Zusammenfassung

Botschaft vom 31. März 1999 über militärische Bauten (Bauprogramm 1999

Ausgangslage

Mit dem Bauprogramm 1999 beantragte der Bundesrat folgenden Verpflichtungskredit:

Bure JU, Waffenplatz: Bau eines Übungsdorfes für mechanisierte Truppen, 17,9 Millionen Franken.

Verhandlungen

Der Ständerat stimmte der Vorlage einstimmig zu.

Im Nationalrat beantragte die Mehrheit der grünen Fraktion Nichteintreten. Die beantragten 17,9 Millionen seien zu viel, um ein Dorf für Krieg in überbautem Gebiet zu bauen, sagte Pia Hollenstein (G, SG). Sie forderte für das Militär einen generellen Baustopp, bis die Konturen der künftigen Armee feststünden. Für alle anderen Votanten stand der militärische Bedarf nach dem Übungsdorf ausser Zweifel. Der Nichteintretensantrag wurde mit 114 zu 30 Stimmen abgelehnt und die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 118 zu 29 Stimmen angenommen.