Gestaltungsplan Rotelstrasse/Wartburgstrasse

1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

12. Dezember 2016 18. März 2016 bis 18. April 2016 16. Januar 2017 bis 14. Februar 2017 1. Mai 2017 17. Mai 2017 12. Juni 2017

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss § 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden.

2. Planungsrechtliche Grundlage der Vorlage Die Vorlage stützt sich auf den am 23. März 2016 genehmigten Nutzungsplan Siedlung ab.

3. Die Vorlage im Überblick 3.1 Vorlage Der Ortsteil Aarburg Nord ist heute sehr heterogen bebaut und genutzt. Er liegt im Kernraum der Agglomeration AareLand an der zentralen Entwicklungsachse Zofingen-Oftringen-Aarburg-Olten. In diesem Gebiet wird eine städtebauliche Aufwertung und Nutzungsintensivierung angestrebt. Der Teilgestaltungsplan Rotelstrasse/VVartburgstrasse ist eine von mehreren Massnahmen, welche aus dem Gesamtkonzept Stadtaufwertung, beziehungsweise dem Masterplan Aarburg Nord entstan-

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den ist. Basierend auf dem Masterplan Nord erfolgte die Teilrevision des Nutzungsplans Siedlung, Teiländerung "Aarburg Nord". Eines der wesentlichen Ziele der Nutzungsplanrevision war eine klarere Zuordnung aber auch Trennung der verschiedenen Nutzungsarten. Innerhalb des Gestaltungsplanperimeters (entlang der Oltnerstrasse) ist primär eine gewerbliche Nutzung mit untergeordnetem Anteil Wohnen vorgesehen. Gemäss § 12 Abs. 9 der Bau- und Nutzungsordnung (BNO; genehmigt vom Regierungsrat am 23. März 2016) sind mit Gestaltungsplänen entlang dieser Entwicklungsachse (Oltnerstrasse) folgende Ziele umzusetzen: • Nach einheitlichen Grundsätzen gestaltete Fassadenfront, • Konzeptionelle Lärmschutzlösung mit Ausbildung der Gebäudezeile als Lärmschutzriegel für das dahinter liegende Quartier, • Zweckmässige, so weit möglich und sinnvoll über mehrere Grundstücke koordinierte Erschliessung für den motorisierten Verkehr, • Abstimmung der Bauten und Anlagen auf das Betriebs- und Gestaltungskonzept Oltnerstrasse. Der Teilgestaltungsplan RotelstrasseNVartburgstrasse ist ein erster Schritt zur Umsetzung dieser Ziele für einen Bereich an der Oltnerstrasse. Der Gestaltungsplanperimeter befindet sich im nördlichen Teil der Gemeinde zwischen der Aare und der Bahnstrecke Aarburg-Olten. Der Perimeter erstreckt sich über die Wohnzone 3 (W3) und Gewerbezone (G), stösst nördlich an die Wartburgstrasse und wird südlich durch die Rotelstrasse abgegrenzt. 3.2 Gegenstand der Genehmigung Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte der vom Gemeinderat Aarburg am 1. Mai 2017 beschlossenen Planungsmittel: • Teilgestaltungsplan "Rotelstrasse/VVartburgstrasse" bestehend aus: • Situation 1:500 • Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 1. Mai 2017 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung, RPV). 3.3 Vorprüfungsergebnis Die Vorprüfung ist mit Bericht vom 12. Dezember 2016 ohne Vorbehalte abgeschlossen worden.

Erwägungen

4. Gesamtbeurteilung 4.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören insbesondere die Anforderungen nach § 21 BauG.

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4.2 Raumplanerische Beurteilung 4.2.1 Kantonaler Richtplan Aarburg ist gemäss Raumkonzept Aargau (R 1) eine Gemeinde im Urbanen Entwicklungsraum. Nach Richtplanvorgaben ist die räumliche Entwicklung der Gemeinde auf die angestrebte regionale Gesamtentwicklung abzustimmen. Die Lebensqualität und die Standortattraktivität für das urbane Wohnen und Arbeiten sind zu steigern. Ein ansehnlicher Teil des Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstums soll in diesen gut erschlossenen Räumen stattfinden. Der vorliegende Gestaltungsplan leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Die Vorlage stimmt mit den behördenverbindlichen Vorgaben und Handlungsanweisungen des kantonalen Richtplans überein (vgl. nachfolgende Ziffern). 4.3 Sondernutzungsplan Gestaltungspläne bezwecken, ein Gebiet architektonisch gut auf die bauliche und landschaftliche Umgebung sowie die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung abzustimmen, den Boden haushälterisch zu nutzen und eine angemessene Ausstattung mit Anlagen für die Erschliessung und Erholung sicherzustellen (§ 21 Abs. 1 BauG). Gestaltungspläne können von den allgemeinen Nutzungsplänen abweichen, wenn dadurch ein siedlungs- und landschaftsgestalterisch besseres Ergebnis erzielt sowie die zonengemässe Nutzungsart nicht übermässig beeinträchtigt wird und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (§ 21 Abs. 2 BauG). 4.3.1 Ortsbild, Städtebau und Siedlungsqualität Eine wesentliche Aufgabe der Nutzungsplanung ist es, nebst der massgeschneiderten und hochwertigen Innenentwicklung insbesondere die Siedlungsqualität zu fördern (§§ 13, 15 und 46 BauG; Richtplankapitel S 1.1, S 1.2, S 1.4 und S 1.9; § 4 Bauverordnung [BauV]). Dazu gehören beispielsweise Massnahmen zur Schliessung von Baulücken, zur Aufwertung von Ortsbildern und Strassenräumen, zur Förderung der kompakten Bauweise, zur vollständigen Ausnützung bestehender Gebäude beziehungsweise Bauzonen, zur Erneuerung überalterter Siedlungsteile oder zugunsten qualitätsvoller Neuüberbauungen und Umstrukturierungen mitsamt identitätsstiftender Umgebungsund Freiraumgestaltung. Der Kanton erarbeitet zurzeit das Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) für die Oltnerstrasse (K103). Die Gemeinde hat in diesem Zusammenhang 2014 detaillierte Zielsetzungen formuliert, welche im Einklang mit dem BGK entlang der Oltnerstrasse erreicht werden müssen. Die Pflichtbaulinie Oltnerstrasse dient der Sicherung einer kontinuierlichen städtebaulichen Kante zur Fassung des angrenzenden Strassenraums (§ 13 Abs. 1 SNV). Qualitative Anforderungen an die Fassadengestaltung und zur Umgebungsgestaltung werden in § 12 SNV festgelegt. Die in § 12 Abs. 1 bis 3 SNV enthaltenen Anforderungen und Kriterien hinsichtlich der Gestaltung von Bauten und Freiräume fokussieren vorab auf die strassenbegleitende Gewerbe- und Mischüberbauung entlang der Oltnerstrasse. Für den Baubereich C (primär Wohnen) werden in § 12 Abs. 4 SNV spezifische Festlegungen aufgenommen (u.a. zur Freiraumgestaltung, zum Aussenraum, zu den Spiel- und Aufenthaltsflächen, Freiflächen). Damit wird in diesem Bereich ein siedlungs- und landschaftsplanerisch besseres Ergebnis gewährleistet. Zusammen mit der Erarbeitung des Betriebs- und Gestaltungskonzepts der K 103 (Oltnerstrasse) und denen spätere Umsetzung wird aus städtebaulicher Sicht ein wichtiger Beitrag zur Aufwertung dieses Siedlungsraums geschaffen. 4.3.2 Erschliessung Das Gebiet westlich der Oltnerstrasse ist baulich genutzt und zur K 103 (Oltnerstrasse) erschlossen. Innerhalb des Gestaltungsplangebiets sind dies die Rotel-, Gruben- und Wartburgstrasse.

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Entlang der K 103 besteht ein kantonaler Nutzungsplan (genehmigt am 21. Februar 2006). Mit dieser Genehmigung wurden die rechtskräftigen Baulinien aus dem Jahr 1973 aufgehoben mit der Konsequenz, dass ab diesem Zeitpunkt die Bestimmungen von § 111 Abs. 1 BauG (6 m ab Strassenmark) zur Anwendung kommen. Geregelt wurden die Zufahrtsmöglichkeiten zur K 103. Zwischen der Rotelund Wartburgstrasse ist lediglich eine Zu-/Wegfahrt rechts/rechts vorgesehen. Die Position der Zufahrt ist zur Orientierung im kantonalen Nutzungsplan eingetragen mit dem Hinweis, dass die genaue Lage im Rahmen eines Strassenbauprojekts festgelegt werde. Dem Strassenbauprojekt mit den Anschlüssen Rotel-, Gruben- und Wartburgstrasse hat die Abteilung für Baubewilligung mit Datum vom 5. November 2015 zugestimmt. Wesentlich dabei ist, dass der Anschluss Grubenstrasse bis zur Realisierung der rückwärtigen Erschliessung als Vollanschluss ausgebildet werden kann. Grundlage für die Erarbeitung des Strassenbauprojekts bildeten erste Überlegungen zu einem Betriebs- und Gestaltungskonzept K 103 (Schilling+Partner, Aarau vom 27. Oktober 2012). Das eigentliche Betriebs- und Gestaltungskonzept für die K 103 steht in Bearbeitung, wichtige Fragen zum Platzbedarf des motorisierten Verkehrs, des öffentlichen Verkehrs, des Rad- und Fussverkehrs werden in diesem Verfahren geklärt. Dazu gehört auch die Gestaltung des Strassenraums (u.a. Baumpflanzungen) sowie der angrenzenden privaten Umgebungsräume. Im vorliegenden Gestaltungsplan erfolgen keine Festlegungen innerhalb der heutigen Strassenparzelle. Die beiden Planungen sind sachgerecht koordiniert. Die neue Gewerbestrasse (Sonnmattstrasse) und der Ausbau der Rotel-/Grubenstrasse benötigen Landflächen verschiedener Grundeigentümer. Der für den Ausbau notwendige Strassenraum wird mittels Strassenlinien (rot ausgezogene Linie) gesichert (Enteignungstitel gemäss § 132 BauG). Die Baubereiche grenzen teilweise bis an die Verkehrsflächen. Bei Neubauten ist das Lichtraumprofil gegenüber öffentlichen Strassenanlagen nach SN 640 201 einzuhalten (§ 5 Abs. 4 SNV). Das Abweichen gegenüber der Bestimmung von § 111 BauG ist gemäss Planungsbericht begründet. Der vorliegende Gestaltungsplan nimmt das Verkehrsregime vom kantonalen Nutzungsplan — mit Ausnahme des provisorischen Vollanschlusses Grubenstrasse — auf. Nach erfolgter rückwärtiger Erschliessung ist die Grubenstrasse wieder als Rechts-Rechts-Anschluss rückzubauen. Die Verschiebung dieses Rechts-Rechts-Anschlusses um ca. 80 m in Richtung Olten ist aufgrund der Bestimmung im kantonalen Nutzungsplan zulässig. Nach erfolgtem Rückbau Grubenstrasse entspricht das Verkehrsregime dem kantonalen Nutzungsplan. 4.3.3 Abstimmung von Siedlung und Verkehr Stark belastete Verkehrsachsen Bei der K 103 Oltnerstrasse handelt es sich um eine der am stärksten belasteten Kantonsstrassen im Kanton (DTV deutlich über 20000 Fahrzeuge pro Tag). Das in Bearbeitung befindliche Betriebs- und Gestaltungskonzept wird den Raumbedarf des Strassenquerschnitts aufzeigen und die möglichen Strassenanschlüsse festlegen. Womöglich muss gestützt darauf der kantonale Nutzungsplan der K 103 angepasst werden, um die Rechtsgrundlage für grundeigentümerverbindliche Festlegungen zu schaffen. Parkierung und Beanspruchung des Strassenabstandsbereichs Die Parkierung für Motorfahrzeuge kann unterirdisch als auch oberirdisch angelegt werden (§ 17 Abs. 3 SNV). Für Mehrfamilienhäuser mit mehr als zehn Wohnungen müssen die Parkfelder unterirdisch angeordnet werden (§ 36 Abs. 2 BNO). Begrüsst wird, dass mindestens 50 % der erforderlichen Abstellplätze für Velos und leichte Motorräder ebenerdig und in der Nähe der Hauseingänge anzulegen sind. Der "Vorbereich Oltnerstrasse" liegt teilweise innerhalb des Abstandsbereichs von 6 m zur Kantonsstrassenparzelle. Gemäss § 20 SNV sind hier Parkfelder zur Abdeckung des Pflichtbedarfs nicht

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zulässig. Für die Gestaltung des "Vorbereichs Oltnerstrasse" gelten die Gestaltungsgrundsätze nach § 20 Abs. 2 SNV. Die Benutzung dieser Flächen wird als betrieblich notwendig begründet. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäss §§ 67 und 67a BauG solche Anlagen im 6 m Abstandsbereich nur ausnahmsweise bewilligt werden können. Mobilitätskonzept Das Gebiet „Rotelstrasse - Wartburgstrasse" ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossen. Es liegt gemäss Fachkarte „öV-Güteklassen" des Kantons Aargau in der öV-Güteklasse C. Die Busstation „Aarburg, Längacker" liegt an der südöstlichen Perimeterabgrenzung. Sie bietet je vier bis sechs umsteigefreie Verbindungen pro Stunde nach Olten, Trimbach und Oftringen an. Der nächstgelegene Mobility-Standort liegt beim Bahnhof Aarburg-Oftringen rund 1,5 km entfernt. Die kantonale Radroute 510 verläuft auf der Oltnerstrasse, das Gestaltungsplangebiet grenzt an die Oltnerstrasse und ist somit direkt angeschlossen Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung auf der K 103 sowie der guten Anbindung ans öffentliche Verkehrs-, Rad- und Fusswegnetz ist eine Unterschreitung des Parkfelder-Richtwerts gemäss Norm des Schweizer Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) mittels eines Mobilitätskonzepts zweckmässig (§ 17 Abs. 7 SNV). Gemäss § 17 Abs. 6 SNV sind bedarfsgerechte Auflademöglichkeiten für E-Bikes und E-Fahrzeuge anzubieten. 4.3.4 Weitere materielle Hinweise Lärm Das Planungsgebiet gilt als erschlossen. Demzufolge muss im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Einhaltung von Art. 31 Lärmschutzverordnung (LSV) überprüft werden. Dabei gelten die Immissionsgrenzwerte (IGW) als massgebende Grenzwerte. Das Bundesgericht hat in einem kürzlich gefällten Entscheid (1C_139/2015 vom 16. März 2016) festgehalten, dass die IGW bei jedem Fenster sämtlicher lärmempfindlicher Räume eines Neubaus eingehalten werden müssen. In § 22 Abs. 1 SNV ist festgehalten, dass mit den Baugesuchen für die Baubereiche A, B, D und E ein Lärmgutachten einzureichen ist, welches den Nachweis erbringt, dass die Anforderungen von Art. 31 LSV eingehalten werden. Dies ermöglicht der Gemeinde, auch Baugesuche nach Art. 31 Abs. 2 LSV zu bewilligen, bei denen die IGW nicht bei sämtlichen Fenstern von lärmempfindlichen Räumen eingehalten werden. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle Massnahmen nach Art. 31 Abs. 1 LSV ausgeschöpft und überwiegende Interessen an den geplanten Bauprojekten bestehen und die kantonale Behörde zustimmt. 4.3.5 Sondernutzungsvorschriften (SNV) Die rechtskräftige BNO richtet sich noch nicht nach den neuen Bestimmungen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB). Gemäss BauV hat die Umsetzung bis 2021 zu erfolgen (§ 64 BauV). In den SNV werden wichtige Elemente der Bebauung und Gestaltung verbindlich geregelt. Dazu gehören Lage und Gestaltung der Bauten (§§ 5 und 6, 9 bis 12 SNV), die Umgebungsgestaltung für den Baubereich C (§ 12 Abs. 3 SNV) und die übrigen Bereiche (§§ 19 bis 21 SNV) sowie die Erschliessung und Parkierung (§§ 16 und 17 SNV). Die SNV sind sachgerecht und rechtmässig. Sie gewährleisten sowohl die Zielsetzungen von § 12 Abs. 9 BNO als auch jene des Gestaltungsplans beziehungsweise von § 21 BauG.

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5. Ergebnis Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Rotelstrasse/Wartburgstrasse", beschlossen vom Gemeinderat Aarburg am 1. Mai 2017, wird genehmigt. 2. ie Abt

aumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt.

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eph L ndammann

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Verteiler • Gemeinderat Aarburg, Städtchen 37, 4663 Aarburg • Departement Bau, Verkehr und Umwelt • Abteilung Raumentwicklung BVU (Original mit Akten) • Abteilung Raumentwicklung BVU, Sektion Grundlagen und Kantonalplanung, AGIS • Rechtsabteilung BVU • Abteilung Verkehr BVU • Abteilung für Umwelt BVU • BVU/ATB/Kreis II

Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen. Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst worden sind. 4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist.

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Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt. 5. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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