Änderung der gesetzlichen Grundlagen, sodass Swissmedic Dosierungen und Packungen von Arzneimitteln auch dann auf die Spezialitätenliste setzen kann, wenn das Gesuch nicht vom Hersteller stammt.

Nationalrat · 30.05.2024, 12:09 · Geschäft 19.508

Ja
131 (68 %)
Nein
62 (32 %)
Enthaltung
0 (0 %)
Nicht abgestimmt
7
Ja bedeutet
Antrag der Mehrheit (Abschreibung der Pa. Iv. )
Nein bedeutet
Antrag der Minderheit Wyss (keine Abschreibung)

Im Amtlichen Bulletin: Den Verwurf aufgrund von ungeeigneten Packungsgrössen oder Dosisstärken bei den Medikamentenpreisen berücksichtigen / Änderung der gesetzlichen Grundlagen, sodass Swissmedic Dosierungen und Packungen von Arzneimitteln auch dann auf die Spezialitätenliste setzen kann, wenn das Gesuch nicht vom Hersteller stammt.

Geschäft: Änderung der gesetzlichen Grundlagen, sodass Swissmedic Dosierungen und Packungen von Arzneimitteln auch dann auf die Spezialitätenliste setzen kann, wenn das Gesuch nicht vom Hersteller stammt. (19.508)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei64 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)3
Sozialdemokratische Fraktion0 (0 %)39 (100 %)0 (0 %)2
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.30 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)1
FDP-Liberale Fraktion28 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Grüne Fraktion0 (0 %)23 (100 %)0 (0 %)0
Grünliberale Fraktion9 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)1
Total131 (68 %)62 (32 %)0 (0 %)7

Namensliste

Ja 131

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 64

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 30

FDP-Liberale Fraktion 28

Grünliberale Fraktion 9

Nein 62

Sozialdemokratische Fraktion 39

Grüne Fraktion 23

Nicht teilgenommen 3

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 1

Grünliberale Fraktion 1

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

Entschuldigt 3

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 2

Sozialdemokratische Fraktion 1

Präsidium (stimmt nicht) 1

Sozialdemokratische Fraktion 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Nationalrat