Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) unterstützen, damit eine Dienstfahrt oder eine dringliche Fahrt durch administrative Sanktionen nicht stärker bestraft wird als durch strafrechtliche Sanktionen

Nationalrat · 18.06.2026, 18:35 · Geschäft 25.4074

Ja
154 (82 %)
Nein
31 (16 %)
Enthaltung
3 (2 %)
Nicht abgestimmt
12
Ja bedeutet
Antrag der Mehrheit (Annahme der Motion)
Nein bedeutet
Antrag der Minderheit Brenzikofer et du Conseil fédéral (Ablehnung der Motion)

Im Amtlichen Bulletin: Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) unterstützen, damit eine Dienstfahrt oder eine dringliche Fahrt durch administrative Sanktionen nicht stärker bestraft wird als durch strafrechtliche Sanktionen

Geschäft: Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) unterstützen, damit eine Dienstfahrt oder eine dringliche Fahrt durch administrative Sanktionen nicht stärker bestraft wird als durch strafrechtliche Sanktionen (25.4074)

Nach Fraktion

FraktionJaNeinEnth.Nicht abgestimmt
Fraktion der Schweizerischen Volkspartei66 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)1
Sozialdemokratische Fraktion33 (94 %)1 (3 %)1 (3 %)6
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.27 (90 %)2 (7 %)1 (3 %)1
FDP-Liberale Fraktion27 (100 %)0 (0 %)0 (0 %)0
Grüne Fraktion0 (0 %)21 (95 %)1 (5 %)1
Grünliberale Fraktion1 (13 %)7 (88 %)0 (0 %)3
Total154 (82 %)31 (16 %)3 (2 %)12

Namensliste

Ja 154

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 66

Sozialdemokratische Fraktion 33

FDP-Liberale Fraktion 27

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 27

Grünliberale Fraktion 1

Nein 31

Grüne Fraktion 21

Grünliberale Fraktion 7

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 2

Sozialdemokratische Fraktion 1

Enthaltung 3

Grüne Fraktion 1

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

Sozialdemokratische Fraktion 1

Nicht teilgenommen 8

Sozialdemokratische Fraktion 5

Grünliberale Fraktion 2

Grüne Fraktion 1

Entschuldigt 3

Sozialdemokratische Fraktion 1

Grünliberale Fraktion 1

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. 1

Präsidium (stimmt nicht) 1

Fraktion der Schweizerischen Volkspartei 1

Quellen: Abstimmungsprotokoll Nationalrat