Gestaltungsplan Seilergasse

Sachverhalt 1.

Verfahren

1.1

Verfahrensdaten

Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Ablauf der Beschwerdefrist Eingereicht zur Genehmigung

.

15. September 2010 5. Oktober bis 3. November 2010 17. November 2010 22. Dezember 2010 8. März 2011

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Zuständigkeit zur Genehmigung

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ist gemäss 5 27 Abs. 1 Baugesetz (BauG) für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. 1.3

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die am 2. Juli 1996 genehmigte Nutzungsplanung Siedlung.

3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Die Parzelle 1638 ist der Wohn- und Gewerbezone WG4 zugeordnet, überlagert mit einer Sondernutzungsplanpflicht. Die Parzelle 1638 ist rund 1,11 ha gross. lm Gestaltungsplan werden die planerischen Grundlagen für eine qualitätsvolle Wohnüberbauung mit Mehr— familienhäusern geschaffen. Im Situationsplan wird die Lage der Zufahrt zur Tiefgarage und der Besucherparkplätze, die maximale Ausdehnung der Baufelder festgelegt. Der Umgebungsbereich wird unterteilt in öffentliche und private Nutzflächen mit detaillierten Nutzungsvorgaben. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel: . Gestaltungsplan "Seilergasse" bestehend aus: — Situation 1 1500 Versand:

03. Mai 2011

— Sondernutzungsvorschriften (SMV) Zur Orientierung liegen ferner bei: . Raumplanungsbericht nach Art. 47 RPV . Bericht "Lärmermittlung und Beurteilung (Abt Blechtechnik AG) . 2 Umgebungspläne Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (@ 27 Abs. 2 BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach 5 21 BauG. 4.2

Raumplanerische Beurteilung

4.2.1 Allgemeine Beurteilung Die Festlegungen basieren auf Variantenstudien zur Bebauung und ausführlichen konzeptionellen Überlegungen zur Umgebungsgestaltung. Dabei wird aufgezeigt, wie der Aussenraum gestaltet und genutzt werden kann. Diese sehr umfangreichen und qualitativ guten Unterlagen bilden eine wesentliche Grundlage für die Umsetzung im Gestaltungsplan. 4.2.2 Erschliessung/Sichtzonen Die vorgesehene Erschliessung ist zweckmässig. Anschlüsse an Kantonsstrassen sind hinter den Einlenkerradien gemäss einschlägigen Normen 5,5 m breit auszubilden. Hier ist dies erfüllt und das Kreuzen zweier Personenwagen im Trichter ist dank des grossen westseitigen Einlenkers gewährleistet. Mit dem Strassenumbau kann allenfalls ein Rückbau unter Berücksichtigung der notwendigen Strassenbreite von 5,5 m im Einmündungstrichter geprüft werden. Im Situationsplan und der Legende wird die Erschliessungsstras-

se inklusive der Notzufahrt mit Strassenlinien mit dem Hinweis auf das Enteignungsrecht gemäss 5 132 BauG gesichert. Bei der Ausfahrt Seilergasse zur Kantonsstrasse K 315 ist die Sichtzone korrekt eingetragen und beschriftet (2,5/60 m). 4.2.3 Lärm In der Industrie- und Gewerbelärmermittlung wird im Planungsbericht unter 2.3.2 ange— führt, dass es sich um eine bestehende, nicht erschlosse Bauzone handle. Damit kommt Art. 24 Abs. 2 Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) beziehungsweise Art. 30 Lärmschutzverordnung (LSV) zur Anwendung, wonach die Planungswerte einzuhalten sind.

Die Planungswerte können beim Strassenlärm in den ausgeschiedenen Baubereichen eingehalten werden. Der Nachweis im Planungsbericht ist nachvollziehbar dargestellt. Die umweltrechtlichen Anforderungen zur Erschliessung und Uberbauung sind diesbezüglich erfüllt.

Die Abt Blechtechnik AG, Zofingen grenzt direkt an das Gestaltungsplangebiet. Das Lärmgutachten (Planteam vom 23. Juni 2009) zeigt auf, dass im Baubereich B1 der Planungswert während des Betriebs der Abt Blechtechnik AG um bis zu 10 dB(A) überschrit— ten wird. In 5 22 der Sondernutzungsvorschriften wird darauf hingewiesen, dass die Verbesserung der Stanzereigebäudehülle eine Möglichkeit zur Schallpegelminderung im Baubereich B1 wäre. Diese Aussage ist fachlich nachvollziehbar,

die Firma kann aber

rechtlich nicht dazu verpflichtet werden. Die Realisierung einer Baute im Baufeld B1 setzt voraus, dass die Lärmwerte am Tag 60 dB(A) und in der Nacht 50 dB(A) eingehalten werden können. Falls die Stanzerei der Abt Blechtechnik AG weiterhin betrieben wird und eine einvernehmliche Lösung zur Realisierung von Lärmschutzmassnahmen an der Quelle nicht gefunden werden kann, sind bauliche oder gestalterische Massnahmen beim Gebäude des Baufelds B1 erforderlich. Gemäss @ 22 SNV ist im Baubewilligungsverfahren aufzuzeigen, wie die geforderte Reduktion von 10 dB(A) erreicht werden kann. Diesem im Sinne einer gemeinsamen Lösung zwischen der Bauherrschaft und der Abt Blechtechnik AG getroffenen Ansatz steht nichts entgegen. 4.2.4 Ökologischer Ausgleich/Aussenraumgestaltung Das Umgebungskonzept, bestehend aus den beiden Umgebungsplänen, hat wegleitenden Charakter bei der Projektierung und Bewilligung der Bauten und deren Umgebung (5 15 ff. SNV). lm Gestaltungsplan werden grosse Flächen als "Gemeinschaftlicher Grünbereich mit Gestaltungsthemen" bezeichnet und verbindlich festgelegt. Die bei der abschliessenden Beurteilung der Aussenraumgestaltung gemäss diesen rechtsverbindlichen Anforderungen erfolgt unter Beizug der Umgebungspläne. Dies ist planerisch zweckmässig und stufengerecht, zum Beispiel zur konkreten Projektierung und Gestaltung des gemeinschaftlichen Grünbereichs, wonach ökologische Ausgleichsflächen von mindestens 1'200 m2 zu realisieren sind (5 17 Abs. 2 SNV). Entlang dem Stadtbach sind Terrainveränderungen zugelassen. Die dabei notwendige Gestaltung der Ufer soll naturnah erfolgen. Details dazu werden unter Beizug einer Fachperson für Ökologie festgelegt (5 19 SNV). Dies lässt für die Projektierung und die Ausführung einen Spielraum offen; das gewählte Vorgehen ist stufengerecht und rechtlich vertretbar. 4.2.5 Gefahrenkarte

Die Gefahrenkarte Wiggertal, Gemeinde Zofingen, liegt vor und zeigt folgende Schwachstellen auf: . zu kleine Gerinnekapazität bei der Fabrik bis zum Wasserteiler zu kleine Gerinnekapazität im Bereich des Wasserteilers zu kleine Kapazität des Durchlasses Seilergasse aufgrund der zu geringen Kapazität des Wasserteilers Der Gestaltungsplanperimeter liegt im Überflutungsgebiet und kann beim massgebenden 100-jährlichen Hochwasserereignis (HQ100) zwischen 1 cm und 50 cm überflutet werden. Dazu ergibt sich Folgendes:

Hochwasserprojekt vor Beginn der Überbauung Mit einer Verschiebung und einem Neubau des Wasserteilers kann die Hochwassersicherheit unter anderem für den Bereich des Gestaltungsplanperimeters

sichergestellt

werden. Dieses Hochwasserprojekt ist jedoch rechtlich und finanziell noch nicht gesichert, der Hochwasserschutz für das Gebiet innerhalb des Planungsperimeters ist somit noch nicht definitiv sichergestellt.

Objektschutzmassnahmen lm Situationsplan sind die Koten OK Boden des ersten Wohngeschosses festgelegt. In den Sondernutzungsvorschriften (5 7) sind die notwendigen Bestimmungen aufgenommen worden. In Absatz 1 ist beispielsweise die Forderung aufgeführt, "... Bis zu dieser Kate ist das Gebäude und Gebäudeteile (Eingänge, Fenster, Lichtschächte, Treppenabgänge usw.) respektive sind die Untergeschosse dicht auszugestalten ...". Zudem wird mit den im Gestaltungsplan vorgesehenen Massnahmen sichergestellt, dass das in den Perimeter eintretende Wasser wieder zurück in den Stadtbach fliessen kann.

Das Gelände zwischen den Baufeldern soll mit einem Sockel so ausgestaltet werden, dass das von Osten zufliessende Wasser direkt wieder in den Stadtbach zurückfliessen kann.

Mit der ewvähnten Präzisierungen ist der Nachweis der Hochwassersicherheit erbracht. 4.2.6 Sondernutzungsvorschriften

Die Sondernutzungsvorschriften sind sachgerecht und rechtmässig und unterstützen die Zielsetzungen des Gestaltungsplans. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung.

Beschluss 1.

Der Gestaltungsplan "Seilergasse" der Gemeinde Zofingen vom 17. November 2010 wird genehmigt. 2.

Die Abteilung Raumentwicklung wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Genehmigungsentscheid kann beim Vemraltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. 2. Die nicht erstreckbare Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Publikation im Amtsblatt des Kantons Aargau zu laufen.

Bei der Berechnung der Beschwerdefrist wird der Tag der Publikation nicht mitgezählt. Die Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis und mit dem 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. 3. Beschwerdeentscheide können innert gleicher nicht erstreckbarer Frist — neben dem Genehmigungsentscheid — gesondert mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, sofern sie durch den Genehmigungsentscheid nicht abgelöst werden sind.

4. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung von Parteien vor Gericht berechtigt ist.

Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, das heisst, es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird. Die Beschwerde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn und soweit das Gericht sie gewährt.

5.

'

Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen unter Ziffer 2 bis 4 nicht entspricht, wird nicht

eingetreten. 6. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der Beschwerdeschrift beizulegen. Allfällige Be— weismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 7. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, das heisst, die unterliegende Par— tei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen. 8. Die Genehmigungsbeschlüsse und die einschlägigen Akten können während der Beschwerdefrist bei der Abteilung Raumentwicklung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau, eingesehen werden.

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Verteiler Stadtrat, Vordere Hauptgasse 74, 4800 Zofingen Departement Bau, Verkehr und Umwelt Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten) Abteilung Verkehr BVU

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