Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen

Nationalrat · 17.04.2024, 11:26 · Geschäft 23.4318

Ja
133 (71 %)
Nein
38 (20 %)
Enthaltung
17 (9 %)
Nicht abgestimmt
12
Ja bedeutet
Antrag der Mehrheit und des Bundesrates (Annahme der Motion)
Nein bedeutet
Antrag der Minderheit Steinemann (Ablehnung der Motion)

Im Amtlichen Bulletin: Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen / Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen / Spezialgesetzliches Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen

Geschäft: Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen (23.4318)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei9 (14 %)38 (59 %)17 (27 %)3
Sozialdemokratische Fraktion39 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)2
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.29 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)2
FDP-Liberale Fraktion24 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)4
Grüne Fraktion22 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)1
Grünliberale Fraktion10 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Total133 (71 %)38 (20 %)17 (9 %)12

Namensliste

Ja 133

Sozialdemokratische Fraktion 39

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 29

FDP-Liberale Fraktion 24

Grüne Fraktion 22

Grünliberale Fraktion 10

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 9

Nein 38

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 38

Enthaltung 17

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 17

Nicht teilgenommen 6

FDP-Liberale Fraktion 2

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 2

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

Grüne Fraktion 1

Entschuldigt 5

Sozialdemokratische Fraktion 2

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 1

FDP-Liberale Fraktion 1

Präsidium (stimmt nicht) 1

FDP-Liberale Fraktion 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Nationalrat