10/ZPS/3/3_Mutationsplan zum Zonenplan Siedlung "Benkenstrasse"

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft

vom 05. Mai 2009

Nr. 660

Gemeinde Biel-Benken, Mutation zum Zonenplan Siedlung, zum Strassennetzplan Siedlung und zum Bau- und Strassenlinienplan Nr. 10 im Bereich "Benkenstrasse" A. Die Gemeindeversammlung Biel-Benken hat am 8. April 2008 Mutationen zum Zonenplan Siedlung und zum Strassennetzplan Siedlung im Bereich "Benkenstrasse" beschlossen. Der Gemeinderat Biel-Benken hat am 14. Januar 2008 die Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan Nr. 10 im Bereich "Benkenstrasse" beschlossen. Damit wird im Wesentlichen die Erschliessung der Gewerbezone G1 neu geregelt. B. Einsprachen sind keine eingereicht worden. C. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 und 18. Februar 2009 unterbreitet der Gemeinderat Biel-Benken die oben genannten Beschlüsse zur regierungsrätlichen Genehmigung. Formellund materiell-rechtlich sind die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt. Im Sinne einer redaktionellen Bemerkung wird lediglich darauf hingewiesen, dass für die neu ausgeschiedene Zone für öffentliche Werke und Anlagen die Zweckbestimmungen "Parkplätze" und "Schutzbepflanzung" gelten. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen. Gestützt auf § 2 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998 beschliesst der Regierungsrat Folgendes: ://:

1.

Die von der Gemeindeversammlung Biel-Benken am 8. April 2008 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung und zum Strassennetzplan Siedlung im Bereich "Benkenstrasse" und die vom Gemeinderat Biel-Benken am 14. Januar 2008 beschlossene Mutation zum Bau- und Strassenlinienplan Nr. 10 im Bereich "Benkenstrasse" werden genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

2. Massgebend sind die mit der Inventarnummer 10/ZPS/3/3 (Mutationen Zonenplan Siedlung im Bereich "Benkenstrasse"), 10/SPS/3/13 (Mutation Strassennetzplan Siedlung im Bereich "Benkenstrasse") und 10/BSP/59/2 (Mutation Bau- und Strassenlinienplan Nr. 10 Bruckmatten-Salismatten im Bereich "Benkenstrasse") versehenen Exemplare der Pläne. 3. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 der Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 15. Dezember 1992 im Amtsblatt zu veröffentlichen.

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