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Matter Thomas · Nationalrat · 2024-09-24

Matter Thomas · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-09-24

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben sich in Ihrem Votum als grossen Verfechter der Bundesverfassung geoutet. Das gefällt natürlich unserer Fraktion. Meine Frage: Als wir im Parlament - Sie waren noch Mitglied des Nationalrates - den Zuwanderungsartikel 121a umsetzen wollten, gehörten Sie damals zu jenen, die diesen Verfassungsartikel umsetzen wollten, oder gehörten Sie zu den Verfassungsbrechern?