91.424 · Parlamentarische Initiative · 1991-06-21
Parlament
Erledigt
Zusammenfassung
Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 20. Januar 1994
Wortlaut
Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine Revision der einschlägigen Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes betreffend die parlamentarische Immunität. Dabei ist die relative Immunität so einzuschränken, dass Missbräuche verhindert werden können.