Wortlaut

Der Kanton Basel-Stadt, gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft schlägt der Bundesversammlung vor, die Bundesverfassung wie folgt zu ändern:

Artikel 34bis Absatz 3

Er regelt auf dem Wege der Gesetzgebung die für alle Erwerbstätigen obligatorische Krankentaggeldversicherung. Diese soll mindestens den Existenzbedarf decken.

Artikel 34quinquies Absatz 2, 1. Satz

Der Bund regelt auf dem Weg der Gesetzgebung die Familienversicherung.

Artikel 34quinquies Absatz 6

Die Leistungen der Familien- und Mutterschaftsversicherung sollen mindestens den Existenzbedarf sichern.

Artikel 34novies Absatz 2, 2. Satz

Er stellt Vorschriften über die Fürsorge für Langzeitarbeitslose auf. Die Fürsorge soll mindestens den Existenzbedarf decken.