Gestaltungsplan Klosterbrühl

Sachverhalt

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

06. Februar 2017 20. Juni 2016 bis 19. Juli 2016 02. Mai bis 31. Mai 2017 23. November 2017 06. Dezember 2017 08. Januar 2018

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage ist eine Beschwerde eingereicht worden. Aus dem Beschwerdeverfahren ergeben sich keine Änderungen der beschlossenen Vorlage. Die Genehmigung erfolgt koordiniert mit dem Beschwerdeentscheid.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 21. Mai 2002 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

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3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Die gemeinnützige Bau- und Siedlungsgenossenschaft Lägern möchte ihre Siedlung Klosterbrühl erneuern. Das Planungsgebiet befindet sich in der Wohnzone W3 und erstreckt sich über eine Fläche von über 23'000 m2. Als Grundlage für die geplante Neuüberbauung des Areals wurde ein Gesamtplaner-Wettbewerb durchgeführt und das Siegerprojekt weiterbearbeitet. Der Gestaltungsplan legt Baufelder (Mantellinien), verschiedene Aussenbereiche und die Erschliessung und Parkierung fest. Mit dem Gestaltungsplan sollen die planungsrechtlichen Grundlagen für die von der Gemeinde festgelegten Ziele (§ 1 der Sondernutzungsvorschriften [SNV]) geschaffen werden. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Wettingen am 23. November 2017 beschlossenen Planungsmittel: • Gestaltungsplan "Klosterbrühl" bestehend aus: • Situation 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 29. November 2017 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung [RPV]). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 6. Februar 2017 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2 Raumplanerische Beurteilung 4.2.1 Siedlungsentwicklung nach innen Handlungsgebiet nach S 1.2 Wettingen ist gemäss Raumkonzept Aargau eine Kernstadt. Sie bildet zusammen mit der Stadt Baden den Motor der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Region. Im Vordergrund steht die qualitative und quantitative Innenentwicklung. Das Gebiet Klosterbrühl liegt zentral in der Nähe des Bahnhofs Wettingen und ist demzufolge ein Handlungsgebiet (Umstrukturierung) der Innenentwicklung. Es wird begrüsst, dass die Gemeinde als Grundlage für den Gestaltungsplan einen Gesamtplaner-Wettbewerb durchgeführt hat. Das Resultat vermag zu überzeugen. Mit dem Gestaltungsplan kann das Gebiet einen wichtigen Beitrag zur hochwertigen Innenentwicklung liefern. Der Gestaltungsplan ermöglicht eine anrechenbare Geschossfläche von rund 25'000 m2, was einer

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Ausnützungsziffer von 1,08 beziehungsweise einer erzielbaren Einwohnerdichte von gut 150 Einwohnerinnen und Einwohnern pro Hektare (E/ha) entspricht (gegenüber der Grundnutzungszone von 0,65). Mit dem Gestaltungsplan wird sichergestellt, dass sich die Überbauung gut in das Orts-, Landschafts- und Strassenbild einfügt. Die Vorlage stimmt mit den behördenverbindlichen Vorgaben und Handlungsanweisungen des kantonalen Richtplans überein (vgl. nachfolgende Ziffern). 4.2.2 Siedlungsqualität Eine wesentliche Aufgabe der Nutzungsplanung ist es, nebst der massgeschneiderten und hochwertigen Innenentwicklung insbesondere die Siedlungsqualität zu fördern (§§ 13, 15, und 46 BauG; Richtplankapitel S 1.1, S 1.2, S 1.4 und S 1.9; § 4 der Bauverordnung [BauV]). Dazu gehören beispielsweise Massnahmen zur Schliessung von Baulücken, zur Aufwertung von Ortsbildern und Strassenräumen, zur Förderung der kompakten Bauweise, zur vollständigen Ausnutzung bestehender Gebäude beziehungsweise Bauzonen, zur Erneuerung überalterter Siedlungsteile oder zugunsten qualitätsvoller Neuüberbauungen und Umstrukturierungen mitsamt identitätsstiftender Umgebungs- und Freiraumgestaltung. Am vorliegenden Beispiel kann anschaulich aufgezeigt werden, dass ein qualitätsförderndes Verfahren (Gesamtplaner-Wettbewerb, hohe Fachkompetenz des Preisgerichts) ein bewährtes Vorgehen ist, um ein in allen Belangen besseres siedlungs- und landschaftgestalterisches Ergebnis hervorzubringen. Der Beurteilung des Preisgerichts kann aus fachlicher Sicht vollumfänglich gefolgt werden; das Projekt überzeugt in allen Aspekten durch die Klarheit der Konzeption und die sorgfältige Gestaltung der Schnittstellen. Die städtebauliche Grundhaltung und die sorgfältig konzipierten Freiräume wie auch die guten Wohnausrichtungen zeugen von hoher Qualität. Die Wohnungen sind hochwertig und können zudem einen wertvollen Beitrag zum preisgünstigen Wohnungsbau leisten. Umsetzung in den Gestaltungsplan Der Gestaltungsplan legt Baufelder und Baulinien sowie Bereiche für innere und äussere Höfe für Gartenkränze fest. Auch die Attikageschosse werden präzise gesetzt. Die Sondernutzungsvorschriften enthalten alle wesentlichen Vorgaben zur räumlich-baulichen Qualität wie auch zum Umgang mit dem Freiraum. Das Richtprojekt dient im Baubewilligungsverfahren als Beurteilungsgrundlage für die im Gestaltungsplan verbindlich festgelegten Rahmenbedingungen. 4.2.3 Freiraum, Strassenraum und Erholungsraum Das Richtprojekt zeigt ein überzeugendes Gesamtkonzept zum Freiraum. Die Baukörper und die differenziert gestalteten Freiräume sichern eine Wohnsiedlung mit hohen Nutzungs- und Gestaltungsqualitäten. Auch die Durchwegung für Fussgänger vermag zu überzeugen. Die Fusswege sind öffentlich zugängig und attraktiv angelegt. Dazu gehören ganz besonders auch die Gebäudedurchgänge. 4.2.4 Erschliessung Das Erschliessungskonzept ist einfach und überzeugend. Die Parkfelder sind in einer unterirdischen Anlage zusammengefasst. Diese wird über die Winkelriedstrasse und die Grubenstrasse erschlossen. Das vorhandene Strassennetz kann den resultierenden Verkehr problemlos aufnehmen. Im Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) hält Wettingen im Massnahmenbereich 12 fest, dass in Gebieten mit einer guten Anbindung ans Netz des öffentlichen Verkehrs sowie des Langsamverkehrs die Anzahl Parkfelder beschränkt werden soll. Entsprechend § 8 Abs. 2 lit. c BauV kann dies auch in Gestaltungsplänen erfolgen. Aus fachlicher Sicht werden die Bestrebungen zu autoreduziertem Wohnen begrüsst; sie unterstützen die kantonale Mobilitätsstrategie.

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Gemäss § 18 Abs. 1 letzter Satz SNV wird das genaue Mass der Parkfelder von der Bauherrschaft gestützt auf ein Mobilitätskonzept bestimmt und vom Gemeinderat im Baubewilligungsverfahren festgelegt. Dies ist sach- und stufengerecht. Für die Veloabstellplätze sollen — nicht zuletzt aufgrund der angestrebten Positionierung der Überbauung als autoarme Siedlung — in den SNV Anforderungen zu Lage (zum Teil in § 16 Abs. 3 SNV) und Ausstattung gestellt werden. Die Vorgaben in § 17 SNV sind sachgerecht und zielführend. Die im Gestaltungsplan festgelegte feinmaschige Fusswegerschliessung unterstützt die nachhaltige Mobilität und wird unterstützt. Die Fusswegverbindungen sind im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens mittels Dienstbarkeiten zu sichern und unentgeltlich für die Benutzung durch die Allgemeinheit zu sichern und freizuhalten. 4.2.5 Energie § 22 SNV verlangt eine effiziente und ökologisch ausgerichtete Energieversorgung mittels MinergieP-Standard oder Minergie-A-Standard oder alternativ die Erfüllung der spezifischen Anforderungen der SNV. Die Vorgaben zur Energie unterstützen die kantonalen Zielsetzungen. 4.2.6 Sondern utzungsvorschriften (SNV) Anwendbares Recht Die Gemeinde Wettingen hat ihren allgemeinen Nutzungsplan noch nicht an die neuen Baubegriffe und Messweisen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) angepasst. Solange eine Anpassung nicht erfolgt ist, gelten anstelle der Bestimmungen im Titel 3 (Baubegriffe und Messweisen) die Bestimmungen der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV) vom 23. Februar 1994, wie sie in Anhang 3 der BauV aufgeführt sind (§ 64 Abs. 1 BauV). Die SNV sind rechtmässig und unterstützen die Ziele des Gestaltungsplans in geeigneter Art und Weise.

5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1 Der Gestaltungsplan "Klosterbrühl", beschlossen vom Gemeinderat Wettingen am 23 November 2017, wird genehmigt. 2. wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. ie Ab1Raumentwicklung Abt

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Verteiler • Gemeinderat, Alberich Zwyssigstrasse 76, 5430 Wettingen • Dr. iur. Markus Siegrist, Postfach 2119, 5001 Aarau (für sich und zuhanden Dres. Beat Meier und Bettina Gantenbein Meier, Grubenstrasse 9, 5430 Wettingen, Julia Meier, Grubenstrasse 9, 5430 Wettingen, Thomas Meier, Grubenstrasse 9, 5430 Wettingen, Klaus Krohmann, Berninastrasse 7 A, 5430 Wettingen, Willi Nussbaum, Feldstrasse 30, 5430 Wettingen, Luzia Kaufmann, Siedlungsweg 4, 5430 Wettingen, Therese Sailer, Eigerstrasse 3, 5430 Wettingen, Andrä und Vesna Moustopoulos, Grubenstrasse 7, 5430 Wettingen, Hein und Claudia Müller, Grubenstrasse 17, 5430 Wettingen) • Dr. iur. Peter Heer, Stadtturmstrasse 19, 5401 Baden • Dr. iur. Oliver Bucher, Postfach 2060, 5402 Baden (für sich und zuhanden Gemeinnützige Bauund Siedlungsgenossenschaft Lägern, Etzelmatt 1, 5430 Wettingen) • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU • Departement Volkswirtschaft und Inneres • Vermessungsamt DVI

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b)darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.

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7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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