Das KVG ist dahin gehend zu ändern, dass die Kantone, die dies wünschen, per Gesetz eine kantonale Einrichtung schaffen können, welche die Prämien festlegt und erhebt sowie sämtliche Kosten finanziert, die zulasten der OKP gehen

Nationalrat · 05.03.2024, 12:32 · Geschäft 21.322

Ja
123 (67 %)
Nein
61 (33 %)
Enthaltung
0 (0 %)
Nicht abgestimmt
16
Ja bedeutet
Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)
Nein bedeutet
Antrag der Minderheit Crottaz (Folge geben)

Im Amtlichen Bulletin: Das KVG ist dahin gehend zu ändern, dass die Kantone, die dies wünschen, per Gesetz eine kantonale Einrichtung schaffen können, welche die Prämien festlegt und erhebt sowie sämtliche Kosten finanziert, die zulasten der OKP gehen

Geschäft: Das KVG ist dahin gehend zu ändern, dass die Kantone, die dies wünschen, per Gesetz eine kantonale Einrichtung schaffen können, welche die Prämien festlegt und erhebt sowie sämtliche Kosten finanziert, die zulasten der OKP gehen (21.322)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei61 (97 %)2 (3 %)0 (0 %)4
Sozialdemokratische Fraktion0 (0 %)38 (100 %)0 (0 %)3
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.29 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)2
FDP-Liberale Fraktion27 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)1
Grüne Fraktion0 (0 %)21 (100 %)0 (0 %)2
Grünliberale Fraktion6 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)4
Total123 (67 %)61 (33 %)0 (0 %)16

Namensliste

Ja 123

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 61

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 29

FDP-Liberale Fraktion 27

Grünliberale Fraktion 6

Nein 61

Sozialdemokratische Fraktion 38

Grüne Fraktion 21

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 2

Nicht teilgenommen 10

Grünliberale Fraktion 4

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 3

Sozialdemokratische Fraktion 2

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

Entschuldigt 5

Grüne Fraktion 2

FDP-Liberale Fraktion 1

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 1

Präsidium (stimmt nicht) 1

Sozialdemokratische Fraktion 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Nationalrat