Matter Thomas · Nationalrat · 2024-09-24
Matter Thomas · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-09-24
Wortprotokoll
Herr Bundesrat, Sie haben sich in Ihrem Votum als grossen Verfechter der Bundesverfassung geoutet. Das gefällt natürlich unserer Fraktion. Meine Frage: Als wir im Parlament - Sie waren noch Mitglied des Nationalrates - den Zuwanderungsartikel 121a umsetzen wollten, gehörten Sie damals zu jenen, die diesen Verfassungsartikel umsetzen wollten, oder gehörten Sie zu den Verfassungsbrechern?