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Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2005-09-27

Bühlmann Cécile · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion · 2005-09-27

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Blocher, Sie haben juristisch argumentiert und gesagt, Freiheitsberaubung sei etwas, das im Strafgesetz geregelt sei, es gehe um den Freiheitsentzug. Jetzt sagen Sie ganz genau: Was ist aus der Perspektive des Betroffenen der Unterschied: Wird er jetzt seiner Freiheit beraubt, das heisst, wird er bei der Ausschaffungshaft und bei der Beugehaft eingesperrt, oder wird er nicht eingesperrt?

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