Verringerung unbegründeter oder ermüdender Rechtsstreitigkeiten in Baugenehmigungsverfahren durch die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Schlichtungsversuch

Nationalrat · 18.03.2026, 10:48 · Geschäft 25.4865

Ja
64 (34 %)
Nein
111 (59 %)
Enthaltung
14 (7 %)
Nicht abgestimmt
10
Ja bedeutet
Annahme der Motion
Nein bedeutet
Rejeter la motion (selon CF)

Im Amtlichen Bulletin: Verringerung unbegründeter oder ermüdender Rechtsstreitigkeiten in Baugenehmigungsverfahren durch die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Schlichtungsversuch

Geschäft: Verringerung unbegründeter oder ermüdender Rechtsstreitigkeiten in Baugenehmigungsverfahren durch die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Schlichtungsversuch (25.4865)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei1 (2 %)61 (98 %)0 (0 %)4
Sozialdemokratische Fraktion0 (0 %)30 (77 %)9 (23 %)2
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.6 (21 %)20 (69 %)3 (10 %)2
FDP-Liberale Fraktion26 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)1
Grüne Fraktion21 (95 %)0 (0 %)1 (5 %)1
Grünliberale Fraktion10 (91 %)0 (0 %)1 (9 %)0
Total64 (34 %)111 (59 %)14 (7 %)10

Namensliste

Ja 64

FDP-Liberale Fraktion 26

Grüne Fraktion 21

Grünliberale Fraktion 10

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 6

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 1

Nein 111

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 61

Sozialdemokratische Fraktion 30

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 20

Enthaltung 14

Sozialdemokratische Fraktion 9

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 3

Grünliberale Fraktion 1

Grüne Fraktion 1

Nicht teilgenommen 4

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 2

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

Grüne Fraktion 1

Entschuldigt 5

Sozialdemokratische Fraktion 2

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 1

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

FDP-Liberale Fraktion 1

Präsidium (stimmt nicht) 1

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Nationalrat