Bauzonen- und Kulturlandplan Moosacher

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Erwägungen 3.

Beurteilung der Vorlage

3.1

Allgemeine Beurteilung

3.1.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 3.1.2

Übereinstimmung mit dem Richtplan

Die neuen Bauzonengrenzen weichen vom festgesetzten Siedlungsgebiet des Richtplans ab. Die Bilanz der neu eingezonten und anzurechnenden Fläche beträgt 0.57 ha. Dies geht nicht über die Kriterien hinaus, die eine vorgängige Anpassung des Richtplans erfordern. Nach der Genehmigung der Vorlage schreibt der Regierungsrat deshalb das Siedlungsgebiet entsprechend der neu genehmigten Abgrenzung der Bauzonen fort (Richtplan, Kapitel S 2.1, Beschluss 4.1). Die Fläche wird an den ohne Richtplananpassung maximal möglichen 3 ha oder weniger als 3 % des Baugebiets gemäss Beschluss 4.1 lit. a angerechnet. Die Einzonung umfasst 0.57 ha gute Fruchtfolgeflächen. Bei der Verminderung von Fruchtfolgeflächen durch öffentliche Bauten und Anlagen oder Einzonung ist grosse Zurückhaltung geboten (Beschluss 1.3 des Richtplanabschnitts L 1.1). Sie darf nur erfolgen, sofern ein Bedarf nachgewiesen werden kann. Der Bedarf ist im konkreten Fall ausgewiesen, die äussere Abgrenzung der Einzonung kann in Bezug auf die landwirtschaftlichen Interessen als sachgerecht beurteilt werden. 3.1.3

Raumplanerische Beurteilung

Das forstbetriebliche Bedürfnis nach einem zeitgemässen Werkhof ist gegeben (Forstgemeinschaft Thiersteinberg der Gemeinden Gipf-Oberfrick, Wittnau und Wegenstetten mit ca. 906 ha öffentlichem Wald und 319 ha Privatwald). Der Standort ist zentral und durch die angrenzende Parzelle Nr. 2104 mit dem bestehenden, nicht mehr zeitgemässen Werkhof für einen Werkhof-Neubau prädestiniert. Innerhalb der übrigen OeBA-Zonen besteht nach Aussage der Gemeinde kein genügendes Platzangebot an geeigneter Lage. Die Ansiedlung des mit Emissionen verbundenen Forstwerkhofs an der Bauzonengrenze ist zweckmässig. Die Ergänzung des Waldgrenzenplans für die Einzonung wurde durchgeführt und ist in Rechtskraft erwachsen. Die bestehende Uferschutzzone und das bestehende Bachgehölz bieten grundsätzlich Schutz für den Mosterbach. Im Planungsbericht weist die Gemeinde darauf hin, dass eine 10 m Baulinie ab mittlerem Sommerwasserstand eingehalten werden soll. Dies wird im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens umzusetzen sein. 3.2

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

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Beschluss: 1. Die Teiländerung des Bauzonen- und Kulturlandplans "Moosacher" der Gemeinde GipfOberfrick vom 5. Dezember 2002 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt. 3. Die Beschwerdeschrift muss von der beschwerdeführenden Partei selbst oder von einer im Kanton Aargau zugelassenen Anwältin bzw. einem zugelassenen Anwalt verfasst sein und einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug  Gemeinderat, 5073 Gipf-Oberfrick  Baudepartement  Rechtsabteilung BD  Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten)  Abteilung Landschaft und Gewässer BD  Finanzdepartement  Abteilung Landwirtschaft FD  Staatskanzlei Staatsschreiber:

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