Eintreten: Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik sowie über die Genehmigung der Zusatzvereinbarung über die Beteiligung der Schweiz an diesem Instrument (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Nationalrat · 06.12.2023, 10:15 · Geschäft 23.059Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik

Ja
103 (54 %)
Nein
65 (34 %)
Enthaltung
21 (11 %)
Nicht abgestimmt
11
Ja bedeutet
Antrag der Mehrheit (Eintreten)
Nein bedeutet
Antrag der Minderheit Hess (Nichteintreten)

Im Amtlichen Bulletin: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik

Geschäft: Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (23.059)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei0 (0 %)65 (100 %)0 (0 %)2
Sozialdemokratische Fraktion36 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)5
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.28 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)3
FDP-Liberale Fraktion27 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)1
Grüne Fraktion2 (9 %)0 (0 %)21 (91 %)0
Grünliberale Fraktion10 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Total103 (54 %)65 (34 %)21 (11 %)11

Namensliste

Ja 103

Sozialdemokratische Fraktion 36

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 28

FDP-Liberale Fraktion 27

Grünliberale Fraktion 10

Grüne Fraktion 2

Nein 65

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 65

Enthaltung 21

Grüne Fraktion 21

Nicht teilgenommen 7

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 2

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 2

Sozialdemokratische Fraktion 2

FDP-Liberale Fraktion 1

Entschuldigt 3

Sozialdemokratische Fraktion 2

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

Präsidium (stimmt nicht) 1

Sozialdemokratische Fraktion 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Nationalrat