preparatory:AB 372367
Portmann Hans-Peter · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2026-03-17
Wortprotokoll
Geschätzte Frau Kollegin, das ist eine unfaire Argumentation von Ihnen. Ich bin Minderheitssprecher für den Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag kommt aus Ihren Reihen, von der Mitte-Fraktion. Sie wissen ganz genau, dass keine Sanktionen verboten sind. Sie wissen ganz genau, dass Kooperationen mit anderen Ländern nicht verboten sind.
Wenn man so argumentieren muss, wie Sie es tun - und das ist, wie ich bereits gesagt habe, abenteuerlich -, und wenn die Argumentation bezüglich des Gegenvorschlags plötzlich unredlich sein muss und mit der eigentlichen Initiative vermischt wird, dann beweist das doch eines: Sie wissen ganz genau, dass Sie sich auf dünnem Eis bewegen, was den Gegenvorschlag anbelangt, und dass Sie einfach mit dem Kopf durch die Wand wollen, um recht zu bekommen.