61/BSP/7/1_Einmündung Im Doktorgarten - Kantonsstrasse
Building lines · Seltisberg
Document
- Number
- 1244
- Kind
- Building lines
- Subkind
- Building lines
- Commune
- Seltisberg
- Canton
- Basel-Landschaft
- Level
- Communal
- Authority
- Gemeindeverwaltung
- Approved by
- RR
- Adopted
- Jun 15, 1982
- In force since
- Jun 15, 1982
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Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft
Nr. 1244 vom 15. Juni 1982
Gemeinde Seltisberg, Bau- und Strassenlinienplan "Doktorgarten-Einschlag" [Teilstück Einschlagweg], Änderung des Strassennetzplanes
A. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 1772 vom 18. August 1981 hat der Regierungsrat den Bau- und Strassenlinienplan "Doktorgarten-Einschlag" mit der entsprechenden Strassennetzplanmutation genehmigt. Von der Genehmigung ausgenommen wurde das Teilstück "Einmündung 'Im Doktorgarten' - Kantonsstrasse" sowie der entsprechende Teil der Strassennetzplanmutation. Der Gemeinderat wurde gebeten, die durch die Nichtgenehmigung nötig gewordenen Bereinigungen innert nützlicher
Frist vorzunehmen.
B. Die Einwohnergemeindeversammlung Seltisberg hat am 14. Dezember 1981 das bereinigte Konzept des erwähnten Teilstücks sowie die damit verbundene Strassennetzplanänderung gutgeheissen. Die öffentliche Planauflage für den Bau- und Strassenlinienplan fand vom l. bis 31. Januar 1982 statt. Sie wurde durch Publikation im Amtsblatt Nr. 51 vom 23. Dezember 1981 sowie im Gemeindeanzeiger vom Dezember 1981 bekanntgegeben. Die betroffenen Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenem
Brief benachrichtigt.
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Es sind folgende Einsprachen eingegangen:
Der Gemeinderat Seltisberg hat in der Folge das gesetzlich
vorgeschriebene Verständigungsverfahren durchgeführt. Mit den Einsprechern konnte jedoch keine Einigung erzielt wer-
den.
cC. Mit Schreiben vom 30. März 1982 unterbreitet der Gemeinderat Seltisberg den Bau- und Strassenlinienplan und die Strassennetzplanmutation zur regierungsrätlichen Genehmigung und ersucht gleichzeitig um Abweisung der Einsprachen. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und die nach-
folgenden Erwägungen verwiesen.
Der Regierungsrat zieht in Erwägung:
Die Gemeinden sind gestützt auf $ 4 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 ermächtigt, Strassennetz- sowie Bau- und Strassenlinienpläne aufzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes erwachsen solche Pläne nicht in materielle Rechtskraft, sondern sie sind unter Beachtung gewisser Prinzipien grundsätzlich jederzeit abänderbar [BGE 90 I 333]. Besondere Verfahrensvorschriften, die bei den Änderungen zu beachten wären, sind im Baugesetz nicht enthalten. Deshalb gelten hiefür nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen die gleichen Regeln wie bei der erstmaligen
Aufstellung. II.
Gemäss $ 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die erwähnten Pläne - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle und auf eine Ermessenskontrolle aus
Gründen der Regionalplanung beschränkt.
III. ö »
Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form die Einspracheentscheide und der Entscheid über solche Gemeindeversammlungsbeschlüsse zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen, und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, unerledigte Einsprachen mit dem Entscheid über
die Genehmigung im gleichen Beschluss zu behandeln. IV.
Im Baugesetz ist die regierungsrätliche Überprüfungsbefugnis unerledigter Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 des Bundesgesetzes Über die Raumplanung vom
22. Juni 1979 [in Kraft seit 1. Januar 1980] verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten - und darunter fallen auch die Bau- und Strassenlinienpläne - die volle Überprüfung. Somit ist der Regierungsrat verpflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl die
Rechts- als auch die Zweckmässigkeitskontrolle auszuüben. V.
Den Bau- und Strassenlinienplänen fällt lediglich die Aufgabe zu, das für den Bau oder Ausbau der Verkehrsflächen nötige Areal in genauer Lage sicherzustellen. Zudem wird darin der Abstand der neuen Bauten zu den Verkehrsflächen geordnet. Über den Zeitpunkt der Ausführung machen diese Pläne hingegen keine Aussage. Deshalb kann auf Einwände, die sich mit der Landabtretung [inklusiv Minderwerte und Inkonvenienzen] sowie allen andern Auswirkungen des Strassenbaues auseinandersetzen, in diesem Verfahren nicht eingetreten werden. Solche Einsprachegründe sind vorzubringen, wenn sie aktuell werden, d.h. in der Regel anlässlich der Auflage des Bauprojektes. Heute kann lediglich darauf hin-
gewiesen werden, dass nach den Bestimmungen von $ 9 der Staatsverfassung jedermann verpflichtet ist, das für öffentliche Strassen, Wege und Plätze nötige Grundeigentum
gegen volle Entschädigung abzutreten. VI.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien hat die Prüfung der Pläne und der unerledigten Einsprachen folgendes ergeben:
l. Rechtmässigkeitskontrolle Sowohl formell-rechtlich als auch materiell-rechtlich
sind die Voraussetzungen für eine Genehmigung erfüllt.
2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung Auch in dieser Beziehung ist der Gemeindeversammlungsbe-
schluss nicht zu beanstanden.
3. Unerledigte Einsprachen
Er beanstandet die geplante Strasseneinmündung auf seiner Parzelle. Dieser Eingriff sei unzumutbar, nicht notwendig und aus verkehrstechnischen Überlegungen unrichtig. Er beantragt, die Strassenlinie dorfwärts zu verschieben und die Abrundung angemessen zu begradigen. Eine Dorfquartierstrasse erfordere im übrigen die Anbringung eines Trottoirs nicht. Es scheine daher vernünftig, das ganze Strassenare-
al von 7 m Breite als Geh- und Fahrweg zu gestalten.
Vorwiegend aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde der ‚Einmündungsradius des Einschlagweges in die Kantonsstrasse auf Parzelle Nr. Bi: 8.00 m angenommen. Eine Verschiebung bzw. Begradigung des Einmündungsbereiches ist daher nicht vertretbar. Im übrigen ist für den Einsprecher gegen-
über der ersten Linienführung insofern eine Verbesserung
eingetreten, als zwar der Trottoirrand etwa mit der damaligen Strassenlinie identisch ist, die eigentliche Fahrbahn jedoch dorfwärts verschoben wurde. Die Gestaltung des Strassenareals als Geh- und Fahrweg mit 7 m Ausbaubreite entspricht nicht den Zielsetzungen der Gemeinde, wohnliche Strassen zu schaffen. Zudem musste auch eine annehmbare Lösung für den gegenüberliegenden Fabrikbetrieb gefunden werden. Ferner wird auf Abschnitt V der Erwägungen verwiesen. Die Einsprache muss daher, soweit darauf eingetreten werden
kann, als unbegründet abgewiesen werden.
Einsprache von EEE
Er erhebt gegen die neue Strassenführung Einsprache mit der Begründung, die Strasse sei im neuen Projekt näher bei seiner Liegenschaft. Er beantragt die Reduktion der Trottoirbreite von 2.00 auf 1.50 m, wodurch beidseitig der Strasse
25 cm gewonnen würden.
Es ist zuzugeben, dass die Strassenlinie gemäss neuem Projekt im Bereich der Liegenschaft ca. 60 - 70 cm näher an diese zu liegen kommt. Dagegen ist das im ersten Projekt vom Einsprecher beanstandete Reststück des Trottoirs auf seiner Parzelle im bereinigten Projekt entfallen. Der Regierungsrat betrachtet diese Lösung insgesamt als angemessen. Ausserdem müssen gemäss kommunalem Strassenreglement $ 7 verkehrswichtige, neu zu erstellende Fusswege eine Breite von mindestens 2 m aufweisen. Auch das südliche Teilstück der bereits genehmigten Bündtenstrasse, welche bezüglich Verkehrslage und Einmündung in die Hauptstrasse mit dem vorliegenden Teilstück des Einschlagweges vergleichbar ist, hat ein Trottoir von 2.00 m. Ferner wird auf Abschnitt V der Erwägungen verwiesen. Die Einsprache muss daher, soweit darauf eingetreten werden kann, als un-
begründet abgewiesen werden.
Einsprache von N
Er wehrt sich ebenfalls gegen die geplante Trottoirbreite
von 2.00 m. Es werde nicht als schwerwiegender Mangel empfunden, dass die bisher erstellten Quartierstrassen keine Trottoirs aufwiesen. Er schlage daher eine Reduktion
auf 1.50 m vor, welche auch der verhältnismässigen Flächenbeanspruchung gegenüber den Anstössern angemessen Rechnung
tragen würde.
Bezüglich der geltend gemachten Gründe wird hier auf die zur Einsprache EEE semachten Ausführungen verwiesen. Zudem ist zu bemerken, dass vom Durchgangsverkehr befreite Quartierstrassen ohne Trottoirs planerisch zwar nicht grundsätzlich falsch sind, im vorliegenden Bereich jedoch den Zielsetzungen der Gemeinde widersprechen. Was die Flächenbeanspruchung betrifft, darf erwähnt werden, dass dem Einsprecher durch das neue Projekt eine merkliche Verbesserung gegenüber der alten Linienführung zugestanden wurde. Im übrigen wird auch hier auf Abschnitt V der Erwägungen verwiesen. Die Einsprache muss daher, soweit darauf
eingetreten werden kann, als unbegründet abgewiesen werden.
://: \. Die Einsprachen von BE HE <x3en, soweit darauf eingetreten werden kann, als unbegründet abgewiesen.
2. Gestützt auf $ 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird der Beschluss der Gemeindeversammlung Seltisberg vom 14. Dezember 1981 betreffend den Bau- und Strassenlinienplan "Doktorgarten- Einschlag" [Teilstück Einmündung "Im Doktorgarten"- Kantonsstrasse] sowie die Mutation zum Strassennetzplan genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.
3. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 61/BSP/ 7/1 [Bau- und Strassenlinienplan] und 61/SP/0/7 [Mutation zum Strassennetzplan] versehenen Planexemplare.
4. Die Ziffern 2 und 3 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungs-
rat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zü
veröffentlichen.
Mitteilung an
[alle eingeschrieben] Gemeinderat Seltisberg, 4411 Seltisberg [3]
Ingenieurbüro Sutter + Gudenrath, Im Hooland, 4411 Arboldswil
Kreisgeometerbüro Liestal/Waldenburg, Frenkendörferstrasse 23, 4410 Liestal
Landeskanzlei [Amtsblatt] Baupolizeiamt [2] Vermessungsamt Tiefbauamt
Planungsamt [6] Baudirektion [2]
Der Landschieiner:
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