68/BSP/22/0_Bau- und Strassenlinienplan Graben / Schleifeweg

4437 waldenburg, mit Schreiben vom 21. April 1990

2. U, schieitcves

4437 Waldenburg mit Schreiben vom 2. Mai 1990

3. ME. Y=:<e->ach,

3807 Iseltwald mit Schreiben vom 5. Mai 1990

Die gesetzlich vorgeschriebenen Verständigungsverhandlun-

gen vom 12. Juni 1990 führten zum Rückzug der Einsprachen

ME EEE vr: DE vr HE BEEE- BEE.

Bezüglich der Einsprache von ] 0] EEE ist

zu bemerken, dass er laut Auskunft der Gemeinde verlangt habe die Einspracheverhandlung in Bern oder Interlaken zu führen und dass er nicht bereit sei von seinen Einsprachen

abzuweichen.

c. Mit Schreiben vom 11. Januar 1991 ersucht der Gemeinderat Waldenburg um die regierungsrätliche Genehmigung der Gemeindebeschlüsse und um Abweisung der Einsprache En : Für weitere Einzelheiten wird auf die Akten und

auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

Der Regierungsrat zieht in Erwägung:

Die Gemeinden sind gemäss $ 3 Absatz 1 des kantonalen Baugesetzes (BauG) vom 15. Juni 1967 befugt, eigene Bauvorschriften zu erlassen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes erwachsen diese nicht in materielle Rechtskraft, sondern sie sind unter Beachtung bestimmter Prinzipien grundsätzlich abänderbar (BGE 90 I 333). Besondere Verfahrensvorschriften, die bei den Aenderungen zu beachten wären, sind im Baugesetz nicht enthalten. Deshalb gelten hiefür nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen die gleichen Regeln wie bei der erstmaligen Aufstellung.

Il.

Gemäs $ 3 des Baugesetzes bedürfen die Bauvorschriften der Gemeinden - und darunter fallen auch die erwähnten Pläne und Reglemente bzw. deren Aenderungen - der Genehmigung des Regierungsrates. Die dem Genehmigungsentscheid voraus-

gehende Prüfung ist dabei auf eine Rechtmässigkeitkon-

trolle und auf eine Ermessenskontrolle aus Gründen der Re-

gionalplanung beschränkt. III.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen hat

die Prüfung folgendes ergeben:

1. Rechtmässigkeitskontrolle

1.1 Formell-rechtlich sind die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt. Die kantonale Vorprüfung durch das Amt für Orts- und Regionalplanung erfolgte mit schriftlicher Stellungnahme am 5. Dezember 1989, resp. 7. Februar 1990. Den Empfehlungen des Kantons konnte die Gemeinde

teilweise Rechnung tragen.

1.2 Materiell-rechtlich ist folgendes zu bemerken: Lärm-Empfindlichkeitsstufen

Die Gemeinde wurde mit Bericht vom 17. Januar 1991 darauf aufmerksam gemacht, dass Aenderungen in der Nutzungsplanung gleichzeitig die Zuordnung der Lärm-Empfindlichkeit (gemäss Art. 43 LSV) erfordern.

Mit Schreiben vom 1. Juli 1991 wurde der Entwurf des Lärm- Empfindlichkeitsstufen-Planes (LES-Plan) von der Gemeinde nachgeliefert. Gestützt auf diesen Entwurf ist der Regierungsrat bereit die vorliegenden Mutationen zu genehmigen. Dies in der Annahme, dass der Genehmigungsantrag für den Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan bis Jahresende eingereicht wird. Er behält sich vor, sollte der besagte Genehmigungsantrag Ende Jahr noch ausstehen, den vorliegenden Regierungsratsbeschluss über die Mutationen im Bereich der

Parzellen Nr. 313 zu widerrufen.

2. Ermessenskontrolle aus Gründen der Regionalplanung

Keine Bemerkungen

IV.

Zur unerledigten Einsprache:

1. Die kantonale Verwaltungsgesetzgebung kennt keine Verfahrensvorschriften darüber, in welcher Form die Einspracheentscheide über einen solchen Gemeindeversammlungsbeschluss zu erlassen sind. Es steht daher nichts entgegen und es erscheint in Anbetracht des sachlichen Zusammenhanges sowie aus Zweckmässigkeitsgründen gerechtfertigt, die unerledigten Einsprachen mit dem Entscheid über die Geneh-

migung im gleichen Beschluss zu behandeln.

2. Im Baugesetz ist die regierungsrätliche Veberprüfungsbefugnis unerledigter Einsprachen nicht speziell geregelt. Artikel 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 verlangt hingegen bei Einsprachen, die sich gegen Nutzungspläne richten die volle Veberprüfung. Somit ist der Regierungsrat verpflichtet, bei unerledigten Einsprachen sowohl die Recht- als auch die Zweckmässig-

keitskontrolle auszuüben.

3. Nicht eingetreten werden kann im Rahmen dieses Verfahrens auf Entschädigungsforderungen. Solche Begehren können, gestützt auf die SS 75 und 76 des Baugesetzes sowie in Verbindung mit S 97 des Gesetzes über die Enteignung, erst geltend gemacht werden, wenn ein materieller Nachteil tatsächlich vorliegt, d.h. frühestens nach Inkrafttreten der entsprechenden Bauvorschriften. Dabei ist insbesondere die in der letzgenannten Bestimmung festgelegte Verwirkungsfrist von 6 Monaten zu beachten.

4. Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist im einzelnen zur unerledigten Einsprache folgendes zu bemerken:

"Gegen diesen Entscheid kann beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal, innert 10 Tagen nach Erhalt, Beschwerde erhoben werden"

eingeschrieben bekanntzugeben.

Zur Einsprache gegen den Bau- und Strassenlinienplan/Waldbaulinienplan "Graben/Schleifeweg" nimmt der Regierungsrat wie folgt Stellung:

Es muss angenommen werden, dass Herr EEE aufgrund vorausgehenden Erläuterungen nicht gewillt ist, die gesetz-

lich vorgesehene Einspracheverhandlung wahrzunehmen, zumal er der Gemeinde telefonisch bekanntgegeben hat, dass er nicht bereit sei, von seinen Einsprachen abzuweichen. Die Einsprache ist somit, nach dem ordentlichen Verfahren, vom Regierungsrat endgültig zu entscheiden.

Die Parzelle Nr. | des Einsprechers wird von der Planungsmassnahme der Gemeinde tangiert. Auf die Einsprache ist somit einzutreten, zumal die Betroffenheit des Einsprechers unbestritten und er zur Einsprache legitimiert ist.

Der Einsprecher richtet sich wie folgt gegen den Gemeindeversammlungsbeschluss:

"Für eine dem Motorfahrzeug frei zu gebende Strasse ist die Linienführung für die Bewohner der Parzelle Nr. | rücksichtslos und schlichtweg nicht zumutbar. Insbesondere bei einer Parzellengrösse von 186 m2 und einem Vorplatz von 40 m2 und Vorgarten von 21 m2. Die Strassenlinie ist problemlos anders zu führen, ohne, dass die ganze Südseite der Parzelle tangiert wird. Im weiteren sind die gesetzlichen Grenzabstände einzuhalten."

Im weiteren verwahre er sich aller weiteren Einsprache-

punkte, die in seinem Schreiben nicht aufgeführt seien.

Der Regierungsrat nimmt wie folgt Stellung:

Primär sei festgehalten, dass Bauzonen durch das Gemeinwesen zeitgerecht zu erschliessen sind. Diesbezüglich wird auf Ziffer 2 Art. 19 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 verwiesen. Im Rahmen ihrer Erschliessungspflicht hat die Gemeinde beschlossen, die im rechtskräftigen Strassennetzplan auf der Länge der Parzelle 73 die Fuss- und Karrenweg ausgeschiedene Erschliessungsstrasse auf 3.50 m festzulegen und als

"Gemeindestrasse" zu bezeichnen.

Diese Erschliessung folgt weitgehend der Strassenparzelle Nr. 72 und beansprucht nur geringfügigst einen Teil der Parzelle Nr. u:

Es ist weiter festzuhalten, dass bis heute die Bauabstände nach $S 85 BauG von "vier Metern, jedoch mindestens siebeneinhalb Meter von der Strassenachse" einzuhalten waren.

Mit dem Gemeindeversammlungsbeschluss sind sie neu im Bereich der besagten Parzelle auf 7.35 m von der Strassenachse festgelegt worden. Aus dieser Reduktion erwächst dem Einsprecher keinefi Nachteil. Im weiteren ist festzuhalten, dass im Sinne von Ziffer 5 S 86 BauG - aus Gründen der Erhaltung des Ortskerns - die Gebäude auf den benachbarten Parzellen mit einer Baulinie umfahren wurden.

Die Erschliessung über den Graben/Schleifeweg erscheint sinnvoll, wird doch der bestehende Fuss- und Karrenweg minimal verbreitert und auch die im Bereich der Parzelle Nr. 64 benötigte Strassenfläche klein gehalten. Zudem soll auf dieser Parzelle ein für Fussgänger gestalteter Platz ent-

stehen. Einerseits wird im Sinne von Art. 1 RPG die haus-

hälterische Nutzung des Bodens berücksichtigt und andererseits eine ortskerngerechte Gestaltung angestrebt.

Die rechtliche Grundlage sowie das Öffentliche Interesse für die vorliegende Erschliessung ist gegeben.

Im weiteren kann auf die nichtgenannten Einsprachepunkte des Einsprechers - aus offensichtlichen Gründen -nicht eingetreten werden.

Die Einsprache gegen den Bau- und Strassenlinienplan/Waldbaulinienplan "Graben/Schleifeweg" wird - soweit darauf eingetreten werden kann - abgewiesen.

Auf die Einsprache gegen das Strassenprojekt "Erschliessung Parzelle 313 Graben/Schleifeweg" kann nicht eingetreten werden. Diese wird zur erstinstanzlichen Be-

handlung an die Gemeinde überwiesen.

://: 1. Die Einsprache | | gegen den

Bau- und Strassenlinienplan/Waldbaulinienplan "Graben/Schleifeweg" wird - soweit darauf einge-

treten werden kann - abgewiesen.

2. Gestützt auf S 3, Absatz 2 des kantonalen Baugesetzes vom 15. Juni 1967 wird die, von der Einwohnergemeindeversammlung Waldenburg am 19. Februar 1990 beschlossenen Mutationen zum Zonenplan Siedlung, zum Strassennetzplan und der Bau- und Strassenlinien/Waldbaulinienplan "Graben/Schleifeweg" im Sinne der Erwägungen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt.

3. Massgebend sind die mit den Inventarnummern 68/2P/1/7 (Mutation zum Zonenplan Siedlung), 68/SP/1/10 (Mutation zum Strassennetzplan), 68/BSP/22/0 (Bau- und Strassenlinien-

plan/waldbaulinienplan "Graben/Schleifeweg") ver-

sehenen Planexemplare.

4. Die Ziffern 1, 2 und 3 dieses Beschlusses sind gestützt auf $S 23 des Geschäftsreglementes für den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft im Amtsblatt zu veröffentlichen.

3807 Iseltwald

- Gemeinderat Waldenburg, 4437 Waldenburg

- Ingenieur- und Planungsbüro Sutter, Hooland 10, 4424 Arboldswil

- Stierli + Ruggli, Unterdorfstrasse 38, 4415 Lausen

- Kreisgeometerbüro Liestal/Waldenburg Frenkendörferstrasse 20, 4410 Liestal

- Landeskanzlei (Publikation)

- Vermessungsamt

- Forstamt

- Bauinspektorat

- Amt für Liegenschaftsverkehr

- Amt für Orts- und Regionalplanung (9)

- Bau- und Umweltschutzdirektion (2)

Der Landschreiper:

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