24.7554 · Fragestunde. Frage · 2024-09-11
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat hat angekündigt, nach Abschluss der "runden Tische" zu den Vorschlägen der Expertengruppe Gaillard eine Vernehmlassungsbotschaft auszuarbeiten und im Januar 2025 in die Vernehmlassung zu geben.
Stellt sich der Bundesrat darauf ein, dass er die Umsetzungsvorschläge in einem einzigen Mantelerlass regeln wird, oder geht er davon aus, dass die Umsetzung in mehreren Vorlagen erfolgt, die den politischen Entscheidungsprozess einzeln durchlaufen?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat wird voraussichtlich noch im September die Eckwerte für die Vernehmlassungsvorlage(n) festlegen und sich zu diesem Zeitpunkt auch mit der vorliegenden Frage auseinandersetzen. Die bisherigen Diskussionen zeigen, dass eine gewisse Ausgewogenheit ein wichtiges Kriterium ist. Deshalb wird der Bundesrat Möglichkeiten prüfen, wie die Massnahmen als Paket zusammengehalten werden können.