Schlussabstimmung: Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Nationalrat · 21.03.2025, 11:33 · Geschäft 24.072Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung

Ja: 190 (99 %)
Nein: 1 (1 %)
Enthaltung: 0 (0 %)
Nicht abgestimmt: 8

Ja bedeutet: Annahme des Entwurfs
Nein bedeutet: Ablehnung des Entwurfs

Im Amtlichen Bulletin: Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung

Geschäft: Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands). Genehmigung und Umsetzung (24.072)

Nach Fraktion

Fraktion	Ja	Nein	Enth.	Nicht abgestimmt
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei	65 (98 %)	1 (2 %)	0 (0 %)	1
Sozialdemokratische Fraktion	38 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)	2
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.	29 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)	2
FDP-Liberale Fraktion	25 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)	2
Grüne Fraktion	23 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)	0
Grünliberale Fraktion	10 (100 %)	0 (0 %)	0 (0 %)	1
Total	190 (99 %)	1 (1 %)	0 (0 %)	8