Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Zollverwaltung EZV Oberzolldirektion
Teilrevision der gesetzlichen Bestimmungen zur Wareneinfuhr im Reiseverkehr1
Erläuternder Bericht Bern, 13. Juni 2013 Frist: 13. August 2013
1 Teilrevision der Zollverordnung (SR 631.01); der Zollverordnung des EFD (SR 631.11); der Verord- nung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeu- tendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag (SR 641.204); der Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SR 916.01)
Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeiner Teil ....................................................................................................... 3 1.1 Ausgangslage ...................................................................................................... 3 1.2 Einfachere Anwendung der Zollbefreiungen ........................................................ 3 1.3 Vereinfachung des Zolltarifs für den Reiseverkehr ............................................... 4 1.4 Neue Übersicht über die Abgabenbefreiungen .................................................... 4
2 Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen und Kommentare zu den einzelnen
Artikeln ..................................................................................................................... 5 2.1 Zollverordnung (ZV) ............................................................................................. 6 2.1.1 Art. 65 ZV........................................................................................................ 6 2.1.2 Art. 66 ZV........................................................................................................ 7 2.1.3 Art. 68 ZV........................................................................................................ 7
2.2 Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen ....................................................................................................... 7 2.2.1 Art. 47 Ausnahmen im Reiseverkehr ............................................................... 7 2.2.2 Anhang 5 ........................................................................................................ 7 2.3 Zollverordnung des EFD (ZV-EFD) ...................................................................... 8 2.3.1 Art. 2 ZV-EFD ................................................................................................. 8 2.3.2 Anhang 1 - Zolltarif für den Reiseverkehr ........................................................ 8
2.4 Totalrevision der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009 über die
steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag ................................ 9 2.4.1 Art. 1 ZV-EFD über die steuerbefreite Einfuhr ................................................. 9 2.4.2 Art. 2 ZV-EFD über die steuerbefreite Einfuhr ............................................... 10 3 Auswirkungen ........................................................................................................ 10 3.1 Auswirkungen auf den Bund .............................................................................. 10 3.1.1 Finanzielle Auswirkungen.............................................................................. 10 3.1.2 Personelle Auswirkungen .............................................................................. 10 3.1.3 Andere Auswirkungen ................................................................................... 10 3.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen .................................................................... 10 4 Verhältnis zu Völkerrecht und europäischem Recht ............................................... 10 4.1 Verhältnis zum Völkerrecht ................................................................................ 10
4.1.1 Änderungsprotokoll zum Internationalen Übereinkommen vom 18. Mai 1973
zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren............................. 10 4.1.2 Abkommen vom 4. Juni 1954 über die Zollerleichterungen im Reiseverkehr . 11 4.2 Verhältnis zum europäischen Recht .................................................................. 11 5 Rechtliche Grundlagen ........................................................................................... 11
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1 Allgemeiner Teil
1.1 Ausgangslage
Reisende müssen bei ihrer Einreise in die Schweiz alle mitgeführten Waren unaufgefordert anmelden. Unterliegen die Waren weder einem Einfuhrverbot noch einer Einfuhrbeschrän- kung und wird weder ein bestimmter Wert noch eine bestimmte Menge überschritten, erfolgt die Zollanmeldung formlos. In einem solchen Fall kann für die Einreise irgendeine Zollstrasse benützt werden. In allen anderen Fällen muss der Reisende an einem Grenzübergang in die Schweiz einreisen, der mit Zollpersonal besetzt ist, und die mitgeführten Waren mündlich anmelden. Um die Schliessung zahlreicher Grenzübergänge im Zuge der verschiedenen Sparprogramme des Bundes aufzufangen, führte die Zollverwaltung ein schriftliches Anmel- deverfahren2 ein, mit dem die Einreise in die Schweiz über gewisse nur zeitweise oder gar nicht besetzte Grenzübergänge möglich ist.
Im Zuge der Entwicklung neuer Technologien und der zunehmenden elektronischen Vernet- zung muss die Zollverwaltung über kurz oder lang das heutige schriftliche durch ein elektro- nisches Zollanmeldeverfahren ersetzen. Ein elektronisches Veranlagungsverfahren soll den Reisenden inskünftig erlauben, ihre Waren im Reiseverkehr via Mobiltelefon, Tablet oder Computer anzumelden. Nach der Veranlagung ihrer Waren werden die Reisenden die Gren- ze auf jeder beliebigen Zollstrasse passieren dürfen.
Die Entwicklung einer entsprechenden Applikation scheiterte bisher jedoch an der zu gros- sen Komplexität der gesetzlichen Bestimmungen. Um sich eine Vorstellung von der Komple- xität der aktuellen Vorschriften zu machen, reicht ein Blick auf die Tabelle der Freigren- zen/Freimengen auf Seite 29 der Broschüre „Zoll Info - Ihr Weg durch den Schweizer Zoll“. Anhand dieser Tabelle lässt sich lediglich feststellen, ob die eingeführten Waren, unter Vor- behalt der Voraussetzungen für die Abgabenbefreiungen, die auf Seite 5 bis 7 der Broschüre erläutert werden, abgabenpflichtig sind oder sein könnten. Um zu erfahren, ob und wie hoch die Waren zollpflichtig sind, muss zusätzlich auch der Zolltarif für den Reiseverkehr3 konsul- tiert werden. Erst nach Durchsicht der 19 Zolltarifgruppen lässt sich sagen, ob die betreffen- de Ware zollpflichtig ist oder nicht.
Eine Machbarkeitsstudie im Jahre 2012 ergab, dass die Erfassung all dieser Daten in einer elektronischen Applikation zu langwierig und komplex wäre und die Reisenden von der elekt- ronischen Zollanmeldung abhalten würde. Wenn die Zollverwaltung eine solche Applikation entwickeln will, ist eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur Veranlagung von Wa- ren im Reiseverkehr unabdingbar.
Ungeachtet des Zeitpunkts der Einführung eines elektronischen Veranlagungsverfahrens wird mit den Vereinfachungen auch die mündliche und schriftliche Anmeldung von Waren des Reiseverkehrs erleichtert. Dem Zollpersonal wird damit eine raschere und zuverlässigere Abwicklung der Veranlagung ermöglicht. Der Grenzübertritt wird vereinfacht mit den entspre- chenden positiven Auswirkungen auf den Verkehrsfluss.
1.2 Einfachere Anwendung der Zollbefreiungen
Die Freimengen und Freigrenzen wurden als verwaltungsökonomisch begründete Mass- nahme eingeführt, damit die Zollverwaltung die Abfertigung des Personen- und privaten Wa- renverkehrs ohne grosse Beeinträchtigung des Verkehrsflusses vollziehen kann.
2 siehe Broschüre «Ihr Weg durch den Schweizer Zoll» im Anhang, Seiten 19 und 20 3 siehe Broschüre «Ihr Weg durch den Schweizer Zoll» im Anhang, Seiten 29 und 34 3/11
Die nachstehend genannten Änderungen bezwecken lediglich eine Vereinfachung der An- wendung der Freimengen und Freigrenzen:
- Trennung von Wertfreigrenze (mehrwertsteuerfrei) und Freimengen (zollfrei)
Die Trennung von Wertfreigrenze und Freimengen bildet das zentrales Element der neu- en Vereinfachung. Die neue Regelung ist einfach und klar: Wird die Wertfreigrenze über- schritten, ist die MWST geschuldet; wird eine Freimenge überschritten, sind Zollabgaben geschuldet. Wird sowohl die Wertfreigrenze als auch die Freimengen überschritten, sind beide Abgaben geschuldet.
- Einbezug des Wertes der alkoholischen Getränke und der Tabakwaren in die Berech- nung der Wertfreigrenze
Gemäss heutiger Regelung ist auf zollfrei eingeführten alkoholischen Getränken und Ta- bakwaren keine MWST geschuldet. In Zukunft wird der Wert der alkoholischen Getränke und Tabakwaren in die Berechnung der Wertfreigrenze einbezogen.
- Harmonisierung der Freimengen für alle betroffenen Waren (alkoholische Getränke, Ta- bakwaren, landwirtschaftliche Erzeugnisse)
Der Einbezug des Werts der alkoholischen Getränke und der Tabakwaren in die Berech- nung der Wertfreigrenze führt dazu, dass alle Waren untereinander gleich behandelt werden. Dadurch entfällt die Ungleichbehandlung gegenüber den landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
1.3 Vereinfachung des Zolltarifs für den Reiseverkehr
Mit der Erhebung von Zollabgaben im Reiseverkehr wird eine Begrenzung der Einfuhr ge- wisser sensibler Waren angestrebt. Gegenwärtig sind Waren von 18 Zolltarifgruppen zoll- pflichtig. Die Höchstmengen für die meisten dieser Tarifgruppen (Gemüse, Früchte, Getrei- de, Schnittblumen, usw.) sind jedoch derart hoch angesetzt, dass es nur selten vorkommt, dass auf diesen Waren Zollabgaben zu erheben sind.
Mit dem Vorschlag einer Vereinfachung des Zolltarifs für den Reiseverkehr soll die Anzahl Zolltarifgruppen mit sensiblen landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschränkt werden, für die eine mengenmässige Begrenzung aus agrarpolitischer Sicht Sinn macht. Die Anzahl der zollpflichtigen Zolltarifgruppen soll deshalb von 18 auf 6 reduziert werden.
1.4 Neue Übersicht über die Abgabenbefreiungen
Für die Veranlagung von Waren des Reiseverkehrs, wird es in Zukunft genügen, folgende zwei Fragen zu beantworten:
- Können die Waren mehrwertsteuerfrei eingeführt werden?
Waren mit einem Wert bis 300 Franken sind mehrwertsteuerfrei. Wird dieser Wert über- schritten, ist auf den Gesamtwert der Waren die Mehrwertsteuer zu entrichten (je nach Ware zum Steuersatz von 8 % oder 2,5 %).
- Können die Waren zollfrei eingeführt werden?
Wird keine der in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Mengen überschritten, können die Waren zollfrei eingeführt werden. Wird jedoch eine oder werden mehrere Höchst- mengen überschritten, sind für die Mehrmengen Zollabgaben gemäss den vorgesehenen Zollansätzen zu entrichten.
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Alle für die Veranlagung von Waren im Reiseverkehr erforderlichen Informationen sind inskünftig in einer einzigen Übersichtstabelle aufgeführt:
2 Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen und Kommentare zu den einzelnen
Artikeln Die unter Ziffer 1.2 und 1.3 vorgeschlagenen Vereinfachungen erfordern eine Teilrevision: − der gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung der Freimengen (siehe Zollverordnung [Ziff. 2.1] und Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen [Ziff. 2.2]); − des Zolltarifs für den Reiseverkehr (siehe Zollverordnung des EFD [Ziff. 2.3]); − der gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung der Wertfreigrenze (siehe Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr [Ziff. 2.4]). 5/11
2.1 Zollverordnung (ZV)
2.1.1 Art. 65 ZV
Wie unter Ziffer 1. 3 erwähnt, sollen im Reiseverkehr nur noch 6 Zolltarifgruppen zollpflichtig sein. Es sind dies die alkoholischen Getränke, die Tabakwaren, die Öle, Fette und Margari- nen zu Speisezwecken, gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse (Fleisch und Fleischwaren sowie Butter und Rahm) und die Treibstoffe. Mit der Festlegung von Freimengen für diese Waren soll der Verwaltungsaufwand für die Erhebung geringfügiger Zollbeträge verkleinert werden.
2.1.1.1 Freimenge für alkoholische Getränke (Art. 65 Abs. 1 Bst. a ZV)
Die alkoholischen Getränke werden in zwei neue Kategorien aufgeteilt:
- gegorene alkoholische Getränke bis 18 Volumenprozente
Diese Kategorie umfasst ausschliesslich durch Vergärung gewonnene alkoholische Ge- tränke, denen keine gebrannte Wasser zugesetzt wurden, z.B. Wein, Bier, Most usw. Andere alkoholische Getränke wie z.B. Alcopops fallen ins die zweite Kategorie, selbst dann, wenn ihr Alkoholgehalt weniger als 18 Volumenprozente beträgt.
Die Freimenge für gegorene alkoholische Getränke bis 18 Volumenprozente wird von 2 auf 20 Liter erhöht. Diese Erhöhung lässt sich damit rechtfertigen, dass die derzeit auf Wein oder Bier erhobenen Zollabgaben (Bier 25 Rp. pro Liter ab dem zweiten Liter und beim Wein 60 Rp. ab dem 2. bis zum 22. Liter [pro memoria ab dem 23. Liter Fr. 3.-]) die Reisenden nicht davon abhält, Wein oder Bier über die Freimenge hinaus einzuführen. Auch eine allfällige Erhöhung der Zollansätze bis 20 Liter ist im Vergleich mit den für Handelswaren geltenden Ansätzen (50 Rp./kg brutto) nicht vertretbar. Eine Erhöhung der Freimenge auf 20 Liter erweist sich deshalb im Kontext der gesuchten Vereinfachungen als die optimalste Lösung (keine Ergebung geringfügiger Abgabenbeträge / ab 21. Liter Fr. 2.-).
Der Alkoholgehalt wird für die gegorenen Getränke auf 18 (derzeit 15) Volumenprozente festgelegt. Dadurch werden die Bestimmungen der neuen Alkoholgesetzgebung über- nommen.
- Andere alkoholische Getränke
Diese Kategorie umfasst alle alkoholischen Getränke, die unabhängig von ihrem Alko- holgehalt nicht ausschliesslich durch Vergärung gewonnen werden. Betroffen sind insbe- sondere auch Getränke vom Typ Alcopops, deren Freimenge neu auf 1 Liter herunterge- setzt wird.
2.1.1.2 Freimenge für Tabakwaren (Art. 65 Abs. 1 Bst. b ZV)
Die Freimenge für Zigaretten und Zigarren wird vereinheitlicht und auf 250 Zigaretten bezie- hungsweise 250 Zigarren erhöht.
Bei den Zigaretten rechtfertigt sich diese Erhöhung zum einen dadurch, dass die Zigaretten- Stangen nicht mehr einheitlich 200 Stück umfassen. Zum andern führen Reisende, die eine Stange Zigaretten einführen, oft zusätzlich ein geöffnetes Paket Zigaretten mit sich. Dies führt dazu, dass die heute geltende Freimenge überschritten wird. Mit der Erhöhung der Freimenge auf 250 Zigaretten werden sowohl geringfügige Abgabenbeträge verhindert sowie mögliche Konflikte mit den Reisenden reduziert. Bei den Zigarren rechtfertigt sich die Erhöhung aufgrund des Bestrebens nach einer Harmo- nisierung der zollfrei zugelassenen Mengen. Da der Wert der Zigarren bei der Berechnung
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der Wertfreigrenze neu ebenfalls berücksichtigt wird, führt die Erhöhung der Freimenge nicht zu einer Zunahme der vollständig abgabenfrei zugelassenen Anzahl Zigarren.
2.1.1.3 Freimenge für Öle, Fette und Margarine zu Speisezwecken (Art. 65 Abs. 1 Bst. c ZV) Die zollfreie Menge an Öle, Fette und Margarinen zu Speisezwecken werden in Art. 65 ZV verankert. Sie wird von 4 Liter/kg auf 5 Liter/kg erhöht.
2.1.1.4 Freimenge für gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse (Art. 65 Abs. 1 Bst. d ZV) Die Ausnahmeregelungen von Art. 47 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 20114 werden neu auch in Art. 65 Abs. 1 Bst. d ZV aufgenommen. Die im Anhang 5 der Agrarein- fuhrverordnung festgelegten Maximalmengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die dem Zoll- kontingent nicht angerechnet werden, sind zollfrei zugelassen (siehe Ziff. 2.4).
2.1.1.5 Freimenge für Treibstoffe (Art. 65 Abs. 1 Bst. e ZV)
Die Bestimmungen über die Einfuhr von Treibstoffen, die nach Art. 34 Abs. 2 der Mineral- ölsteuerverordnung vom 20. November 19965 im Reservekanister (Bidon, Kanne) eines Fahrzeugs eingeführt werden, sind neu in Art. 65 ZV geregelt.
2.1.2 Art. 66 ZV
Art. 66 ZV befasst sich in seiner heutigen Fassung mit der Wertfreigrenze. In Zukunft wird die Wertfreigrenze nicht mehr im Zollrecht, sondern in der Verordnung des EFD vom 11. De- zember 20096 über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag geregelt sein (siehe Ziffer 2.4). Deshalb wurde der Wortlaut von Art. 66 ZV vollständig geändert. Art. 66 ZV legt die Voraus- setzungen fest, unter denen die in Art. 65 ZV definierten Freimengen zur Anwendung gelan- gen. Diese Voraussetzungen bleiben unverändert. Einzig der Wortlaut von Art. 66 Abs. 1 ZV wurde in dem Sinne revidiert, dass alle Freimengen nur gewährt werden, wenn die Reisen- den die mitgeführten Waren des Reiseverkehrs ausschliesslich zu ihrem privaten Gebrauch oder zum Verschenken einführen. Mit dieser Präzisierung wird die geltende Praxis transpa- renter dargestellt. Dies auch im Hinblick auf die Ahndung einer allfällig missbräuchlichen In- anspruchnahme der Freimengen.
2.1.3 Art. 68 ZV
Art. 68 Abs. 1 (neu) ZV hält fest, für welche Waren die Pauschalansätze des Zolltarifs für den Reiseverkehr anwendbar sind. Diese Ergänzung ist rein formeller Natur.
2.2 Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Er- zeugnissen
2.2.1 Art. 47 Ausnahmen im Reiseverkehr
Art. 47 (neu) erfährt eine leichte redaktionelle Überarbeitung.
2.2.2 Anhang 5
Die Höchstmengen, die dem Zollkontingent nicht angerechnet werden, wurden unter Berück- sichtigung der Grundsätze von Ziffer 1.3 angepasst.
4 SR 916.01 5 SR 641.611 6 SR 641.204 7/11
2.2.2.1 Fleisch und Fleischzubereitungen
Fleisch und Fleischzubereitungen sind heute je nach Gattung und Verarbeitung in die Zollta- rifgruppen 1, 2 oder 19 eingereiht (siehe die Broschüre „Zoll Info - Ihr Weg durch den Schweizer Zoll“, Seite 32). Die zollfrei zur Einfuhr zugelassenen Mengen Fleisch und Fleischzubereitungen betragen 0,5 kg für die Tarifgruppe 1 und 3,5 kg für die Tarifgruppe 2. Fleisch und Fleischzubereitungen der Zolltarifgruppe 19 sind von der Entrichtung von Zollab- gaben ausgenommen. Diese Tatsache verleitet findige Reisende, den Konservierungszu- stand zu ändern oder die Fleischart zu verschleiern.
In Zukunft wird alles Fleisch und werden sämtliche Fleischwaren ohne Rücksicht auf die Gat- tung, die Konservierungs- oder Zubereitungsart in ein- und dieselbe Zolltarifgruppe einge- reiht. Die vorgeschlagene Lösung ist tiefgreifend, doch es gibt keine andere Möglichkeit, die zahlreichen Konflikte und Beschwerden, zu denen es bei der Veranlagung dieser Erzeugnis- se regelmässig kommt, zu vermeiden. Kommt dazu, dass diese neue Regelung die Zollver- anlagung dieser sehr häufig eingeführten Produkte sowohl für die Reisenden als auch für das Zollpersonal massiv vereinfachen wird.
Für die Schaffung einer einheitlichen Zolltarifgruppe für Fleisch und Fleischwaren ist gleich- zeitig eine neue Festsetzung der Freimenge erforderlich (1 kg oder 3 kg). Die Festlegung der Freimenge erfolgt aufgrund politischer und ökonomischer Kriterien. Die neue anwendbare Freimenge wird nach dem Anhörungsverfahren mit den zuständigen Stellen definiert. Es ist an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass das Schmuggelrisiko steigt, je kleiner die zollfrei zugelassene Menge ist.
2.2.2.2 Butter und Rahm
Die derzeit zollfrei zugelassene Menge wird beibehalten.
2.2.2.3 Roter und weisser Naturwein, eingeführt von Personen im Mindestalter von 17 Jahren Vgl. Erläuterungen zu Ziffer 2.1.1.1.
2.3 Zollverordnung des EFD (ZV-EFD)7
2.3.1 Art. 2 ZV-EFD
Die vorgeschlagenen Änderungen führen zur Aufhebung von Art. 2 ZV-EFD. Die zollfrei zur Einfuhr zugelassenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden in Art. 65 ZV genannt. Die zollfrei zugelassenen Mengen werden ausschliesslich in der Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 1998 (siehe Ziff. 2.4) geregelt sein. Werden die Freimengen für die landwirtschaft- lichen Erzeugnisse geändert, muss nur diese revidiert werden.
2.3.2 Anhang 1 - Zolltarif für den Reiseverkehr
Der Zolltarif für den Reiseverkehr umfasst 18 Zolltarifgruppen mit Zollansätzen, sowie eine Zolltarifgruppe, in der alle zollfreien Waren zusammengefasst sind. Der Aufbau des Zolltarifs wird angepasst und die Gesamtzahl von Tarifgruppen von 19 auf 7 verringert.
2.3.2.1 Zolltarifgruppe 1 - Fleisch und Fleischwaren
Erklärungen zur Zusammenlegung der bisherigen Zolltarifgruppen 1, 2 und 19 finden sich unter Ziffer 2.2.1.
7 SR 631.011 8/11
Der Pauschalansatz für die Waren der neuen Zolltarifgruppe 1 wird auf Fr. 17.-/kg festgelegt. Er stellt den Mittelwert der heutigen Zolltarifgruppen 1 (Fr. 20.-/kg) und 2 (Fr. 13.-/kg) dar.
2.3.2.2 Zolltarifgruppe 2 - Butter, Rahm
Die neue Zolltarifgruppe 2 entspricht vollumfänglich der heutigen Zolltarifgruppe 3.
2.3.2.3 Zolltarifgruppe 3 - Öle, Fette, Margarine zu Speisezwecken
Die neue Zolltarifgruppe 3 entspricht vollumfänglich der heutigen Zolltarifgruppe 11.
2.3.2.4 Zolltarifgruppe 4 - Alkoholische Getränke
Die neue Zolltarifgruppe 4 entspricht den derzeitigen Zolltarifgruppen 13, 14, 15 und 16.
Für alle alkoholischen Getränke ausser den gegorenen mit bis zu 18 Volumenprozenten wurde ein einheitlicher Pauschalansatz von Fr. 15.-/Liter festgelegt. Der Zollansatz für gego- rene alkoholische Getränke bis 18 Volumenprozente wurde zusammengefasst und auf Fr. 2.- /Liter festgesetzt.
2.3.2.5 Zolltarifgruppe 5 - Tabakwaren
Die neue Zolltarifgruppe 5 entspricht der heutigen Zolltarifgruppe 17. Zur Vereinfachung der Veranlagung wird für Zigaretten und Zigarren ein Pauschalansatz pro Stück definiert. Für die anderen Tabakwaren wird der Zollansatz je Gramm festgelegt.
2.3.2.6 Zolltarifgruppe 6 - Treibstoffe
Die neue Zolltarifgruppe 6 übernimmt vollständig die derzeitige Zolltarifgruppe 18.
2.3.2.7 Zolltarifgruppe 7 - Andere Waren
Die neue Zolltarifgruppe 7 entspricht der heutigen Zolltarifgruppe 19. Alle nicht sensiblen Waren, die nicht in die Tarifgruppen 1 bis 6 eingereiht werden, gehören demnach zur Zollta- rifgruppe 7 (zollfrei).
2.4 Totalrevision der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 20098 über die steuer-
befreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag
2.4.1 Art. 1 ZV-EFD über die steuerbefreite Einfuhr
Die in Art. 66 ZV definierte Wertfreigrenze wird in Art. 1 der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 20099 über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag geregelt. Hinter dieser Verschie- bung von der Zoll- zur Mehrwertsteuergesetzgebung steckt der Wille, die Freimengen (zoll- frei) deutlich von den Wertfreigrenzen (mehrwertsteuerfrei) zu unterscheiden. Aus gesetzes- technischen Gründen muss die Verordnung vom 11. Dezember 2009 total revidiert werden.
Die Wertfreigrenze bleibt unverändert bei 300 Franken. Sie schliesst den Wert aller Waren ein, mit Ausnahme des Wertes der persönlichen Gebrauchsgegenständen und des Reise- proviants gemäss den Art. 63 und 64 ZV.
8 SR 641.204 9 SR 641.204 9/11
2.4.2 Art. 2 ZV-EFD über die steuerbefreite Einfuhr
Art. 2 (neu) ZV-EFD definiert die Voraussetzungen für die Gewährung der in Art. 1 ZV-EFD definierten Wertfreigrenze. Er übernimmt im Wesentlichen die Bestimmungen von Art. 66 (neu) ZV.
Das Zusammenrechnen (Kumulieren) ist wie heute nicht möglich. Jeder Gegenstand im Wert von über 300 Franken ist stets mehrwertsteuerpflichtig, unabhängig von der Anzahl bei der Einfuhr anwesender Personen.
Die neuen gesetzlichen Bestimmungen über die Wertfreigrenze erfordern einen Vorbehalt bei der Anwendung des Abkommens vom 4. Juni 195410 über die Zollerleichterungen im Rei- severkehr in Art. 2 Abs. 4 ZV-EFD. Dieser Vorbehalt betrifft indessen nur eine unbedeutende Anzahl von Fällen.
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Einnahmenseitig dürften diese Änderungen zu keinen spürbaren Auswirkungen führen. Man- che Änderungen können zu Mehreinnahmen, andere wiederum zu Mindereinnahmen führen. Als Ganzes gesehen dürften sie sich jedoch ausgleichen.
3.1.2 Personelle Auswirkungen
Die Änderungen haben keine Auswirkungen auf den Personalbestand.
3.1.3 Andere Auswirkungen
Die Einfachheit der neuen Bestimmungen erhöht die Rechtssicherheit und den einheitlichen Vollzug. Damit soll die Gleichbehandlung aller zollpflichtigen Personen gewährleistet werden.
Die Umsetzung dieser neuen Bestimmungen wird zudem einen flexibleren und effizienteren Ressourceneinsatz erlauben.
3.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieser Änderungen können mit den heute verfügba- ren Informationen nicht abschliessend beurteilt werden. Vor- und Nachteile dieser Vereinfa- chungen, von denen sowohl die Reisenden als auch die Volkswirtschaft profitieren werden, dürften sich jedoch die Waage halten. Der definitive Bericht zu Handen des Bundesrats wird mit den diesbezüglichen Bemerkungen aus dem Anhörungsverfahren ergänzt werden.
4 Verhältnis zu Völkerrecht und europäischem Recht
4.1 Verhältnis zum Völkerrecht
4.1.1 Änderungsprotokoll zum Internationalen Übereinkommen vom 18. Mai 1973 zur
Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren Die Revision der nationalen Gesetzesbestimmungen wird Vorbehalte zu den empfohlenen Praktiken 1.16 und 1.17 des Kapitel 1 der Besonderen Anlage J des Protokolls zur Änderung des internationalen Übereinkommens vom 18. Mai 197311 zur Vereinfachung und Harmoni- sierung der Zollverfahren nötig machen.
10 SR 0.631.250.21 11 SR 0.631.21 10/11
4.1.2 Abkommen vom 4. Juni 1954 über die Zollerleichterungen im Reiseverkehr
Art. 2 Abs. 4 der ZV-EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Men- gen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag hält fest: «Die Bestim- mungen nach Art. 3 des Abkommens vom 4. Juni 1954 über die Zollerleichterungen im Rei- severkehr bleiben vorbehalten». Die Schweiz wird das Abkommen vom 4. Juni 195412 über die Zollerleichterungen im Reiseverkehr deshalb unverändert weiter anwenden.
4.2 Verhältnis zum europäischen Recht
Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt die Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 200713 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchssteuern. Gegenstand die- ser Richtlinie bildet ein gemeinschaftliches System der Abgabenbefreiungen im Reisever- kehr.
Die Europäische Union wendet im Reiseverkehr die Bestimmungen des Besonderen Anlage J des Protokolls zur Änderung des Internationalen Übereinkommens vom 18. Mai 197314 zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren nicht an.
Da die Schweiz mit der Europäischen Union nicht durch eine Zollunion verbunden ist, richtet sich ihre Zollgesetzgebung nicht nach dem EU-Zollkodex.
5 Rechtliche Grundlagen
Die gesetzlichen Grundlagen stützen sich auf die Art. 65 und 66 ZV.
12 SR 0.631.250.21 13 Siehe http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/legislation/legislation/taxation/archives_2007_de.htm 14 SR 0.631.21 11/11