Gestaltungsplan Egelmoos-Park

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

20. Juli 2009 25. Mai 2009 8. Juni 2009 bis 8. Juli 2009 20. Juli 2009 7. August 2009 9. September 2009

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 31. März 2004. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Im Jahr 2002 wurde der heute rechtskräftige Gestaltungsplan "Egelmoos-Park" genehmigt. Dieser sieht Gewerbebauten entlang der Kantonsstrasse vor, welche auch dem Lärmschutz dienen. Wegen fehlender Interessenten für die Gewerbenutzung wurde nun das Konzept geändert. Auf Gewerbebauten wird verzichtet. Das Erschliessungskonzept ändert nicht gegenüber dem rechtskräftigen Gestaltungsplan, der Hauptanschluss erfolgt über den geplanten Kreisel. Im östlichen Bereich wird ein bestehender Anschluss an die Kantonsstrasse ausgebaut. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

 Gestaltungsplan, Mst. 1:500  Sondernutzungsvorschriften

Versand: 19. Oktober 2009

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Der rechtskräftige Gestaltungsplan wird durch den neuen Gestaltungsplan ersetzt. 4.2.1 Baufelder und Aussenräume Die Bauten werden auf die vorgesehene Erschliessung ausgerichtet. Die Baufelder 1 bis 6 sind aufgrund der Lärmsituation und der Besonnung quer zur Strasse 2 und zur Kantonsstrasse angeordnet. Die "diagonale" Ausrichtung der Baufelder bewirkt, dass dreiseitig grössere, nicht zu überbauende Arealflächen verbleiben. Sie werden als Spiel- und Erholungsflächen verwendet respektiv als Grünbereich zum Baufeld 1 geschlagen. Diese nicht zu überbauenden Bereiche tragen massgebend dazu bei, dass sich die künftige Überbauung aufgrund ihrer Dichte und den relativ grossen Bauvolumen als eigenständige Bebauung präsentieren wird. Die Aussenräume weisen eine prägende Wirkung im Erscheinungsbild der künftigen Überbauung auf. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist die Gestaltung dieser Räume zu konkretisieren. Die vorgesehene Bebauung der Baufelder 7 bis 11 richtet sich nicht nach einem speziellen Konzept. Die Anordnung der Felder ist zweckmässig. Für die Qualität der Aussenräume und den Übergang zu den östlich anschliessenden kleinkörnigen Bauten wären weitergehende Gestaltungsmassnahmen denkbar. 4.2.2 Erschliessung Das Erschliessungskonzept ändert nicht gegenüber dem rechtskräftigen Gestaltungsplan. Hingegen wurde in der Zwischenzeit der Durchmesser des zur Orientierung eingetragenen Anschlusskreisels von 26 Meter auf 28 Meter vergrössert. Dementsprechend anspruchsvoller wird eine verkehrsgerechte Ausbildung der Zufahrt. Für die Sanierung der K 387 liegt ein noch nicht genehmigtes Bauprojekt vor (im Plan als Orientierungsinhalt korrekt eingetragen). Die Anschlüsse der Strassen 1 und 2 sind bezüglich Radien, Höhen und Gefälle auf das kantonale Projekt abzustimmen. Die vorgesehene Insel im Bereich des Kreiselanschlusses (Strasse 2) wird überfahrbar ausgebildet. Wird die Erschliessung "Egelmoos-Park" vor dem Kreiselbau realisiert, ist zulasten des Gesuchstellers ein provisorischer Anschluss an die K 387 zu erstellen. Für die Ausführungsplanung ist die Abteilung Tiefbau zu konsultieren. 4.3

Lärm

Gemäss Lärmgutachten sind die Planungswerte "in kleinen Teilen" des Planperimeters nicht eingehalten (siehe Art. 24 Abs. 2 Umweltschutzgesetz, USG). Die Überschreitung der Planungswerte in den strassennahen Bereichen der Baufelder 2, 3 und 4 ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sachlich und rechtlich vertretbar. Im Plan sind die "kleinen

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Teile" dargestellt und die damit verbundenen Lärmschutzauflagen in § 15 der Sondernutzungsvorschriften (SNV) korrekt geregelt. 4.4

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Egelmoos-Park" 2009 der Gemeinde Dottikon vom 20. Juli 2009 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist beginnt einen Tag nach der Publikation des Entscheids im kantonalen Amtsblatt. Sie steht still vom Samstag vor Palmsonntag bis Ostermontag, vom 1. Juli bis 15. August und vom 20. Dezember bis 10. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin beziehungsweise einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerde beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Gemeinderat, Bahnhofstrasse 23, 5605 Dottikon  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)

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 Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: