EU-Unterwerfungsvertrag. Stopp der selektiven Informationspolitik des Bundesrates und Stopp der Geheimniskrämerei. Veröffentlichung des EJPD-Antrages von 2004, in dem die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert wurde!

Nationalrat · 24.09.2025, 11:43 · Geschäft 25.3566

Ja
62 (33 %)
Nein
128 (67 %)
Enthaltung
0 (0 %)
Nicht abgestimmt
9
Ja bedeutet
Annahme der Motion
Nein bedeutet
Ablehnung der Motion

Im Amtlichen Bulletin: EU-Unterwerfungsvertrag. Stopp der selektiven Informationspolitik des Bundesrates und Stopp der Geheimniskrämerei. Veröffentlichung des EJPD-Antrages von 2004, in dem die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert wurde!

Geschäft: EU-Unterwerfungsvertrag. Stopp der selektiven Informationspolitik des Bundesrates und Stopp der Geheimniskrämerei. Veröffentlichung des EJPD-Antrages von 2004, in dem die Unterstellung des Schengen/Dublin-Abkommens unter das obligatorische Staatsvertragsreferendum gefordert wurde! (25.3566)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei62 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)4
Sozialdemokratische Fraktion0 (0 %)40 (100 %)0 (0 %)1
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.0 (0 %)30 (100 %)0 (0 %)1
FDP-Liberale Fraktion0 (0 %)25 (100 %)0 (0 %)2
Grüne Fraktion0 (0 %)23 (100 %)0 (0 %)0
Grünliberale Fraktion0 (0 %)10 (100 %)0 (0 %)1
Total62 (33 %)128 (67 %)0 (0 %)9

Namensliste

Ja 62

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 62

Nein 128

Sozialdemokratische Fraktion 40

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 30

FDP-Liberale Fraktion 25

Grüne Fraktion 23

Grünliberale Fraktion 10

Nicht teilgenommen 6

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 4

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

FDP-Liberale Fraktion 1

Entschuldigt 2

Sozialdemokratische Fraktion 1

Grünliberale Fraktion 1

Präsidium (stimmt nicht) 1

FDP-Liberale Fraktion 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Nationalrat