Was tut der Bundesrat zum Schutz der Arbeitsplätze bei Novartis in Stein und zur Sicherung der Versorgung mit strategischen Gütern?

Wortlaut

1) Wie beurteilt der Bundesrat den angekündigten Stellenabbau von Novartis in Stein im Lichte der Einschätzungen zur Standortqualität und der Gewinnentwicklung bei Novartis? Hat der Bundesrat Novartis an die früheren Bekenntnisse zum Standort Schweiz erinnert?

2) Hat sich der Bundesrat mit Novartis einerseits und den Angestellten- und Arbeitnehmerverbänden in Verbindung gesetzt? Was tut der Bundesrat, um den Stellenabbau und die Bedrohung des ganzen Standorts zu verhindern?

3) Hat der Bundesrat Verständnis dafür, dass die lokale Bevölkerung im Aargau Fragen hat im Zusammenhang mit dem Trump-Deal? Versteht der Bundesrat, dass der Eindruck entsteht, die Regierung würde sich aktiver an der amerikanischen Industriepolitik beteiligen als an der Stärkung des Standortes Schweiz, resp. Arbeitsplätze und Produktionskapazitäten in der Schweiz sogar für den Deal opfern?

4) Wie schätzt der Bundesrat das Risiko ein, dass durch den Abbau von Produktionskapazitäten in der Schweiz und dem möglichen Verschwinden der Produktion von Novartis in der Schweiz langfristig auch die Versorgung mit strategischen Gütern, insbesondere Medikamenten, gefährdet ist? Was tut der Bundesrat, um dies zu verhindern?

5) Die Standortentscheide gerade von strategischen Industrien werden zunehmend durch eine aktive Industriepolitik der Staaten geprägt. Die Schweiz droht mit ihrem einseitigen Fokus auf die Steuerstandortpolitik den Kürzeren zu ziehen. Hat der Bundesrat vor, dies in angemessener Frist zu korrigieren?

Begründung

Novartis hat den Abbau von mehreren hundert Stellen am Standort Stein im Aargau angekündigt. Dieser Abbau betrifft vor allem die Produktion von Tabletten und Kapseln, welche nicht mehr in der Schweiz produziert würden. Vor dem Hintergrund der Zahlen erstaunt diese Ankündigung. Der Reingewinn von Novartis stieg im letzten Quartal um 25%. Laut einer Studie von BAK Basel verfügt der Pharma-Standort Schweiz über die «weltweit höchste Standortqualität». Offensichtlich handelt es sich hier vor allem um einen Abbau von Produktionskapazitäten aus Gründen der Gewinnmaximierung. Novartis will in den USA 23 Mia. Dollar in die Produktion investieren, während am Standort Schweiz Arbeitsplätze abgebaut werden. Ich bitte den Bundesrat deshalb um Beantwortung der folgenden Fragen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat nimmt den angekündigten Stellenabbau bei Novartis am Standort Stein mit Bedauern zur Kenntnis. Er ist sich bewusst, dass solche Entscheide für die betroffenen Mitarbeitenden, ihre Familien sowie für die Region spürbare soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben. Restrukturierungen und Standortentscheide liegen jedoch in der Verantwortung der Unternehmen. Der Bund kann darauf keinen direkten Einfluss nehmen.

Zu Frage 1:

Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Standortqualität laufend und setzt sich für stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen in der Schweiz ein. Er nimmt potenzielle Auswirkungen auf Schweizer Unternehmen aufgrund von internationalen Entwicklungen ernst. Die Schweiz verfügt weiterhin über eine hohe Attraktivität als Industrie- und Produktionsstandort. Der Bundesrat steht mit der Pharmabranche in regelmässigem Austausch über die Rahmenbedingungen und die Bedeutung des Standorts Schweiz.

Zu Frage 2:

Der Bundesrat pflegt einen regelmässigen Dialog mit den Unternehmen der betroffenen Branchen sowie mit den Kantonen. Bei Restrukturierungen gelten die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts. Die arbeitsmarktlichen Instrumente des Bundes, namentlich die Arbeitslosenversicherung und die öffentliche Arbeitsvermittlung, stehen zur Unterstützung der betroffenen Arbeitnehmenden zur Verfügung.

Zu Frage 3:

Der Bundesrat hat Verständnis dafür, dass Standortentscheide grosser Unternehmen, insbesondere im Zusammenhang mit Investitionen in den USA, in der Bevölkerung Fragen aufwerfen. Er hält jedoch fest, dass die Absichtserklärung zwischen den USA und der Schweiz durchaus auch für die Produktion und die Exportindustrie in der Schweiz von Bedeutung ist, da es stabile und verlässliche Rahmenbedingungen sowie einen gesicherten Marktzugang für Schweizer Unternehmen schafft. Mit seiner wirtschaftspolitischen Agenda setzt sich der Bundesrat zudem langfristig dafür ein, die Attraktivität des Standorts Schweiz zu sichern und weiterzuentwickeln, um Wertschöpfung, Innovation, Investitionen und Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten. Über Instrumente wie die Neue Regionalpolitik (NRP) oder die Innovationspolitik unterstützen Bund und Kantone die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft und Regionen und stärkt so den Standort Schweiz direkt.

Zu Frage 4:

Die Sicherstellung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern, einschliesslich Arzneimitteln, ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates. Die Versorgungssicherheit basiert auf mehreren Instrumenten, insbesondere der wirtschaftlichen Landesversorgung, Meldepflichten bei Versorgungsengpässen sowie Pflichtlagern für ausgewählte Produkte. Der Bundesrat beobachtet die Entwicklungen in den internationalen Lieferketten aufmerksam und passt die Massnahmen bei Bedarf an. Die Auseinandersetzung mit dieser Problematik führte seit 2016 zu mehreren Situationsanalysen und Lösungsansätzen. Darauf aufbauend hat der Bundesrat in den vergangenen Jahren zahlreiche Massnahmen zur Stärkung der Arzneimittelversorgung beschlossen und deren Bedeutung für die Schweizer Gesundheitsversorgung unterstrichen, unter anderem mit der Verabschiedung eines umfassenden Massnahmenpakets im August 2024.

Zu Frage 5:

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich der internationale Standortwettbewerb verschärft und dass Staaten vermehrt industriepolitische Instrumente einsetzen. Die Standortpolitik des Bundes ist breit ausgerichtet und beschränkt sich nicht auf steuerliche Aspekte. Sie umfasst unter anderem die Förderung von Innovation und Produktivität, den Abbau administrativer Belastungen, den Zugang zu Fachkräften, eine sichere Energieversorgung sowie verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat erst kürzlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Schweiz überprüft und allfälligen Anpassungsbedarf identifiziert. Der Bundesrat wird die Ergebnisse dieser Arbeiten in seine weiteren Überlegungen zur Stärkung des Wirtschafts- und Produktionsstandorts Schweiz einbeziehen.