Gestaltungsplan Bruggerstrasse 115-117

Mitwirkungsbericht der Gemeinde Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage Beschluss Gemeinderat Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

17. November 2008 22. Juli 2008 30. September 2008 bis 29. Oktober 2008 17. November 2008 7. Januar 2009 8. Januar 2009

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2

Rechtsschutzverfahren

Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2.

Nutzungsplanung Siedlung als Grundlage der Vorlage

Die Vorlage stützt sich auf die rechtskräftige Nutzungsplanung Siedlung ab. Die Parzelle liegt in der Wohn-/Gewerbezone WG4. 3.

Die Vorlage im Überblick

3.1

Vorlage

Mit dem Gestaltungsplan soll eine städtebaulich architektonisch gute Eingliederung eines Neubaus in die bestehende Häuserzeile entlang der emissionsstarken Bruggerstrasse sicher gestellt werden. Der Gestaltungsplan sieht hierzu auf der Parzelle 3019 entlang der Bruggerstrasse ein längliches Baufeld vor. Dieses Baufeld ersetzt Baulinien aus dem Jahr 1931, welche aufgehoben werden. Die Fassadenfront des Neubaus muss auf die im Gestaltungsplan festgelegte Zwangsbaulinie gestellt werden. Das Gebäude auf der Parzelle 2356 (ehemaliger Konsum) bleibt erhalten. Es soll in den wesentlichen Zügen seines Erscheinungsbilds und seiner Tragstruktur möglichst wenig verändert werden. Der Stadtrat kann die Beseitigung des Altbaus gestatten, wenn ein Neubau die in den Sondernutzungsvorschriften (SNV) fixierten hohen qualitativen Anforderungen erfüllt.

Versand: 11. Februar 2009

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Die SNV enthalten Vorgaben zur architektonischen Gestaltung des Westbereichs, mit der insbesondere die Einheitlichkeit in der Ausführung (Gesamtwirkung, Dachgestaltung) sichergestellt wird. Zudem werden zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zweckmässige Grundrisse sowie gestalterische und bauliche Massnahmen zur Lärmdämmung verlangt (Doppelfassade, kontrollierte Lüftung usw.). Für die Parkierung wird im Gestaltungsplan ein unterirdisches Baufeld ausgeschieden, welches neben der ganzen Parzelle 3019 (Neubau) auch einen Teilbereich der Parzelle 2356 umfasst, um die bestehenden Parkplatzprobleme in diesem Teilbereich lösen zu können. Die Zufahrt zur unterirdischen Parkierung erfolgt rückwärtig. Die SNV enthalten Vorgaben zur Ausgestaltung des Siedlungshofs und zum Vorplatzbereich. Beim Siedlungshof ist eine hohe Aufenthaltsqualität sicher zu stellen. § 11 SNV konkretisiert diese hohe Aufenthaltsqualität mit klaren Kriterien. Die Vorplatzbereiche sind als offene Flächen mit homogener und ruhiger Oberflächenstruktur zu gestalten. Diese hat nach einem einheitlichen Konzept zu erfolgen. Einzelne oberirdische Parkplätze nach ausgewiesenem Bedarf sind zugelassen. Die genaue Anzahl und insbesondere die Lage und die Ausdehnung werden in Absprache mit dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt festgelegt. 3.2

Gegenstand der Genehmigung

Zu genehmigen sind die verbindlichen Inhalte folgender Planungsmittel:  Gestaltungsplan  Sondernutzungsvorschriften Erwägungen 4.

Beurteilung der Vorlage

4.1

Überprüfungsbefugnis

Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne und -vorschriften auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 Baugesetz, BauG). Dazu gehören namentlich die Anforderungen nach § 21 BauG. 4.2

Raumplanerische Beurteilung

Die neue Zwangsbaulinie liegt geringfügig strassenferner als die bisher rechtskräftige Baulinie (Grosser Rat: 30. Oktober 1931). Hinsichtlich Strassenfreihalteinteressen bringt der Gestaltungsplan keine relevante Änderung. Mit dem Umstand, dass die Zwangsbaulinie ungefähr in der Flucht der beidseits bestehenden Bauten liegt, ist aus Ortsbildschutzgründen der gegenüber § 111 BauG reduzierte Strassenabstand hinreichend begründet. Die vorgesehene rückwärtige Erschliessung ist sachgerecht. Sie trägt der in den Richtlinien über die Ausbildung von Hauptverkehrsstrassen definierten Anliegerfreiheit Rechnung. Der Baubereich für Tiefbauten ermöglicht eine unterirdische Fahrzeugeinstellhalle und damit eine zweckmässige Anzahl Abstellplätze. Mit der möglichen Ausdehnung auf Parzelle 2356 liesse sich die Parkierung für diesen Bereich ebenfalls verbessern. Die Anzahl der Besucherparkplätze wird auf maximal je drei festgelegt. Diese Massnahmen sind sachgerecht.

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Der im Plan als Option eingetragene Bereich für einen offenen Durchgang im Erdgeschoss ist eine wertvolle Bereicherung sowohl aus architektonischer Sicht wie auch aus Gründen der Fusswegerschliessung. Gegen den Verzicht auf eine rechtliche Sicherung ist rechtlich nichts einzuwenden. Der ehemalige Konsum auf der Parzelle 2356 ist ein herausragender Zeuge für die damalige repräsentative Heimatstil-Architektur. Mit der viergeschossigen Bauweise und der ausgeprägten Gliederung setzt das bestehende Gebäude einen wertvollen Massstab. Die Festsetzung als "erhaltenswertes Objekt" im Gestaltungsplan ist sachgerecht; das Gebäude wurde erst kürzlich im Innenbereich erneuert und es besteht nicht die Absicht, das Gebäude in absehbarer Zeit abzubrechen. Die Lärmschutzvorschriften in § 7 SNV sichern einen fachlich korrekten und rechtskonformen Umgang mit der Lärmsituation. Da das Gebiet erschlossen ist, ist die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte massgebend. Die in § 7 Abs. 2 SNV enthaltenen Vorschriften verstehen sich als Vorsorgemassnahmen im Sinne des Umweltschutzgesetzes. Die Vorschriften zur Umgebungsgestaltung im Bereich Siedlungshof (§ 11 SNV) sind sachgerecht. Die Anforderungen von § 21 BauG werden erfüllt. 4.3

Gesamtbeurteilung

Die Vorlage erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung. Beschluss 1. Der Gestaltungsplan "Bruggerstrasse 115–117" der Stadt Baden vom 17. November 2008 wird genehmigt. 2. Die Staatskanzlei wird mit der Publikation im Amtsblatt beauftragt. Rechtsmittelbelehrung 1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 40, 5000 Aarau, Beschwerde geführt werden. Die Frist beginnt einen Tag nach der Publikation des Entscheids im kantonalen Amtsblatt. Sie steht still vom Samstag vor Palmsonntag bis Ostermontag, vom 1. Juli bis 15. August und vom 20. Dezember bis 10. Januar. 2. Die Beschwerdeschrift ist von der Partei selbst oder von einer Anwältin bzw. einem Anwalt zu verfassen, welche oder welcher gemäss dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor Gericht berechtigt ist. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h. es ist a) anzugeben, wie das Verwaltungsgericht entscheiden soll, und b) darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.

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3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 oder 2 nicht entspricht, wird nicht eingetreten. 4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheids ist der unterzeichneten Beschwerde beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen. 5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h. die unterliegende Partei hat in der Regel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Verteiler  Stadtrat, Rathausgasse 1, 5401 Baden  Departement Bau, Verkehr und Umwelt  Abteilung Raumentwicklung BVU (mit Akten)  Rechtsabteilung BVU  Abteilung Verkehr BVU  Staatskanzlei (Amtsblatt) Staatsschreiber: