Bauzonenplan Betriebsgebäude BDWM

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS

Sitzung vom 6. April 2016

Versand: 13. April 2016

Regierungsratsbeschluss Nr. 2016-000397 Gemeinde Bremgarten; Nutzungsplanung Siedlung, Teiländerung "Bereich Betriebsgebäude BDWM"; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Sachverhalt 1. Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung und öffentliche Auflage Beschluss Gemeindeversammlung Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

31. August 2015 19. September 2015 bis 19. Oktober 2015 10. Dezember 2015 22. Februar 2016 21. März 2016

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Zuständigkeit zur Genehmigung Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, welche gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2. Die Vorlage im Überblick Zur Genehmigung liegen die verbindlichen Inhalte der von der Gemeindeversammlung Bremgarten am 10. Dezember 2015 beschlossene Vorlage vor: • Anpassung Bauzonenplan 1:1'000 Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom 10. Dezember 2015 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung, RPV).

2.1 Planungsgegenstand und Zielsetzungen Im Rahmen der letzten Gesamtrevision (genehmigt am 5. November 2008) wurde das Depotareal der BDWM Transport AG (BDWM)auf der Parzelle 2378 von der Kernzone in die Wohnzone 3 (W3) umgezont. Mit dieser Umzonung wurde die südliche Hälfte des Betriebsgebäudes der BDWM (Gebäude Nr. 530 A/B), welches auf der Grenze der Parzellen 2378 und 2336 steht, ebenfalls der W3 zugeteilt. Dieses Gebäude soll nun für betriebliche Zwecke ausgebaut werden. Die Zonenbestimmungen der W3 lassen die erforderliche Aufstockung nicht zu (limitierte Gebäudehöhe). In der Kernzone hingegen wäre der Ausbau bewilligungsfähig. Geplant ist die Umzonung einer 198 m 2 grossen Fläche von der W3 in die Kernzone. Damit kommt das ganze Gebäude innerhalb der Kernzone zu liegen. 2.2 Vorprüfungsergebnis Die abschliessende Vorprüfung erfolgte mit Bericht vom 31. August 2015 ohne Vorbehalte. Erwägungen 3. Gesamtbeurteilung 3.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 3.2 Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan Die Vorlage stimmt mit den behördenverbindlichen Vorgaben und Handlungsanweisungen des kantonalen Richtplans überein. 3.3 Regionale Abstimmung Gemäss §§ 11 und 13 BauG ist gefordert, dass die Gemeinden ihre Planungen innerhalb der Region aufeinander abstimmen. Die geringfügige Korrektur am Bauzonengrenzverlauf zeitigt keine Auswirkungen, die eine regionale Beurteilung erfordern. 3.4 Nutzungsplan Siedlung 3.4.1 Teiländerung Die rechtskräftige Zonenabgrenzung folgt im Bereich des Betriebsgebäudes der BDWM dem Verlauf der Parzellengrenzen. Diese Zonenabgrenzung war im Rahmen der Gesamtrevision aufgrund der unklaren Situation bezüglich des zukünftigen Betriebskonzepts der BDWM gerechtfertigt. Das Betriebsgebäude liegt teils in der W3 und teils in der Kernzone. Für die zwingend notwendige Erneuerung des Stellwerks und den Zusammenzug der gesamten Verwaltung soll das bestehende Betriebsgebäude auf den Parzellen 2378 und 2336 nun ausgebaut werden. Der Bedarf für den Ausbau des Betriebsgebäudes am heutigen Standort ist anerkannt. Der geplante Ausbau ist aufgrund der Zonenbestimmungen der W3 nicht möglich. Die Umzonung schafft die Voraussetzungen für den betriebsnotwendigen Um- und Ausbau dieses Gebäudes nach einheitlichen Zonenbestimmungen.