Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob und welche Massnahmen, die sich aus den Schlussfolgerungen des Umweltprüfberichtes "Schweiz" der OECD von 1998 ergeben, umgesetzt werden sollen. Allenfalls zur Empfehlung vorgeschlagene Massnahmen sind mit Aufwandschätzungen und Realisierungszeitpunkten zu verbinden.

Begründung

Die Diskussion des OECD-Berichtes in der UREK-S hat Problembereiche aufgezeigt, die für den Bund zukünftige Handlungsfelder darstellen müssen. Das Buwal muss vermehrt integrierend und koordinierend wirken, so z. B. bei der Entwicklungspolitik (Umweltbudget), beim Verkehr (Konzept nachhaltige Mobilität, Lärmbekämpfung, Luftreinhaltung), beim Natur- und Landschaftsschutz (Verknüpfung mit Tourismus und nachhaltiger Land- und Forstwirtschaft, Vernetzung der Lebensräume für Fauna und Flora sowie Aufbau eines Beobachtungs- und Meldesystems im Bereich der Biodiversität) und bei der ökologischen Steuerreform (Aktivposten für die Wirtschaft). Die zuständigen Bundesämter, vor allem auch das Bundesamt für Raumplanung, sind eng in die Mitarbeit einzubeziehen.

Es geht einerseits darum, dass die in den Achtzigerjahren in Umweltfragen führende Schweiz den internationalen Anschluss nicht verliert und in einzelnen Bereichen Erreichtes konsolidieren kann, andererseits darum, bisher zu wenig bearbeitete Themen anzugehen (z. B. Lärm, Altlasten, Feinstaub, Chemikalien im Wasser).

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.