25/eBS/16/1_Bau- und Strassenlinienplan "Höcherai Strasse"

Building lines · Gelterkinden

Document

Number
236
Kind
Building lines
Subkind
Building lines
Commune
Gelterkinden
Canton
Basel-Landschaft
Level
Communal
Approved by
RR
Adopted
Jan 15, 1980
In force since
Jan 15, 1980

Map

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u Auszug aus dem Protokoll des Regisrungsrates des Kantons Basel-Landschaft 236 15. Januar 1980 Nr. vom

Gemeinde Gelterkinden, Bau- und Strassenlinienplan "Höcherai Strasse",

Aenderung

A. Die Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden hat am 19. September 1979 beschlossen, den vom Regierungsrat mit Entscheid Nr. 2213 van 18. Juli 1972 genehmigten Bau- und Strassenlinienplan "Höcherai-Strasse' südlich des

Fabrikweges zu ändern.

B. Die öffentliche Auflage fand von 5. Oktober bis 5. Norember 1979 statt. Sie wurde durch Publikationen im Amtsblatt Nr. 39 vom 4. Oktober 1979 und im Anzeiger der Gerichtsbezirke Sissach und Gelterkinden gleichen Datuns bekanntgegeben. Die betroffenen Grundeigentümer wurden mit eingeschriebenen Brief von 1. Oktober 1979 (Postquittung) benachrichtigt. Es wurden keine Einsprachen erhoben. Mit Schreiben von 10. Dezember 1979 unterbreitet der Gemeinderat Gelterkinden die Aenderung zur regierungsrätlichen Genehmigung. Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und auf die nachfolgenden Erwä-

gungen verwiesen,

Der Regierungsrat zieht in Erwägung!

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Die Gemeinden sind gestützt auf $ # in Verbindung mit den 88 27, 85, 86, 92 und 94 des kantonalen Baugesetzes van 15. Juni 1967 befugt, Bau- und Strassenlinienpläne aufzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes erwachsen solche Pläne nicht in materielle Rechtskraft, sondern sie sind unter Beachtung gewisser Prinzipien grundsätzlich jederzeit abänderbar (BGE 90 I 333). Besondere Verfahrensvorschriften, die bei den Aenderungen zu beachten wären, sind im Baugesetz nicht enthalten. Deshalb gelten hiefür nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen die gleichen Regeln wie bei der erstmaligen Auf-

stellung.

18 69.77 100'009

II.

Genäss $ 3 des Baugesetzes bedürferkie Bauvorschriften der Gemeinden - und

darunter fallen auch die Bau- und Strassenlinienpläne samt deren Aenderungen und Ergänzungen - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid vorausgehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitskontrolle

und eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung beschränkt.

III.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte hat die Prüfung fol-

gendes ergeben:

1. Rechtmässigkeitskontrolle Sowohl formell-rechtlich wie materiell-rechtlich sind die Voraussetzungen für

eine Genehmigung erfüllt.

2. Emessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung

uch in dieser Beziehung ist die Aenderung nicht zu beanstanden.

://: 1. Die Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden hat am 19. September 1979 beschlossen, den Bau- und Strassenlinienplan "Höcherai-Strasse!" südlich des Fabrikweges zu ändern. Gestützt auf $ 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes von 15. Juni 1967 wird dieser Beschluss genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

2. Massgebend sind die mit der Inventarnummer 25/eBS/16/1 versehenen Exemplare des Situationsplanes,

3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses sind gestützt auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Land-

schaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Mitteilung an Gemeinderat Gelterkinden, 1160 Gelterkinden Techn.Büro F. Dettwiler, Birkenweg 13, 4460 Gelterkinden Kreisgeometerbüro, Hauptstr. 115, 4450 Sissach Landeskanzlei. (Amtsblatt)

Vermessung sant

_ Planungsant (A)

Baudirektion (2)

ger Landäschreiber;