehmen identifiziert oder gar in ein Verzeichnis aufgenommen?

Begründung

Die einheimische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie leidet nach wie vor unter der starken Konkurrenz und einem Markt, der nur schwer in Schwung kommt. Erschwerend kommt ein schlechtes Image auf internationaler Ebene (zu strenge Ausfuhrbestimmungen) hinzu, was zweierlei Folgen hat: Erstens beenden zahlreiche Staaten ihre Geschäfte mit Schweizer Unternehmen und zweitens entscheiden sich immer mehr Unternehmen dazu, ins Ausland abzuwandern, um sich den negativen Folgen dieser Einschränkungen zu entziehen.Falls diese Situation andauert, wird die lokale Industrie in Zukunft nicht mehr dazu in der Lage sein, ihren Pflichten im Zusammenhang mit der Landessicherheit nachzukommen.

Vor diesem Hintergrund sind Offset-Geschäfte das Mittel der Wahl, um die lokalen Kapazitäten der Schweiz zu stärken: die Wiederinbetriebnahme von Produktionsketten, Technologietransfers, Innovationen, Zusammenarbeit zwischen industriellen und akademischen Akteuren.

Die Offset-Geschäfte von Lockheed Martin in der Höhe von einer Milliarde Franken zugunsten von SR Technics in Zürich werden keinerlei Wirkung auf unsere nationale Sicherheit haben.Tausende zivile Triebwerke werden demontiert und, nachdem ihre Teile zwecks Überprüfung, Reparatur und Ersatz ins Ausland geschickt worden sind, in der Schweiz wieder zusammengebaut.

Durch die Montage von vier F-35-Flugzeugen in der Schweiz durch die RUAG (Projekt RIGI) wird ein Teil des Fachwissens erworben, das benötigt wird, um die Flugzeuge in flugfähigem Zustand zu halten. Dieses Ziel ist begrüssenswert, um eine komplette Abhängigkeit vom Ausland zu vermeiden. Heute ist jedoch bekannt, dass sensible Bestandteile des Flugzeugs weder in der Schweiz noch durch Schweizerinnen und Schweizer behandelt werden können.

In Zusammenhang mit den Offset-Geschäften zum F-35 entsteht der Eindruck, dass die beiden grossen Profiteure (SR Technics und RUAG) der Einfachheit halber ausgewählt worden sind: Mehr als die Hälfte der Verpflichtungen werden durch zwei grosse Mandate erfüllt, während die Vielfalt der Schweizer Wirtschaft nicht berücksichtigt worden ist. In der Schweiz spielen die KMU eine wichtige Rolle für den wirtschaftlichen Erfolg. Wenn keine Anstrengungen zu ihren Gunsten unternommen werden, sind sie kaum in das Verfahren der Offset-Geschäfte zum F-35 eingebunden. Dutzende von Kontakten und Reisen von KMU in die Vereinigten Staaten sind erfolglos geblieben. Zudem sind konkrete Versuche ins Stocken geraten, zwischen dem Lieferanten, den Schweizer Hochschulen und der Schweizer Industrie eine Zusammenarbeit im Bereich der Innovation aufzugleisen. Der Lieferant verweist darauf, dass das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport verantwortlich ist.

Zurzeit wird jedoch nichts unternommen, um diese Lieferanten zugunsten nationaler Interessen zu beeinflussen. Eine solche Beeinflussung müsste erfolgen, indem die Verbindungen zwischen den verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Akteuren (Verteidigungs- und Wirtschaftsdepartement sowie Dachverbände) gestärkt werden.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Bei beiden Geschäften handelt es sich um neue Aufträge an Schweizer Unternehmen, die aufgrund der Offset-Verpflichtung des ausländischen Lieferanten zustande kamen. Sie wurden nicht im Rahmen bereits bestehender Verträge als Offset-Geschäfte deklariert. Die Zusätzlichkeitskriterien gemäss «Code 1: Neues Offsetgeschäft» in Ziffer 5.3 der Offset-Policy vom 1. Juli 2021, welche für die beiden Geschäfte anwendbar sind, sind somit erfüllt. Das Ziel von Offset-Geschäften ist die Stärkung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis (STIB). Die Offset-Geschäfte basieren auf den Grundsätzen des Bundesrates für die Rüstungspolitik des VBS vom 24. Oktober 2018, der Rüstungsstrategie des VBS vom 1. Januar 2020 sowie der Offset-Policy vom 1. November 2022. Die Verantwortung für die Umsetzung der Offset-Geschäfte liegt entsprechend der Offset Policy derzeit beim ausländischen Lieferanten. Das VBS und das federführende Bundesamt für Rüstung armasuisse überprüfen ausschliesslich die Anrechenbarkeit der einzelnen Geschäfte. Die Firma SR Technics ist im Bereich «Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen» tätig und bietet Wartungsleistungen für Flugzeuge, Komponenten und Triebwerke an. Dieser Tätigkeitsbereich entspricht einem als sicherheitsrelevant bezeichneten Wirtschaftssektor gemäss Anhang 1 der Offset-Policy vom 1. Juli 2021. Sowohl die RUAG als auch SR Technics arbeiten mit einer Vielzahl von lokalen Unterauftragnehmern – in erster Linie KMU – zusammen, um die mit Lockheed Martin eingegangenen Offset-Geschäfte durchzuführen. Dadurch tragen Unternehmen aus verschiedenen Regionen der Schweiz zur Wertschöpfung über die gesamte Lieferkette bei. Die Vorteile der Offset-Geschäfte beschränken sich somit nicht auf den direkten Auftragnehmer, sondern wirken sich auch auf kleinere Partnerfirmen in der Region aus. Zudem erlaubt es diese Art von Geschäften der Industrie – insbesondere auch den KMU – in die Lieferketten von international tätigen Unternehmen zu gelangen. Mit Offset-Geschäften werden sicherheitsrelevante Schwerpunkttechnologien und industrielle Kernfähigkeiten und Kapazitäten gefördert, welche die Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit der Schweizer Armee stärken. Die STIB soll wesentliche Leistungen im Rahmen von Komponentenentwicklung, Integration, Betrieb und Instandhaltung zur Sicherstellung der Durchhaltefähigkeit erbringen können und so zur Sicherheit der Schweiz beitragen. Dabei werden auch innovative Projekte ermöglicht. Bei beiden Offset-Geschäften ist der Technologietransfer ein wichtiger Bestandteil. Die RUAG erhält Know-how betreffend die Endmontage von Kampfflugzeugen des Typs F-35A von der Herstellerin Lockheed Martin, welches dann sowohl in der Schweiz für den Betrieb und Unterhalt der eigenen Flugzeuge aber auch international genutzt werden kann. SR Technics baut Know-how für die Wartung von Triebwerken auf. In beiden Fällen trägt der Technologietransfer wesentlich zur Auftragserfüllung bei, dient aber auch zum Kompetenzaufbau für mögliche weitere Aufträge von Drittkunden. Die Erfüllung der Offsetverpflichtungen liegt in der ausschliesslichen Verantwortung von Lockheed Martin. Der Bund verfügt derzeit über keine Instrumente, um Schweizer Unternehmen zu einer Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen zu verpflichten. Mit dem Projekt RIGI hat sich die RUAG verpflichtet, rund hundert Millionen Franken in der Westschweiz zu investieren und 40% der notwendigen Mitarbeitenden aus der Westschweiz zu rekrutieren. Verschiedene KMU und Startups haben – neben Unteraufträgen – auch bereits von direkten Aufträgen des ausländischen Lieferanten profitiert. Es existieren keine regulatorischen Einschränkungen, die eine Zusammenarbeit der ausländischen Lieferanten mit KMU oder Hochschulen verunmöglichen oder erschweren würden. Um Aufträge von internationalen Rüstungskonzernen zu erhalten, sind aber seitens Auftragnehmer oft Investitionen nötig, um die notwendigen Qualifikationen und Kapazitäten zu erlangen. Zudem können KMU auch von einer Projektfinanzierung durch den ausländischen Lieferanten profitieren, ohne direkte Aufträge zu erhalten. Auch Hochschulen können von Offset-Geschäften profitieren. Beispielsweise können sich ausländische Lieferanten finanziell oder mit einem Transfer von technischem Know-how an Forschungsprojekten und Studien beteiligen, auch unter Mitwirkung lokaler Unternehmen und Startups. Ein Forschungsprojekt der EPFL wurde bereits als Offset-Geschäft in Bezug auf die Offsetverpflichtungen bei der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge genehmigt. Weitere Projekte mit Forschungseinrichtungen sind bei den ausländischen Lieferanten in Planung. Das VBS hat im September 2024 entschieden, zwei Arbeitsgruppen zu etablieren. Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit der Schaffung eines Ausbildungszentrums für Berufe im Unterhalt von Luftfahrzeugen. Die zweite Arbeitsgruppe soll Möglichkeiten zur Entwicklung und Ansiedlung von Arbeitsplätzen am Standort Payerne identifizieren. Grundsätzlich wäre auch eine (teilweise) Finanzierung des vorgeschlagenen Ausbildungszentrums im Rahmen von Offset möglich. Für die Durchführung von Offset-Geschäften ist jedoch der ausländische Lieferant verantwortlich, der ein solches Vorhaben unterstützen müsste. Es existiert keine abschliessende Liste von Unternehmen, die der STIB angehören. Im Anhang 1 zur Offset-Policy vom 1. November 2022 werden sicherheitsrelevante Wirtschaftszweige definiert, deren Unternehmen grundsätzlich zu Offset-Geschäften berechtigt sind.