Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2005-09-27
Bühlmann Cécile · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion · 2005-09-27
Wortprotokoll
Herr Bundesrat Blocher, Sie haben juristisch argumentiert und gesagt, Freiheitsberaubung sei etwas, das im Strafgesetz geregelt sei, es gehe um den Freiheitsentzug. Jetzt sagen Sie ganz genau: Was ist aus der Perspektive des Betroffenen der Unterschied: Wird er jetzt seiner Freiheit beraubt, das heisst, wird er bei der Ausschaffungshaft und bei der Beugehaft eingesperrt, oder wird er nicht eingesperrt?