Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, ein Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität der Schweiz zu entwickeln und umzusetzen. Ziel ist es, dass Staat, Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam vorhandene Kompetenzen aktivieren und innovative Pilotprojekte in digitalen Infrastrukturen, Open-Source-Technologien, Cybersecurity und Künstlicher Intelligenz umsetzen, allenfalls auch mittels Wettbewerben. Das Programm soll Initiative wecken, Zusammenarbeit fördern und gemeinsames Handeln ermöglichen, um innovative Lösungen praxisnah zu entwickeln, die digitale Leistungsfähigkeit der Schweiz zu steigern und ihre volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.

Begründung

Die Schweiz hat mit Impulsprogrammen in verschiedenen Politikbereichen bereits gezeigt, dass zeitlich begrenzte, gezielte Anschubfinanzierungen eine starke Initialwirkung entfalten und konkrete Entwicklungen nachhaltig fördern können.

Digitale Souveränität ist heute ein zentraler Pfeiler sowohl staatlicher als auch wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit. Staatliche und unternehmerische Daten, kritische Infrastrukturen und digitale Plattformen hängen zunehmend von Systemen ab, die oft nicht unter Schweizer Kontrolle stehen. Abhängigkeiten von ausländischen Technologieanbietern können langfristig die Handlungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Landes gefährden.

Die Schweiz verfügt über herausragende Kompetenzen in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Das Impulsprogramm soll diese Fähigkeiten bündeln, Pilotprojekte ermöglichen und alle Akteure zu gemeinschaftlichem Handeln motivieren, sodass Innovationen gezielt entfaltet und digitale Potenziale wirtschaftlich genutzt werden können.

Ein Beispiel ist Künstliche Intelligenz, die leistungsfähige IT-Infrastrukturen in der Schweiz benötigt; Rechenzentren, digitale Plattformen und Pilotprojekte bilden die Grundlage, um Fachkräfte effizient einzusetzen und innovative Anwendungen praktisch umzusetzen, für staatliche wie wirtschaftliche Akteure gleichermassen.

Das Programm soll staatliche, wirtschaftliche und wissenschaftliche Akteure mobilisieren, um Projekte in digitaler Infrastruktur, Open-Source-Technologien, Cybersecurity und Künstlicher Intelligenz, usw. voranzutreiben, allenfalls auch mittels Wettbewerben, und soll Initiative wecken, Zusammenarbeit fördern und gemeinsames Handeln ermöglichen, damit die Schweiz ihre Kompetenzen optimal nutzt, ihre digitale Zukunft aktiv gestaltet und ihre volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachhaltig stärkt.

Durch eine gezielte Anschubfinanzierung kann die Schweiz digitale Handlungsfähigkeit sichern, kritische Abhängigkeiten reduzieren, Innovationskraft und volkswirtschaftliche Dynamik steigern, Kooperation zwischen Staat, Wirtschaft und Wissenschaft fördern, langfristig Sicherheit, Neutralität und Unabhängigkeit wahren und damit auch die wirtschaftliche Stärke, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Landes nachhaltig erhöhen.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat setzt sich auf strategischer und operativer Ebene mit dem Thema Digitale Souveränität auseinander. Digitale Souveränität ist ein aktuelles Fokusthema der Strategie «Digitale Schweiz» und ein Schwerpunkt der Strategie «Digitale Bundesverwaltung». Mit der Verabschiedung des Berichts in Erfüllung des Postulats 22.4411 Z’graggen hat der Bundesrat Ende 2025 eine interdepartementale Arbeitsgruppe Digitale Souveränität eingesetzt, um sicherheits- und aussenpolitische Risiken für digitale Ressourcen der Bundesbehörden zu identifizieren und Massnahmen vorzuschlagen. Weiter wird der Bundesrat in einem Bericht in Erfüllung des Postulats 25.3659 Häberli-Koller darlegen, wie die Bundesverwaltung mit Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern umgeht, diese bewertet und, wo sinnvoll, Handlungsoptionen aufzeigen. Auf Ebene der Bundesverwaltung werden gezielte Investitionen in vertrauenswürdige Infrastrukturen und strategische Kompetenzen getätigt. Dazu gehören u.a. die Swiss Government Cloud sowie die geplante Bereitstellung der BOSS-Umgebung (Büroautomation mit Open-Source-Software) als Notfalllösung. Der Bundesrat fördert zudem den Einsatz von Open-Source-Software in der Bundesverwaltung. Weiter wird voraussichtlich noch dieses Jahr die staatliche E-ID lanciert. In Bezug auf die künstliche Intelligenz sei exemplarisch auf die «Swiss AI Initiative», den Supercomputer Alps sowiedas generative KI-Modell «Apertus» des ETH-Bereichs verwiesen.Auf Ebene des Bundes existiert bereits eine Vielzahl an themenoffenen Instrumenten zur Förderung von Forschung und Innovation. Weitere vom Bund finanzierte oder unterstützte Akteure investieren in Forschung und Entwicklung neuer, digitaler Technologien, bpsw. der ETH-Bereich, das IDIAP und das CSEM. Der Cyber-Defence Campus von armasuisse richtet zudem jährlich eine Cyber Startup Challenge aus. Darüber hinaus erachtet der Bundesrat selektive Fördermassnahmen für bestimmte Technologien und/oder Unternehmen aus Fairness- und Effizienzgründen als nicht zielführend. Solche Massnahmen schaffen langfristige Abhängigkeiten, bergen ein grosses Risiko von Fehlallokationen und führen zu einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Unternehmen und Branchen.Abgesehen davon ist der finanzpolitische Spielraum des Bundes begrenzt. Neue, zusätzliche Finanzierungsgefässe sind deshalb kritisch zu beurteilen. Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen des Entlastungspakets 2027 für den Bundeshaushalt entschieden, auf die im Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG; SR 172.019) vorgesehene Anschubfinanzierung für digitale Projekte zu verzichten.Aufgrund der laufenden Arbeiten zur Stärkung der digitalen Souveränität, der etablierten und themenoffenen Förderinstrumente sowie der angespannten finanzpolitischen Lage, erachtet der Bundesrat weitergehende Programme derzeit als nicht zielführend.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.