Quartierplan Ruten

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATES VON APPENZELL A.RH.

~~~=-~~------~----~14. Gemeinde Walzenhausen lu

September 1982

Kenntnisnahme Antragsstellung Erledigung

Gemeinde Walzenhausen; Genehmigung des Quartierplans Ruten (vgl. Trakt. Nr. 308 vom 14. September 1982) Dem Bericht der Baudirektion vom 28. August 1982 ist zu entnehmen: Mit Schreiben vom 8. Juni 1982 ersucht der Gemeinderat Walzenhausen um die regierungsrätliche Genehmigung des Quartierplans Ruten. Der Plan wurde vom 7. Dezember 1981 bis 5. Januar 1982 öffentlich aufgelegt. Die einzige Einsprache wurde bei der Einspracheverhandlung zurückgezogen. Voraussetzung des Quartierplans Ruten ist der Teilbebauungsplan Ruten, der dem Regierungsrat gleichzeitig zur Genehmigung vorgelegt wird (vgl. Trakt. Nr. 308). Der Erlass des Planes erfolgte gernäss dem im EG zum ZGB geregelten Verfahren. Damit steht der regierungsrätlichen Genehmigung inJormeller Hinsicht nichts entgegen. In materieller Hinsicht hat das Planungsamt unter Berücksichtigung der strassenbaupolizeiliehen und abwassertechnischen Aspekte in einer Vorprüfung zum Plan und den Sonderbauvorschriften Stellung genommen und beide im Grundsatz als zweckmässig befunden. Gestützt auf Art. 111 Abs. 3 und Art. 124 Abs. 3 EG zum ZGB beantragt die Baudirektion, der Quartierplan Ruten und die Sonderbauvorschriften seien zu genehmigen. Beschluss:

Amtsblatt.

Zustimmung zum Antrag der Baudirektion.

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