Gesamtabstimmung: Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Nationalrat · 22.09.2021, 13:37 · Geschäft 20.064Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes

Ja
108 (56 %)
Nein
75 (39 %)
Enthaltung
10 (5 %)
Nicht abgestimmt
7
Ja bedeutet
Annahme des Entwurfs
Nein bedeutet
Ablehnung des Entwurfs

Im Amtlichen Bulletin: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes

Geschäft: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes (20.064)

Volksabstimmung: Beteiligung an der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex (15.05.2022, Angenommen · 71.5 % Ja)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei36 (67 %)8 (15 %)10 (19 %)1
Sozialdemokratische Fraktion1 (3 %)37 (97 %)0 (0 %)1
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.27 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)4
FDP-Liberale Fraktion28 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)1
Grüne Fraktion0 (0 %)29 (100 %)0 (0 %)0
Grünliberale Fraktion16 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Fraktionslos0 (0 %)1 (100 %)0 (0 %)0
Total108 (56 %)75 (39 %)10 (5 %)7

Namensliste

Ja 108

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 36

FDP-Liberale Fraktion 28

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 27

Grünliberale Fraktion 16

Sozialdemokratische Fraktion 1

Nein 75

Sozialdemokratische Fraktion 37

Grüne Fraktion 29

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 8

Fraktionslos 1

Enthaltung 10

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 10

Nicht teilgenommen 5

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 3

Sozialdemokratische Fraktion 1

FDP-Liberale Fraktion 1

Entschuldigt 1

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

Präsidium (stimmt nicht) 1

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Nationalrat