Wortlaut

Im Februar 1992 wurden in einer Montagehalle der Firma Bioengineering AG in Wald/ZH drei Laborfermenter, die für den Iran bestimmt waren, durch einen Anschlag zerstört.

Am 14. Juni 1992 wurde in München gegen Exportgüter derselben Firma ein weiterer Sprengstoffanschlag verübt (vgl. Einfache Anfrage Hollenstein 92.1071).

Am 23. Februar 1993 schliesslich erfolgte ein weiterer Anschlag auf für den Iran bestimmte Güter der Bioengineering AG.

Am 3. November 1993 beantwortete der Bundesrat meine Interpellation 93.3463. Die Frage zum Stand der Ermittlungen konnte damals noch nicht abschliessend beantwortet werden.

Ich bitte deshalb des Bundesrat, folgende Frage zu beantworten:

Ist die Untersuchung der von der Bundespolizei geleiteten Ermittlungen in Sachen Bioengineering AG abgeschlossen? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist die Untersuchung gekommen?

Stellungnahme des Bundesrates

Bei der Beantwortung der Interpellation 93.3463 ("Dual-use-Güter". Verantwortlichkeit der Schweiz) hat sich der Bundesrat bezüglich der Anschläge auf Güter der Firma Bioengineering AG zu den unterschiedlichen Ermittlungszuständigkeiten und zum Stand der bis dahin ergebnislosen Ermittlungen geäussert.

Die Täterschaft konnte bis heute nicht eruiert werden. Die Ermittlungen von Bundesanwaltschaft und Bundespolizei sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Antwort des Bundesrates.