Bauzonen- und Kulturlandplan

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS

Sitzung vom 15. Februar 2023

Versand: 21. Februar 2023

Regierungsratsbeschluss Nr. 2023-000149 Gemeinde Full-Reuenthal; Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, Teiländerung Bauzonenplan, Kulturlandplan und Bau- und Nutzungsordnung; Genehmigung mit Änderungen; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Sachverhalt 1. Planungsrechtliches Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Abschliessender Vorprüfungsbericht Mitwirkung und öffentliche Auflage Beschluss Gemeindeversammlung Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

11. Mai 2021 23. August 2021 bis 21. September 2021 1. Juni 2022 5. Oktober 2022 10. August 2022

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Genehmigungsbehörde Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, die gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.3 Rechtsschutz Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2. Die Vorlage im Überblick Zur Genehmigung liegen die verbindlichen Inhalte der von der Gemeindeversammlung Full-Reuenthal am 1. Juni 2022 beschlossenen Vorlage vor: • Teiländerung Bauzonen- und Kulturlandplan, Situationsplan 1:5'000 vom 24. August 2022 • Teiländerung Bau- und Nutzungsordnung (BNO) vom 24. August 2022 • Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im Planungsbericht der Gemeinde vom 24. August 2022 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung, RPV).

2.1 Planungsgegenstand und Zielsetzungen Die rechtskräftige allgemeine Nutzungsplanung wurde am 11. Mai 2011 von der Gemeindeversammlung beschlossen und am 22. August 2012 vom Regierungsrat genehmigt. Mit der Planungsvorlage werden die Gewässerräume sowie die Vorgaben zum Hochwasserschutz umgesetzt, die BNO an die neuen Baubegriffe und Messweisen der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und Messweisen (IVHB) angepasst sowie die Dachgestaltungen geregelt. Die BNO wird darüber hinaus in bestimmten Punkten angepasst und wo nötig präzisiert. Erwägungen 3. Gesamtbeurteilung 3.1 Überprüfungs- und Änderungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). Die Genehmigungsbehörde kann die Planung zur Änderung an die Gemeinde zurückweisen oder, nach vorgängiger Anhörung des Gemeinderats und der in ihren schutzwürdigen Interessen Betroffenen, Änderungen selbst vornehmen, wenn sie von geringer Tragweite sind oder keine erhebliche Entscheidungsfreiheit besteht (§ 27 Abs. 3 BauG). Die Vorprüfung wurde mit Vorbehalten und Hinweisen abgeschlossen. Die Umsetzung der Vorbehalte ist sachgerecht erfolgt. Aufgrund der inzwischen erfolgten Änderung der Bauverordnung (BauV) ergibt sich ein erneuter Anpassungsbedarf an der BNO (siehe Ziffer 3.6.2). 3.2 Übereinstimmung mit dem kantonalen Richtplan Die Vorlage stimmt mit den behördenverbindlichen Vorgaben und Handlungsanweisungen des kantonalen Richtplans überein (siehe nachfolgende Ziffern). 3.3 Umsetzung Gewässerraum In der Gemeinde Full-Reuenthal gelten einzig der Rhein und der RADAG-Hinterwasserkanal als öffentliche Gewässer. Die grundeigentümerverbindliche Umsetzung der Gewässerräume erfolgt mittels einer die Grundnutzungszone überlagerten Gewässerraumzone. Rhein Entlang dem Rhein wird durchgehend eine 15 m breite überlagernde Gewässerraumzone festgelegt. Die Umsetzung des Gewässerraums ist sachgerecht. RADAG-Hinterwasserkanal Im Planungsbericht werden die Entstehung des Hinterwasserkanals, dessen baulichen Gegebenheiten (Zustand) sowie seine ökologische Bedeutung korrekt dargelegt. Der RADAG-Hinterwasserkanal wurde im Zusammenhang des Kraftwerkbaus zur Entwässerung der Ebene künstlich angelegt. Für einen möglichst einfachen Unterhalt dieses Kanals sind dessen Sohle und Böschungen grösstenteils befestigt worden. In diesem Zustand befindet sich der Kanal auch heute noch. Gemäss Art. 41a Abs. 5 lit. c Gewässerschutzverordnung (GSchV) kann bei künstlich angelegten Gewässern auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet werden, wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Überwiegende Interessen sind sowohl der Schutz vor Hochwasser sowie eine besondere ökologische Bedeutung.

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Eine Gefahr vor Hochwasser aus dem Kanal besteht nur sehr bedingt. Die Ökomorphologie wird als naturfremd/künstlich beurteilt. Auf die Umsetzung des Gewässerraums wird auf den eingedolten Abschnitten des Hinterwasserkanals verzichtet. Diese Abschnitte sind im Situationsplan speziell gekennzeichnet. Auf den offenen Abschnitten wird eine mit der Gewässerparzelle abgestimmte Gewässerraumzone festgelegt. Diese Massnahme erfolgt im Sinne von Art. 41c GSchV und regelt damit die Gestaltung und Nutzung der Böschungsbereiche. Die Umsetzung des Gewässerraums ist sachgerecht. Verhältnis zur Revision des Rheinuferschutzdekrets Der kantonale Nutzungsplan mit Dekret über den Schutz des Rheins und seines Ufers (Rheinuferschutzdekret, RhD) wird zurzeit überarbeitet. Darin werden auch die Gewässerräume vom Rhein und den grösseren Zuflüssen innerhalb des Perimeters des RhD festgelegt. Von den Gemeinden, die bereits die Gewässerräume in der allgemeinen Nutzungsplanung rechtsverbindlich umgesetzt haben (oder vom Kanton überprüft sind), werden die Gewässerräume in den überarbeiteten kantonalen Nutzungsplan übernommen. Wird der kantonale Nutzungsplan vor der allgemeinen Nutzungsplanung genehmigt, gelten die im kantonalen Nutzungsplan vorgegebenen Gewässerräume als verbindlich. 3.4 Umzonung Uferschutzzone Die Gewässerraumzone überlagert die rechtskräftig festgelegte Uferschutzzone entlang des Rheins vollständig. Diese Uferschutzzone überlagert sowohl Flächen des Gewässers, des Dammwegs als auch die gewässerzugewandten Uferböschungen. Die Uferböschungen sind über weite Strecken mit Ufergehölz bestockt. Gemäss Art. 21 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) ist die Ufervegetation geschützt. Dies wird in der BNO zur Gewässerraumzone explizit festgelegt (§ 19a Abs. 3 BNO). Die Uferschutzzone wird vollständig aufgehoben und neu als Landwirtschaftszone (landseitig) festgelegt oder als Gewässerfläche (Fliessgewässer offen) im Orientierungsinhalt dargestellt. Die betroffenen Flächen befinden sich vollumfänglich innerhalb des Perimeters des RhD. Diese Festlegungen beziehungsweise Darstellungen sind grundsätzlich sachgerecht. 3.5 Hochwasserschutz 3.5.1 Freihaltegebiet Hochwasser Das Freihaltegebiet Hochwasser ist im Richtplan festgesetzt (Richtplankapitel L 1.2, Planungsanweisung 3). Es sind dies Gebiete ausserhalb der Bauzone, welche laut Gefahrenkarte Hochwasser oder Gefahrenhinweiskarte von Hochwasser betroffen sein können oder deren Überschwemmung dazu dient, Hochwasserschäden zu mindern. Ist das Freihaltegebiet Hochwasser von übergeordneter Bedeutung für den Hochwasserrückhalt oder den Hochwasserabfluss, ist die Festlegung einer überlagerten Schutzzone (Freihaltezone Hochwasser) im Kulturlandplan erforderlich. In der Gemeinde Full-Reuenthal ist das Freihaltegebiet Hochwasser ausserhalb der Bauzone entlang des Rheins von übergeordneter Bedeutung. Das Freihaltegebiet Hochwasser wird ausserhalb der Bauzonen mit der Festlegung der überlagerten Freihaltezone Hochwasser sachgerecht umgesetzt. 3.5.2 Restgefährdung Hochwasser Gebiete der Gefahrenkarte Hochwasser, welche erst bei Extremereignissen (EHQ) betroffen sind, oder Gebiete, welche bei 300-jährlichen Hochwasserereignissen (HQ300) von Fliesstiefen von weniger als 0,5 m betroffen sind, werden neu in § 36c BauV geregelt. Der im Orientierungsinhalt des Situationsplans dargestellte Perimeter "Restgefährdung Hochwasser" ist bei der nächsten Überarbeitung des Nutzungsplans zu löschen.

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3.6 Bau- und Nutzungsordnung (BNO) 3.6.1 Anwendbares Recht Der Grosse Rat hat am 15. September 2009 den Beitritt zur IVHB beschlossen und mit der BauV vom 25. Mai 2011 umgesetzt. Die vorliegende BNO richtet sich nach diesen neuen Bestimmungen. 3.6.2 Einzelne Bestimmungen Die geänderten Bestimmungen sind grundsätzlich sachgerecht und rechtskonform. Die Gemeindeversammlung hat am 1. Juni 2022 die oben erwähnte Vorlage beschlossen. Die Rechtmässigkeitsprüfung hat ergeben, dass aufgrund der zwischenzeitlichen Inkraftsetzung der revidierten BauV per 1. November 2021 Anpassungen an den beschlossenen Änderungen der BNO erforderlich sind. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2022 wurden der Gemeinde zwei Varianten aufgezeigt, wie die revidierte BauV in der beschlossenen Planungsvorlage berücksichtigt werden kann. Mit Protokollauszug vom 12. Dezember 2022 beantragt der Gemeinderat die direkte Änderung der revidierten BNO im Rahmen der Genehmigung. Es ergibt sich folgender Anpassungsbedarf der BNO: