24.7622 · Fragestunde. Frage · 2024-09-11
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Nationalrat hat das Postulat der Finanzkommission 23.4349 betreffend externer Ressourcenüberprüfung beim Fedpol im Februar 2024 gutgeheissen.
Wen hat das Bundesrat mit der externen Prüfung beauftragt und bis wann kann der Nationalrat mit dem Bericht rechnen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) übernimmt die Prüfung der Ressourcensituation bei fedpol. Das ist aus Sicht des Bundesrates eine gute Lösung. Die EFK ist in ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig, gleichzeitig aber auch gut mit den Verwaltungsstrukturen vertraut. Im Fokus ihrer Prüfungstätigkeit steht eine effiziente und wirtschaftliche öffentliche Verwaltung. Die Prüfung soll im ersten Semester 2025 durchgeführt und dem Bundesrat vor der Sommerpause ein Berichtsentwurf unterbreitet werden. Der Postulatsbericht wird dem Nationalrat innerhalb der ordentlichen zweijährigen Frist bis spätestens zur Frühjahrsession 2026 vorgelegt werden.