Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für eine formelle Gesetzesgrundlage

Nationalrat · 06.05.2025, 13:18 · Geschäft 25.3025

Ja
124 (65 %)
Nein
63 (33 %)
Enthaltung
3 (2 %)
Nicht abgestimmt
10
Ja bedeutet
Antrag der Mehrheit und des Bundesrates (Annahme der Motion)
Nein bedeutet
Antrag der Minderheit Ryser (Ablehnung der Motion)

Im Amtlichen Bulletin: Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne Anonymisierung / Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für eine formelle Gesetzesgrundlage

Geschäft: Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für eine formelle Gesetzesgrundlage (25.3025)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei65 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)2
Sozialdemokratische Fraktion0 (0 %)39 (100 %)0 (0 %)2
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.28 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)3
FDP-Liberale Fraktion25 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)2
Grüne Fraktion0 (0 %)21 (95 %)1 (5 %)1
Grünliberale Fraktion6 (55 %)3 (27 %)2 (18 %)0
Total124 (65 %)63 (33 %)3 (2 %)10

Namensliste

Ja 124

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 65

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 28

FDP-Liberale Fraktion 25

Grünliberale Fraktion 6

Nein 63

Sozialdemokratische Fraktion 39

Grüne Fraktion 21

Grünliberale Fraktion 3

Enthaltung 3

Grünliberale Fraktion 2

Grüne Fraktion 1

Nicht teilgenommen 4

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 2

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 1

Grüne Fraktion 1

Entschuldigt 5

Sozialdemokratische Fraktion 2

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 1

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

FDP-Liberale Fraktion 1

Präsidium (stimmt nicht) 1

FDP-Liberale Fraktion 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Nationalrat