25.7630 · Fragestunde. Frage · 2025-09-09
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
- Wurde ein externes Gutachten mit einer Risikoabschätzung erstellt, das die Gefahren prüft, die entstehen könnten, wenn eine internationale Organisation wie die WHO direkte Weisungsbefugnis gegenüber Schweizer Departementen erhält?
- Wo sind diese Gutachten einsehbar?
Stellungnahme des Bundesrates
Wie bereits in den Antworten auf mehrere Anfragen ausgeführt, hat die Weltgesundheitsorganisation WHO keine Weisungsbefugnis gegenüber Schweizer Behörden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kann lediglich Empfehlungen aussprechen, die jedoch nicht rechtsverbindlich sind. Die Schweiz ist ein souveräner Mitgliedstaat der WHO und entscheidet selbstständig über ihre Gesundheitspolitik.