Gestaltungsplan Wilstrasse / Bergfeld

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

19. November 2003 7. Oktober 2003 25. November 2003 bis 5. Januar 2004 17. März 2004 27. April 2004 19. April 2004

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung vom 22. Mai 1997, genehmigt vom Grossen Rat am 3. März 1998. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Lenzburg wurde als Standortgemeinde für ein kantonales Zentralgefängnis ausgewählt. Das Gefängnis, das sieben Bezirksgefängnisse ersetzt, ist im Richtplan festgesetzt (Kapitel S 4.1, Beschluss 3.1, Nr. 26). Das Gefängnis wird in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, südlich der bestehenden Strafanstalt, erstellt. Die Zone ist auf Grund der landschaftlich sensiblen Lage mit der Gestaltungsplanpflicht belegt. Heute wird dort Kies abgebaut. Der Gestaltungsplan legt neben dem geplanten Zentralgefängnis Flächen für weitere Bedürfnisse des Justizvollzugs (Produktionszentrum und Reserveareal) fest. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte des Gestaltungsplans und die Sondernutzungsvorschriften.

Versand: 1. Juli 2004

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Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Der Gestaltungsplan legt die mögliche Überbauung in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen fest. Er regelt die Nutzung in den drei Baufeldern Zentralgefängnis, Reserveareal und Produktionszentrum (§ 4 SNV). Er legt die Anordnung der Bauten und die maximale Bauhöhe so fest, dass eine gute Einordnung der Bauten in die Landschaft möglich ist (§ 6 SNV). Er berücksichtigt dabei die Resultate des Projektwettbewerbs für das Zentralgefängnis. Der Gestaltungsplan enthält zudem sachgerechte Regelungen zum Aussenraum (Allee längs der Wilstrasse, § 9 SNV, ökologische Ausgleichsflächen § 11 SNV, etc.). Die Erschliessung der drei Baufelder erfolgt über die Wilstrasse. Für eine allfällige Verlängerung der Buslinie in die Wilstrasse ist im Baufeld Reserveareal Raum für einen Wendeplatz und eine Haltestelle freigehalten (§ 12 SNV). 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss: 1. Der Gestaltungsplan "Wilstrasse/Bergfeld" der Stadt Lenzburg vom 17. März 2004 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 20 Tagen beginnt mit der Publikation dieses Beschlusses im kantonalen Amtsblatt.

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3. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. 4. Auf eine Beschwerde, welche diesen Anforderungen nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 5. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der Beschwerde beizulegen. 6. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Protokollauszug – Stadtrat, Rathausgasse 16, 5600 Lenzburg – Baudepartement – Rechtsabteilung BD – Abteilung Raumentwicklung BD (mit Akten) – Abteilung Verkehr BD – Abteilung Hochbauten BD – Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: