Wortlaut

In der gemeinsame Erklärung des Runden Tisches Wasserkraft vom 13.12.2021 wurde folgende Aussage gemacht: "Die resultierenden 15 Projekte sind in Anhang 1 aufgeführt. Mit dieser Liste werden weder die projektspezifischen ordentlichen Bewilligungsverfahren präjudiziert noch werden die projektspezifischen Verbandsbeschwerderechte tangiert." Dieses Versprechen wurde auch im Abstimmungsbüchlein zum Mantelerlass aufgeführt.
Wie stellt der Bundesrat sicher, dass dieses Versprechen eingehalten wird?