71/LES/1/0_Lärm-Empfindlichkeitsstufen

€. Mit Schreiben vom 26. April 1990 unterbreitet der Gemeinderat Wittinsburg u.a. diesen Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung zur regierungsrätlichen Genehmigung. Weitere Einzelheiten sind aus den Akten und den nachfolgenden Erwägungen

ersichtlich.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

Gestützt auf Art. 13 ff und Art. 19 ff des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 sowie auf Art. 43 und 44 der Lärmschutz-Verordnung (LSV) vom 15. Dezember 1986 sind die Gemeinden verpflichtet, den Nutzungszonen nach Artikel 14 ff des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) Lärm-Empfindlichkeitsstufen gemäss Art. 43 LSV zuzuordnen. Dabei handelt es sich um eigentumsverbindliche Rechtserlasse im Rahmen der kommunalen Nutzungsplanung. Somit richtet sich

das Verfahren zum Erlass der Lärm-Empfindlichkeitsstufen nach

den Bestimmungen der $$ 4 ff des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967.

II.

Gemäss $ 3 Absatz 1 des kantonalen Baugesetzes (BauG) sind die Gemeinden befugt, eigene Bauvorschriften zu erlassen. Diese bedürfen jedoch der regierungsrätlichen Genehmigung ($ 3 Absatz 2 BauG). Die der Genehmigung vorausgehende Prüfung beschränkt sich dabei auf die Rechtmässigkeitskontrolle und auf

eine Ermessenskontrolle aufgrund der Regionalplanung.

Ill.

Unter Beachtung der vorangehenden Ausführungen hat die Prüfung

des vorliegenden Beschlusses folgendes ergeben:

1. Rechtmässigkeitskontrolle

1.1 Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für eine Ge-

nehmigung erfüllt,

1.2 Materiell-rechtliche Aspekte

Die zuständigen kantonalen Fachstellen hatten im Rahmen der Vorarbeiten Gelegenheit, zu den vorliegenden Bauvorschriften Stellung zu nehmen. Ein eigentliches Vorprüfungsverfahren

wurde nicht durchgeführt. Aufgrund der einfachen Sachlage

wurde an Stelle des Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plans lediglich ein Erlass "Lärm-Empfindlichkeitsstufen" erstellt, welcher die zulässige Lärmbelastung für die vorkommenden Zonen festlegt. Die Prüfung der Unterlagen zeigt, dass die Empfehlungen des Kantons vom Gemeinderat vollumfänglich übernommen worden sind und somit in der eingereichten Form vom Regie-

rungsrat genehmigt werden können. Lediglich zur Zone für

öffentliche Anlagen und Werke - Sport ist zu präzisieren, dass

diese ausserhalb des Baugebietes liegt und im neu digitali-

sierten Zonenplan Siedlung nicht in Erscheinung tritt.

2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung

Es kann dazu auf die Ausführungen unter vorstehender Ziffer 1

verwiesen werden.

://: 1. Gestützt auf $ 3 Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes

vom 15. Juni 1967 wird der Beschluss der Einwohnerge-

meindeversammlung Wittinsburg vom 31. Januar 1990 im

Sinne der Erwägungen genehmigt und damit als allge-

meinverbindlich erklärt.

2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 71/LES/1/0

(Lärm-Empfindlichkeitsstufen) versehenen Exemplare der

Pläne.

3. Die Ziffern 1 und 2 dieses Beschlusses sind gestützt

auf $ 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungs-

rat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu ver-

öffentlichen.

Verteiler: - Gemeinderat Wittinsburg, 4434 Wittinsburg - Stierli + Ruggli, Unterdorfstr. 38, 4415 Lausen - Landeskanzlei (Publikation) - Amt für Liegenschaftsverkehr - Bauinspektorat - Tiefbauamt - Amt für Orts- und Regionalplanung (5)

- Bau- und Umweltschutzdirektion (2)

Der Landschreiwer:

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