52/QP/23/0_Quartierplan Coop

setzung mit einer Problematik dar, zeigen mögliche Lösungsvorschläge auf und sind somit Grundlage für allfällige Massnahmen. Die Erkenntnisse aus solchen Berichten sind daher mit entsprechenden Festlegungen in den Quartierplanvorschriften auszuführen. Der Regierungsrat stellt fest, dass im vorliegenden Fall zwar Grundlagen erarbeitet wurden und auch auf diese verwiesen wird, es aber in der Regel unterlassen wurde, konkrete verbindliche Massnahmen im QR festzulegen. Der Regierungsrat hält fest, dass auf Grundlage der verschiedenen Berichte (Lärm, Erschütterungen durch Bahn etc.) die entsprechenden Massnahmen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zu ergreifen sind. 1.4 § 4 QR Zulässige Nutzungen gemäss Zentrumszone Ein Quartierplan hebt die Grundnutzung auf und stellt ein eigenständiges Planungsinstrument dar. Der Gemeinde steht es grundsätzlich frei, in einem QR auf Bestimmungen im Zonenreglement Siedlung zu verweisen. Dies ist jedoch eher heikel, da einerseits die Gefahr widersprüchlicher Aussagen besteht und andererseits bei späteren Mutationen oder Revisionen die Abhängigkeiten zwischen den Planungsinstrumenten zu beachten sind. Im vorliegenden Fall ist überdies anzumerken, dass die im Gebiet der Quartierplanung vorgesehenen Zentrumszonen vom Regierungsrat noch nicht genehmigt worden sind und somit noch immer Gewerbezonen rechtskräftig sind. Insofern interpretiert der Regierungsrat die vorliegende Bestimmung im Sinne von § 22 Abs. 2 RBG. 1.5 § 12 Grundsatz Baulinien Grundsätzlich regeln §§ 96-97 RBG und §§ 53-54 RBV abschliessend, welche Baulinienarten möglich sind, wie weit von Baulinien abgewichen werden darf und wie weit Bauteile Baulinien überschreiten dürfen. Der Gemeinderat kann in diesem Zusammenhang keine Erweiterung der Bestimmungen vornehmen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen unter Ziff. 1.2 verwiesen. 1.6 § 17 QR Dachflächen, Dachaufbauten, Dachbegrünung Der Regierungsrat interpretiert die Bestimmung in Abs. 4 dermassen, dass das Dach zu begrünen ist, soweit die Dachfläche nicht für Anlagen zur Energiegewinnung oder für die Gebäudebelichtung benötigt wird, oder eine Dachbegrünung technisch nicht oder nur mit sehr grossem Aufwand machbar ist. 1.7 § 27 Kostenbeiträge Der Regierungsrat interpretiert die ersten beiden Zeilen von Abs. 1 nicht als Titel, sondern in dem Sinne, dass ausserordentliche Beiträge gemäss Strassenreglement erhoben werden. Der Regierungsrat stellt im Weiteren fest, dass Abs. 2 eine Fragestellung beinhaltet, welche im Rahmen von privaten Vereinbarungen oder im Strassenreglement zu lösen ist (Anwenderbeiträge) und welche teilweise im Widerspruch zu Abs. 1 steht. Insofern kann diese Bestimmung keine Quartierplan-Relevanz haben bzw. ist nicht reglementswürdig. Aus diesem Grund wird Abs. 2 gestrichen und muss von der Genehmigung ausgenommen werden. 1.8 § 31 Lärmschutz Es ist festzuhalten, dass im Rahmen von Quartierplanungen die Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen (ES) unvoreingenommen vorzunehmen ist, also ohne Präjudiz der bestehenden ES und nach den objektiven Kriterien gemäss Art. 43 LSV. Hiernach wird für den Baubereich A2 die ES II zugeordnet, in denen nicht oder wenig störende Betriebe zulässig sind. Aufgrund von Immissionsgrenzwertüberschreitungen von mehr als 5 dB ist dieser Bereich des Quartiersplans jedoch als aufgestufte Zone ES III zu bezeichnen. 1.9 § 32 Ergänzende Bestimmungen Baubewilligungsverfahren P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden M_R\Pratteln\143 144 RRB_Einsprachen\QP\RRB105_20110125_OPStuc_Pratteln_QP-Coop_GK35017.doc

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Das Baubewilligungsverfahren wird im RBG bzw. in der RBV abschliessend geregelt. Zusätzliche Dokumente kann der Gemeinderat in diesem Zusammenhang keine einfordern. Der Regierungsrat interpretiert die Bestimmung deshalb in dem Sinne, dass der Gemeinderat bei Bedarf die Einreichung von zusätzlichen Dokumenten bei der Baubewilligungsbehörde beantragen kann. 1.10 § 36 Sicherheitsmassnahmen Im Rahmen der Erarbeitung des Quartierplans ist eine Risikobetrachtung der Häring- und Coop-Areale erstellt worden (Risikobetrachtung Häring/Coop-Areale im Raum Pratteln vom 15. Dezember 2009). Diese Studie ist Basis für die weitere Planung. Die enthaltenen Massnahmenansätze sind bei der Detailplanung zu berücksichtigen. 2. Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Absatz 5 RBG 2.1 Kantonale Radroute Gemäss kantonalem Richtplan ist die Zehntenstrasse als kantonale Radroute ausgeschieden. Bei einer Erhöhung der Verkehrsbelastung und/oder baulichen Massnahmen (Verbreiterung, Ein- und Ausfahrten) sind die Belange des Veloverkehrs zu beachten. Es ist das Tiefbauamt des Kantons miteinzubeziehen. 2.2 Ausbau SBB-Linien Im Rahmen der Angebotsplanung Nordwestschweiz laufen zurzeit im Auftrag des Kantons Studien für den Weiterausbau der Bahninfrastruktur. Aktuell steht dabei für Pratteln die 8spurige Variante im Vordergrund. Dabei zeichnet sich ab, dass die letzte Ausbauetappe nach 2030 die vorgesehene Erschliessung der Überbauung ab der parallel zur Bahn verlaufenden Zehntenstrasse tangiert. 3. Im Sinne des rechtlichen Gehörs hat das Amt für Raumplanung der Gemeinde Pratteln Gelegenheit gegeben, zu der vorgesehenen Nichtgenehmigung Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 13. Januar 2011 teilte der Gemeinderat mit, dass sich die Gemeinde mit der Nichtgenehmigung einverstanden erklärt.

Gestützt auf § 2 RBG vom 8. Januar 1998 beschliesst der Regierungsrat Folgendes: ://:

1. Die vom Einwohnerrat Pratteln am 25. Mai 2009 beschlossenen Quartierplanvorschriften "Coop" werden im Sinne der Erwägungen mit nachstehender Ausnahme genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. Ausnahme Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen wird § 27 Abs. 2 QR (im Reglement rot gestrichen). 2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 52/QP/23/0 (Quartierpläne Nr. 12), 52/QR/23/0 (Quartierplan-Reglement), 52/ZPS/2/34 (Mutation zum Zonenplan Siedlung) versehenen Exemplare der Pläne und des Reglementes. 3. Der Gemeinderat wird ersucht, die von der Ausnahme in Ziffer 1 dieses Beschlusses betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mit eingeschriebenem Brief über die Nichtgenehmigung zu benachrichtigen und ihnen die Rechtsmittelbelehrung zukommen zu lassen. Die Mitteilung hat innert 10 Tagen ab Erhalt

P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden M_R\Pratteln\143 144 RRB_Einsprachen\QP\RRB105_20110125_OPStuc_Pratteln_QP-Coop_GK35017.doc

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der im Regierungsratsbeschluss in Ziffer 2 genannten Genehmigungsakten zu erfolgen. Eine Kopie des Schreibens ist zur Orientierung dem Amt für Raumplanung, Rheinstrasse 29, 4410 Liestal, zuzustellen. 4. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 der Geschäftsordnung des Regierungsrates vom 15. Dezember 1992 im Amtsblatt zu veröffentlichen. 5. Die Gemeinde wird aufgefordert, bei der Veröffentlichung der Pläne und der Reglemente (im Internet und in Papierform) die regierungsrätlichen Eintragungen (Erwägungen und Nichtgenehmigung) zu übernehmen.

Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, vom Empfang dieses Entscheides an gerechnet, beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Bahnhofplatz 16, 4410 Liestal, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde, die in vierfacher Ausfertigung einzureichen ist, muss ein klar umschriebenes Begehren und die Unterschrift der beschwerdeführenden oder der sie vertretenden Personen enthalten. Der angefochtene Entscheid ist der Beschwerde in Kopie beizulegen. Das Verfahren vor dem Kantonsgericht ist kostenpflichtig.

Verteiler:
Gemeinderat Pratteln, 4133 Pratteln
Planteam S AG, Sissacherstrasse 20, 4460 Gelterkinden
Landeskanzlei (Publikation)
Bauinspektorat
Amt für Raumplanung (6)
Bau- und Umweltschutzdirektion (2) Der Landschreiber: W. Mundschin

P:\ARP\14 Raumentw kommunal\Gemeinden M_R\Pratteln\143 144 RRB_Einsprachen\QP\RRB105_20110125_OPStuc_Pratteln_QP-Coop_GK35017.doc