Ausweisung von Kriminellen. Entsprechend dem Geist des Gesetzes und dem Volkswillen soll sich nur das Gericht auf einen Härtefall berufen können

Nationalrat · 09.09.2024, 20:41 · Geschäft 23.441

Ja
125 (65 %)
Nein
65 (34 %)
Enthaltung
2 (1 %)
Nicht abgestimmt
8
Ja bedeutet
Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)
Nein bedeutet
Antrag der Minderheit Steinemann (Folge geben)

Im Amtlichen Bulletin: Ausweisung von Kriminellen. Entsprechend dem Geist des Gesetzes und dem Volkswillen soll sich nur das Gericht auf einen Härtefall berufen können

Geschäft: Ausweisung von Kriminellen. Entsprechend dem Geist des Gesetzes und dem Volkswillen soll sich nur das Gericht auf einen Härtefall berufen können (23.441)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei0 (0 %)65 (100 %)0 (0 %)2
Sozialdemokratische Fraktion40 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)1
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.27 (93 %)0 (0 %)2 (7 %)2
FDP-Liberale Fraktion28 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Grüne Fraktion22 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)1
Grünliberale Fraktion8 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)2
Total125 (65 %)65 (34 %)2 (1 %)8

Namensliste

Ja 125

Sozialdemokratische Fraktion 40

FDP-Liberale Fraktion 28

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 27

Grüne Fraktion 22

Grünliberale Fraktion 8

Nein 65

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 65

Enthaltung 2

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 2

Nicht teilgenommen 5

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 2

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 1

Grünliberale Fraktion 1

Grüne Fraktion 1

Entschuldigt 2

Grünliberale Fraktion 1

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 1

Präsidium (stimmt nicht) 1

Sozialdemokratische Fraktion 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Nationalrat