47/QP/11/0_Quartierplan Fraisa-Areal

1.1 Der allseitig unterzeichnete und beurkundete Quartierplanvertrag, als Genehmigungsvoraussetzung gemäss § 43 RBG, wurde mit Schreiben vom 17. Juli 2018 dem Regierungsrat eingereicht. Materiell-rechtlich ist Folgendes zu bemerken: 1.2 Die kantonalen Fachstellen hatten Gelegenheit, im Rahmen des Vorprüfungsverfahrens zu den Quartierplanvorschriften Stellung zu nehmen. Es kann dazu insbesondere auf den Prüfungsbericht des Amtes für Raumplanung vom 13. Januar 2017 verwiesen werden. Die vom Kanton gewünschten Änderungen wurden bei der Überarbeitung mehrheitlich berücksichtigt. Für die architektonische und städtebauliche Prüfung von Quartierplanungen hat der Regierungsrat ein spezielles Fachgremium, die «Kantonale Fachkommission zur Beurteilung von Arealüberbauungen», eingesetzt. An ihren Sitzungen vom 18. April 2013, 5. September 2013, 12. Februar 2015 und 25. Juni 2015 hat diese Kommission die Quartierplanvorschriften «Fraisa-Areal» behandelt und an ihrer Sitzung vom 25. Juni 2015 zur Weiterbearbeitung empfohlen. Die angeregten Änderungen der Fachkommission wurden berücksichtigt. 1.3 Baubewilligungsverfahren Allgemein ist festzuhalten, dass das Baubewilligungswesen sowie die Bewilligungspflicht bzw. das Erfordernis einer Baubewilligung von Bauten und Anlagen im RBG sowie in der Verordnung dazu (RBV) abschliessend geregelt sind. Die Gemeinden können diesbezüglich weder zusätzliche kommunale Bewilligungsverfahren einführen noch zusätzliche Restriktionen erlassen. Das heisst, dass auch Bauten und Anlagen, die gemäss RBG und RBV bewilligungsfrei sind, weder eine Bewilligung noch eine Zustimmung des Gemeinderates erfordern. In der Bewilligungskompetenz des Gemeinderates liegen lediglich die Bauten und Anlagen gemäss § 92 RBV. Zudem legt die RBV die Anforderungen an Baugesuchsunterlagen abschliessend fest. Insofern kann der Gemeinderat

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keine zusätzlich einzureichenden Dokumente bestimmen. Sofern für die Beurteilung von Baugesuchen notwendig, kann der Gemeinderat indes die Einreichung von zusätzlichen Dokumenten bei der Baubewilligungsbehörde beantragen. 1.4 Ausnahmefahrten innerhalb der Schutzzone Gewässerraum Der Gewässerraum nach Art. 36a Gewässerschutzgesetz des Bundes (GSchG), der mit der Schutzzone Gewässerraum im Quartierplan grundeigentümerverbindlich festgelegt wird, dient zur Gewährleistung der natürlichen Funktionen der Gewässer, des Schutzes vor Hochwasser und der Gewässernutzung. Der Gewässerraum ist extensiv zu nutzen und zu gestalten. Artikel 41c Gewässerschutzverordnung (GSchV) regelt dazu die Einzelheiten. Ausnahmen von der extensiven Nutzung und Gestaltung sind unter anderem möglich, wenn es sich um die Erstellung zonenkonformer Anlagen im Gewässerraum ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen handelt, sofern keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (vgl. Art. 41c Abs. 1 lit. abis GSchV). Beim verbindlichen Quartierplaninhalt «Bereich, in der die Schutzzone Gewässerraum befahren und befestigt werden kann» kann eine Anlage gemäss Art. 41c Abs. 1 lit. a bis erstellt werden, um Ausnahmefahrten gewährleisten zu können, da für das Einlenken grösserer Fahrzeuge wie Lastwagen der Feuerwehr mehr Raum beansprucht wird, der im vorliegenden Fall nur durch Inanspruchnahme des Gewässerraums bereitgestellt werden kann. Der Regierungsrat hält fest, dass die Umsetzung des verbindlichen Quartierplaninhalts «Bereich, in der die Schutzzone Gewässerraum befahren und befestigt werden kann» nur zonenkonform ist, wenn daraus keine Bodenversiegelung resultiert (vgl. Ziff. 1.5) und der Bereich ausschliesslich der Erschliessung von Ausnahmefahrten dient. Aufgrund der erwähnten Ausführungen genehmigt der Regierungsrat die verbindlichen Planinhalte «Bereich, in der die Schutzzone Gewässerraum befahren und befestigt werden kann» und «Erschliessung Ausnahmefahrten» innerhalb der «Schutzzone Gewässerraum» als Ausnahme gemäss Art. 41c Abs. 1 lit. abis GSchV. 1.5 Antrag auf geringfügige Änderungen Gemäss Art. 41c GSchV dürfen im Gewässerraum nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Der Regierungsrat stellt fest, dass ohne die beantragten geringfügigen Änderungen die private Erschliessung und gleichzeitige Hauptzu- und wegfahrt des Quartierplanareals den Gewässerraum beanspruchen würde und damit bundesrechtswidrig wäre. Des Weiteren ist eine Versiegelung des Bereichs, in der die Schutzzone Gewässerraum befahren und befestigt werden kann, innerhalb der Schutzzone Gewässerraum nicht zonenkonform (vgl. Ziff. 1.4). Aus diesen Gründen stimmt der Regierungsrat allen beantragten geringfügigen Änderungen zu. 1.6 Grundwasserschutz Von einer im Quartierplan erlaubten Gebäudehöhe oder Geschosszahl kann nicht darauf geschlossen werden, dass die zu einer solchen Bauausführung statisch erforderliche Fundationsweise oder Einbautiefe bewilligungsfähig ist. Bauten und Grabungen unterhalb des mittleren Grundwasserspiegels sind in der Regel nicht gestattet und können nur ausnahmsweise unter gewissen Voraussetzungen bewilligt werden (vgl. Art. 43 GSchG, Anhang 4 Ziff. 211 GSchV, § 21 kantonale Gewässerschutzverordnung). Der Regierungsrat weist deshalb darauf hin, dass an einem Standort, an welchem ein Einbau ins Grundwasser aus gewässerschutzrechtlicher Sicht eingeschränkt oder nicht bewilligungsfähig ist, die erlaubte Gebäudehöhe oder Geschosszahl gegebenenfalls nicht ausgenutzt werden kann. 2.

Zweckmässigkeitsprüfung gemäss § 31 Absatz 5 RBG

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Keine Bemerkungen. 2.

Beschlüsse

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1. Die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 16. April 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Fraisa-Areal» werden gestützt auf § 2 RBG im Sinne der Erwägungen mit nachstehenden Änderungen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. Änderungen: Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG werden folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderungen genehmigt: a) Begradigung der Autoeinstellhallenzufahrt bei gleichzeitiger Verlegung der «Hauptzuund wegfahrt» in den «Bereich private Erschliessung». b) Ersatzlose Aufhebung der überlagernden Zone «Bereich, in der die Schutzzone Gewässerraum befahren und befestigt werden kann» im Einmündungsbereich des Teichmattwegs. c) Ergänzung des Quartierplanlegendeneintrags «Bereich in der die Schutzzone Gewässerraum befahren und befestigt werden kann» mit «… aber nicht versiegelt werden darf» d) Ergänzung von § 5 Abs. 3 Quartierplanreglement mit folgender Formulierung: «Die Schutzzone Gewässerraum darf nicht versiegelt werden. Dies gilt auch für den Bereich, wo die Schutzzone Gewässerraum befahren und befestigt werden kann.» 2. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 47/QP/11/0, 47/ZPS/3/6 (Quartierplan, Mutation zum Zonenplan Siedlung) und 47/QR/11/0 (Quartierplanreglement) versehenen Exemplare des Plans und des Reglements. 5. Die Ziffer 1 dieses Beschlusses ist gestützt auf § 9 Geschäftsordnung des Regierungsrates im Amtsblatt zu veröffentlichen. 6. Die Gemeinde wird angewiesen, bei der Veröffentlichung der Pläne und der Reglemente (im Internet und in Papierform) die regierungsrätlichen Eintragungen (Erwägungen) zu übernehmen.

Verteiler: – Gemeinderat Oberdorf, 4436 Oberdorf – Stierli + Ruggli, Ingenieure + Raumplaner AG, Unterdorfstrasse 38, 4415 Lausen – Landeskanzlei (Publikation Amtsblatt) – BUD, Bereich Infrastruktur und Mobilität – BUD, Bereich Raumentwicklung und Baubewilligung – Bau- und Umweltschutzdirektion Die Landschreiberin:

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