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preparatory:AB 372367

Portmann Hans-Peter · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2026-03-17

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Kollegin, das ist eine unfaire Argumentation von Ihnen. Ich bin Minderheitssprecher für den Gegenvorschlag. Der Gegenvorschlag kommt aus Ihren Reihen, von der Mitte-Fraktion. Sie wissen ganz genau, dass keine Sanktionen verboten sind. Sie wissen ganz genau, dass Kooperationen mit anderen Ländern nicht verboten sind.

Wenn man so argumentieren muss, wie Sie es tun - und das ist, wie ich bereits gesagt habe, abenteuerlich -, und wenn die Argumentation bezüglich des Gegenvorschlags plötzlich unredlich sein muss und mit der eigentlichen Initiative vermischt wird, dann beweist das doch eines: Sie wissen ganz genau, dass Sie sich auf dünnem Eis bewegen, was den Gegenvorschlag anbelangt, und dass Sie einfach mit dem Kopf durch die Wand wollen, um recht zu bekommen.

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